Politik

RatssitzungDonnerstag, 7.6.2012: 7. Ratssitzung

Windmann wird Erster Stadtrat / Resolution gegen Rechtsextremismus abgeschmettert

Die Besetzung der neuen Wahlbeamtenstelle „Erster Stadtrat“ mit Herrn Dr. Windmann sorgte für Aufregung, Anschuldigungen und Entgleisungen.

Bereits im Vorfeld liefen die Telefone zwischen Ratsmitgliedern heiß und noch vor der Sitzung wurden schnell Kontakte zu Mitglieder anderer Parteien aufgenommen, um die Besetzung der Beamtenstelle auf Zeit (8 Jahre) mit Herrn Dr. Jörg Windmann zu verhindern und/oder dem Bürgermeister bzw. den „Regierungsparteien“ eins auszuwischen. Alles natürlich um Schaden von der Stadt abzuwenden.

RatssitzungDonnerstag, 3.5.2012: 6. Ratssitzung

Das war die bisher kürzeste Ratssitzung mit nur einstimmigen Beschlüssen.

Das wichtigste Werk, die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1.1.2010, eine insgesamt 690 DIN-A-4 Seiten und knapp 4 cm dicke Zusammenfassung des Vermögens und der Finanzen der Stadt Neustadt am Rübenberge, wird die Politik in Zukunft bestimmen.

SportplatzDer Abstimmungsprozess in den städtischen Gremien ist jetzt abgeschlossen:

Der Schulausschuss hat am 20.3.2012 und der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am 14.4.2012 die Ausgestaltung der neuen Sportanlage als Ersatz für einen Teilbereich der Gesamtsportanlage mit

  • 3x 400m-Rundlaufbahnen,
  • 9 (6 + 3)x 100m-Kurzstreckenlaufbahnen,
  • 2x Weitsprunganlagen,
  • 1x Kugelstoßanlage mit 4 Stoßkreisen,
  • 1x Hochsprunganlage,
  • 1x Fußball-Rasenspielfeld und
  • 1x mechanische Bewässerungsanlage

beschlossen.

Die geplante energetische Sanierung der Sporthalle Schneeren ein Flop !!

Stadtteil Schneeren12. März 2012: Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungsausschusses, statt im Verwaltungsgebäude im Dorfgemeinschaftshaus in Schneeren, vorausgehend eine Besichtigung der dortigen Sporthalle.

Die Ausschussmitglieder treffen sich in der Sporthalle, begleitet von Schneerener Ortsratsmitgliedern, Mitarbeitern und Eltern der Schule sowie Pressevertretern.

Der Niedersächsische Städtetag

Der Niedersächsische Städtetag

in Hitzacker (Elbe) am 13./14. März 2012


Der Niedersächsische Städtetag ist als eingetragener Verein ein kommunaler Spitzenverband, der die Gesamtinteressen seiner Mitglieder - die kreisfreien und kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden - vertritt. Der Städtetag gehört als Landesverband dem Deutschen Städtetag (DST) und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) an. Neustadt a. Rbge ist Mitglied des Städteverbands.

Haushaltsplan 2012Haushaltsrede der Grünen lässt aufhören

Die 4. Ratssitzung mit wegweisenden Beschlüssen ist vorbei. Im Mittelpunkt stand die Beschlussfassung des Haushaltsplans für das Jahr 2012. Dieser Plan gibt nun die Richtung an für Investitionen, Reparaturen und weitere Planungen sowie den jeweiligen Kostenrahmen. Was habe ich in den letzten vier Monaten nicht alles für Vorlagen der Verwaltung gelesen, bearbeitet, in Fachausschüssen, in der Grünen-Fraktion und in Parteiversammlungen von Bündnis90/Die Grünen diskutiert.

Konzepte und ProgrammeKein Geheimcode, sondern gewichtige Abkürzungen eines Antrags zum Start eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Neustadt a. Rbge.“, der zur Zeit in den Gremien der Stadt beraten wird.
Bei der Erarbeitung dieses Konzeptes sollen andere Konzepte und Programme mit einfließen:

Nun ist auch dieses 1. Mal vorbei !

Als Schulausschuss-Vorsitzender hatte ich die Sitzung am Dienstag, den 7.2.2012, zu leiten; als „Assistenten“ standen mir die Verwaltungskräfte Herr Kerger, Herr Faber und Frau Lenseling mit ihrem Informationsschatz zur Seite.

Trotz unterschiedlicher Ansichten in einigen Tagesordnungspunkten herrschte eine sachliche und respektvolle Arbeitsatmosphäre.

3. Ratssitzung kurz und schmerzlos

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld die Tagesordnungspunkte zur Organisations- und Personalentwicklung der Stadtverwaltung und zum Neubau der Sportplatzangabe zurückgezogen. Zur Organisationsstruktur gibt es wohl noch Klärungsbedarf

Meine 1. Haushaltsklausur Am 13./14. Januar ging es nach Bad Nenndorf zur Haushaltsklausur von Bündnis90/Die Grünen und der SPD, im Koffer der Haushaltsentwurf 2012 mit einem schweren Schuldenpaket von 40 000 000 Euro und einen Fehlbetrag von rund 10 000 000 Euro. Die Stadt besitzt zwar ein geschätztes Vermögen an Gebäuden, Straßen, Brücken und Boden von über 160 000 000 Euro; aber wer will schon ein altes Schulgebäude kaufen und zu welchem Preis, wer interessiert sich für eine Straße voller Schlaglöcher oder ein altes Verwaltungsgebäude? Damit es nicht noch schlimmer wird, dürfen wir auf keinen Fall in der Planung für das Jahr 2012 noch zusätzlich Schulden machen; der Fehlbetrag von 10 000 000 Euro darf nicht entstehen. Nur wo können wir etwas aus den Planungen streichen? Die Energiekosten städtischer Gebäude sind ein dicker Brocken; die Reduzierung erfordert energetische Renovierungsmaßnahmen und das nötige Geld. Notwendige Renovierungsmaßnahmen bei städtischen Gebäude sind immer wieder verschoben worden; sie müssen teilweise jetzt durchgeführt werden, wenn die Gebäudesubstanz nicht Schaden nehmen soll. Die Decke vieler Straßen sieht aus wie Schweizer Käse - vor allem im Nordbereich der Stadt. Flickschusterei hilft nicht wirklich. Eine neue Decke kostet Millionen. Der Bundesgesetzgeber fordert eine flächendeckende Versorgung von Erziehungsangeboten mit Krippen, Kindergärten und Horten. Viele Eltern fordern ein solches Angebot. Die Bereitstellung dieser Einrichtungen muss die Gemeinde organisieren und bezahlen. Wenn die Beiträge von Eltern kostendeckend erhöht werden, können Eltern mit geringem Einkommen das Angebot nicht nutzen. Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote benötigen finanzielle Unterstützung. Das sind im Einzelfall in der Regel kleine Beträge; das Ergebnis der ehrenamtlichen Arbeit ist hoch wertvoll für die Menschen. Unsere Kinder sollen eine möglichst gute Ausbildung erhalten; dafür müssen Schulgebäude sowie Lehr- und Lernmaterial bereit gestellt werden. Eine große Sportanlage ist jahrelang nicht mehr voll nutzbar und heute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Eine neue Anlage kostet nach aktuellem Stand fast 900 000 Euro. usw. Diese Beispiele zeigen, dass die Reduzierung oder Streichung des Fehlbetrages oder ein Abtrag der Schulden Stillstand oder Rückschritt heißt und zu vielen Problemen führt. Schulden abzutragen und keine neuen Schulden zu machen, ist so einfach nicht. Um so trauriger ist es, wenn man erfahren muss, dass teure Projekte in der Vergangenheit nicht optimal genutzt werden. Wie kommen wir in Zukunft aus dem Dilemma heraus? Wir Bürger müssen unsere Ansprüche an unser Gemeinwesen herunterschrauben; finanzielle und personelle Eigeninitiativen sind gefordert. Die Diskussion um Steuerermäßigungen sind Schnee von gestern. Generell müssen die Steuereinnahmen zwischen den Städten, dem Land und dem Bund neu umverteilt werden. Diejenigen, die Leistungen für die Bürger beschließen, sollten diese auch bezahlen. Ein bischen Traum: Es meldet sich ein Milliardär und bezahlt aus der Portokasse die Schulden unserer Gemeinde oder Millionäre unterstützen einzelne Projekte. Vor diesem Hintergrund haben wir unter anderem beschlossen: Geplante Ausgaben für die beabsichtigten Maßnahmen dürfen die geplante Neuverschuldung nicht übersteigen und werden im Einzelfall gegebenfalls gestrichen.Wir Grüne werden Projekte mit Kostensteigerungen über Haushaltsansätze in Frage stellen. Es wird in diesem Jahr keine Steuererhöhung geben. Für manche Maßnahmen gibt es Fördergelder. Wenn Projekte z.B. 300 000 Euro kosten und es dafür 50 000 Euro Zuschuss gibt, dann müssen immer noch 250 000 Euro finanziert werden. Hier muss gefragt werden, ob uns diese Maßnahme wert ist. Energetische Sanierungsmaßnahmen, die zur Kostenreduzierung führen, haben Vorrang. Bei der Straßenbeleuchtung wird eine neue Technik eingesetzt. Diese wird gestoppt, da eine intelligente LED-Technik eingesetzt werden soll, wenn die Industrie sich auf gemeinsame Standards geeinigt hat. Geplante Straßenbaumaßnahmen müssen noch einmal überdacht werden; die Straße Am Dorfteich in Bordenau hat oberste Priorität. Als Bordenauer freue ich mich, dass die Dringlichkeit erkannt wird. Diese erste Haushaltsberatung war schon spannend; die Ernsthaftigkeit, Kompetenz und das Engagement der Beteiligten reißt ein so richtig mit. Bis morgens um halb zwei habe ich z.B. mit den Mitgliedern im Umwellt- und Siedlungsausschuss über Bauprojekte diskutiert ("Was geht und was geht nicht?"). Ich freue mich auf die Ratsarbeit. _______________________________Auf der Webseite "Stadt Neustadt am Rübenberge" sind die Informations- und Beschlussdrucksachen im Original zu finden:Drucksache 295/2011: Eröffnungsbilanz der Stadt Neustadt a. Rbge...Drucksache 306/2011: Produktplan für die OrtsräteWeitere Drucksachen: Stichwort "Haushalt" eingeben

Nun ist auch meine erste Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss (USA)-Sitzung vorbei.
Das Urgestein der Neustädter SPD Herr Jabusch verpflichtete die beratenden Mitglieder und leitete den Ausschuss souverän durch die Tagesordnung. Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Die 2. Stadtratssitzung am 1.12.2011

Der Bürgermeister stellt dem Rat mit seiner Haushaltsrede den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vor. Die Kontrolle des Haushalts wird viel Zeit in Anspruch nehmen, u.a. ein Wochenende Haushaltsklausur.

Eine sehr angenehme und sachliche Athmosphäre !

Heute war meine erste Ratssitzung. Es war ein wenig aufregend, weil neu; allerdings war sie nicht sehr spannend. Viele Regularien (Besetzung von Ausschüssen und Vorstandsposten, Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Bestätigung von Verträgen,...) mussten erledigt werden.

Ortsrat beschließt am 12.7.2021 die Auflösung des Spielplatzes

Spielplatz Hinterm Stieberge

Im Herbst 2014 wurden die Ortsräte durch die Stadtverwaltung aufgefordert, das Angebot unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Der Ortsrat hatte den Spielplatz Hinterm Stieberge als "aufzugeben" deklariert und den Spielplatz Burgsteller Weg als vorrangigen öffentlichen Spielplatz ausgewiesen.

Mit der aktuellen Verwaltungsvorlage 2021/154 will die Stadtverwaltung nun den damaligen Beschluss durchführen, d.h. aufgeben, zurückbauen und eine öffentliche Grünfläche errichten. Die Spielgeräte werden auf andere Bordenauer Spielplätze verteilt.

Rote Fahrradschutzstreifen auf den Regionsstraßen in Bordenau

Querung und Fahrradschutzstreifen

Nach Fertigstellung des Bürgersteiges in der Straße Am Dorfteich ist der Fahrradweg neu gekennzeichnet. Die Richtungpfeile weisen auf einen Fahrradweg für beide Richtungen hin. Im Zuge der Erneuerung ist auch gleich die Fahrradquerung rot markiert worden.

Der Fahrradschutzstreifen von der Leinebrücke bis zum Ortsausgang Richtung Frielingen ist fast fertig. Dieser Fahrradweg wird noch mit roter Farbe besonders hervorgehoben. Der Fahrradweg auf der Bordenauer Str. erhält ebenfalls durch die Region einen roten Anstrich.

Diese Maßnahmen sind ganz im Sinne des Ortsrates, der auf seiner Sitzung am 23.6.2020 den Initiativantrag der Gruppe SPD/Bündnis90 Die Grünen einstimmig beschlossen hat:

Baugebiet Questhorst
Baugebiet Questhorst Abschnitt I

Über 15 Jahre ist die Questhorst in Bordenau als Baugebiet im Gespräch. Im Dezember 2013 hat der Verwaltungsauschuss der Stadt Neustadt den Grundsatzbeschluss gefasst, das Baugebiet Questhorst zu verwirklichen. Ziel ist die Schaffung von Wohnraumflächen zur bedarfsgerechten Entwicklung des Stadtteils Bordenau. Inzwischen gibt es mehrere umfassende Vorlagen, Boden- und Lärmguthaben, Festlegung von Kompensationsflächen, Stellungnahmen und Anregungen zur Umsetzung des Bauvorhabens. Leider scheitert die Umsetzung, weil ein Grundstückseigentümer nicht bereit ist, die entsprechenden Verträge zu unterschreiben. 

Ortsratssitzung 5.4.2018

Der Ortsrat ist sich in allen Themen einig

Auf der Sitzung gibt es keine Aufreger oder Streitpunkte. Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst; beim Thema Alttextilcontainer gibt es 2 Enthaltungen.

Der „Nahverkehrsplan für die Region Hannover“ (DS 2018/087*) weist die Buslinie 440 vom ZOB Neustadt über Bordenau nach Marienwerder zu einer Premiumlinie aus. Eine Premiumlinie bietet besondere Leistungen an, wie z.B.: Eine Zugfolge von 20 Minuten werktags bis Samstag, Bedienung bis 23 Uhr, schnelle Verbindung nach Marienwerder bzw. zum ZOB Neustadt; der Fahrplan richtet sich nach den Zugzeiten in Neustadt, moderne Busse mit WLAN, barrierefreie Haltestellen mit Glashäuschen, Testlinie für besondere Antriebsarten, Ausrüstung zentraler Haltestellen mit Fahrradabstellmöglichkeiten.

Ortsratssitzung 5.4.2018In einer Ortsratssitzung Bordenau wurde die Einrichtung einer Querungshilfe an der Ecke Am Leineufer/Bordenauer Straße angeregt.
Die Errichtung eines Fußgängerweges setzt einige Mindestbedingungen voraus. Die Stadtmitarbeiter Herr Gleue und Herr Behncke haben vor Ort Verkehrszählungen durchgeführt und sind zu dem eindeutigen Ergebnis gekommen, dass die Vorraussetzungen für einen Fußgängerweg nicht vorhanden sind. Die Stellungnahme liegt  dem Ortsrat am 5. April 2018 vor und wird hier beispielhaft für andere Fälle ungekürzt widergegeben:

Sitzung am 7.11.2017:
Sanierung "Am Dorfteich", Neubau des NP-Marktes, Sanierung des DGH

Dorfgemeinschaftshaus

Die Sanierung der Straße "Am Dorfteich" von der Bordenauerstraße bis hin zum Neubaugebiet Questhorst ist beschlossen und beginnt in der 15. Woche 2018. Die Baumaßnahme wird wohl im Oktober abgeschlossen sein.

Für den Neubau des NP-Marktes liegt der Flächennutzungsplan Nr. 38 und der Bebauungsplan Nr. 966 "Nahversorungsmarkt Am Steinweg" dem Ortsrat zur Abstimmung vor. Die Stadtverwaltung hat die Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie von 11 Personen geprüft und abgewegt, inwieweit den Anregungen gefolgt und die Planungen verändert werden müssen.
Der Ortsrat folgt der Beurteilung durch die Verwaltung und stimmt einstimmig für die Baumaßnahme im Rahmen des Plans.

Schwerpunkt sind organisatorische Fragen zu Projekten in Bordenau.

Dorfgemeinschaftshaus

Hier eine kurze Zusammenfassung:

    • Die "Örtliche Bauvorschrift über besondere Anforderungen an die Gestaltung von Gebäuden innerhalb des Stadtteils Bordenau" aus dem Jahr 1992
      Auf der Ortsratssitzung am 23.5.2017 hat der Ortsrat- wie auch einige andere Ortsräte - die Aufhebung der Gestaltungssatzung beschlossen. Die Stadtverwaltung hat dies zum Anlass genommen, eine neue Bauvorschrift - jetzt für alle Ortsteile - vorzulegen. Der Ortsrat möchte diese Ausarbeitung, vor einer endgültigen Beschlussfassung im Rat, selbst diskutieren und beschließen.

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Politik im Ortsrat Bordenau und in der Ortschaft Bordenau