Konzepte und ProgrammeKein Geheimcode, sondern gewichtige Abkürzungen eines Antrags zum Start eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für Neustadt a. Rbge.“, der zur Zeit in den Gremien der Stadt beraten wird.
Bei der Erarbeitung dieses Konzeptes sollen andere Konzepte und Programme mit einfließen:

  • das Aktionsprogramm Klimaschutz und Siedlungsentwicklung Neustadt a. Rbge (AKS),
  • das Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept Neustadt a. Rbge (ILEK),
  • das Dorfentwicklungsprogramm Mühlenfelder Land (DEP),
  • das Verkehrsentwicklungsproramm (VEP),
  • die Sportentwicklungsplanung (SEP) und
  • das Programm Stadtumbau West

Für bestimmte Aufgaben benötigt die Verwaltung kompetente Unternehmen und dafür 30 000 € !

Peng,… und das bei unserer Geldknappheit.
Wozu nur alle diese Konzepte und Programme, wenn die städtische Schatztruhe leer ist?

Gerade, weil die Stadt wenig Geld hat, müssen Konzepte erarbeitet werden, die auch mal Geld kosten; wenn Neustadt keinen Stillstand erreichen will, dann müssen Entwicklungen möglich sein. Angesichts knapper Kassen, muss allerdings genau überlegt werden, was wir Bürger wollen oder nicht. Es muss also ein Plan her, mit dem die Verwaltung und der Rat alle Problemfelder zielgerichtet abarbeiten kann:

Da existiert z.B. ein Vierteljahrhundert alter Verkehrsentwicklungsplan (VEP), der sich bis heute nicht umsetzen ließ: Eine Schnellstrasse parallel zur Eisenbahntrasse, keine Schranken in Poggenhagen und an der Nienburger Str., eine sogenannte Westumgehung und eine aufwendige B6-Kreuzung nördlich der City.
Selbst wenn es gelänge, die Bundesbahn für Baumaßnahmen doch noch ins Boot zu bekommen, die finanzielle Belastung könnte Neustadt heute nicht mehr schultern. Außerdem wird der Verkehr angesichts rückläufiger Einwohnerzahlen nicht mehr steigen. Nichts ist in den vergangenen Jahren wirklich geschehen, um den starken Innenstadtverkehr zu verhindern.
Ist das VEP noch aktuell oder war es eh eine Nummer zu groß für Neustadt? Neue Ideen müssen her, die zudem nicht viel kosten dürfen.

Da gibt es ein Einzelhandelskonzept für die Stadt Neustadt, das die Innenstadt mit ihren kleinen Geschäften schützen soll. Im Gewerbegebiet Ost dürfen deshalb viele Güter nicht oder nur auf kleiner Fläche bei großen Warenhäusern oder Discountern angeboten werden. Im Gewerbegebiet haben die Geschäfte ab 8 Uhr, in der Innenstadt etliche Läden erst ab 9.30 Uhr geöffnet. An vielen Tagen in der Woche sind nur wenige Kunden in der Innenstadt, und Geschäfte haben Existenzprobleme. Ein großer Teil der Kaufkraft fließt in die benachbarten Städte. Für mich als Kunde hat sich in der Innenstadt nichts Wesntliches geändert. Was läuft hier falsch? Wo sind die innovativen Ideen?

Auf der Grundlage von Bundesgesetzen wie z.B. das BauGB legt das Land Niedersachsen jedes Jahr ein Städtebauförderungsprogramm auf, mit dem den Städten und Gemeinden finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um Sanierungsmaßnahmen und Entwicklungen im Rahmen bestimmter Ideen (Programme) wie z.B. „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Stadtumbau West“ und die „Soziale Stadt“ umzusetzen. Es handelt sich dabei nicht um eine 100%ige Finanzierung von Einzelmaßnahmen, sondern um finanzielle Zuschüsse. Voraussetzung für die Genehmigung von Zuschüssen ist häufig die Existenz eines „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzepts (ISEK)“.

Die Region Hannover will bis 2015 ihr "Regionales Raumordnungsprogramm (RROP)" neu erarbeitet haben. In dieses fließen natürlich die Vorstellungen der Mitgliedsgemeinden ein. Ein ISEK ist bei der Darstellung eigener Vorstellungen zum RROP sehr hilfreich. ISEK kann auch eine Vorbereitung zur Aufstellung eines sogenannten Flächennutzungsplans (FNP) sein. In einem FNP werden Nutzungsmöglichkeiten der Land- und Wasserflächen bestimmt, z.B. werden Bebauungsflächen nach verschiedenen Nutzungen untergliedert: Wohnbauflächen,  gewerbliche Bauflächen, gemischte Gebiete und Sonderbauflächen.

Ich bin überzeugt, dass alle Ratsmitglieder dem Vorhaben, ein „Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu entwickeln, zustimmen werden. (DS 34/2012)

Aktionsprogramm Klimaschutz und SiedlungsentwicklungDas aktuelle und wichtigste Entwicklungsprogramm der Stadt Neustadt ist das "Aktionsprogramm Klimaschutz und Siedlungsentwicklung Neustadt a. Rbge (AKS)". Hier werden für die Verwaltung und Politik, Wirtschaft und Bürger unter dem Gesichtspunkt Klimaschutz vier Handlungsfelder aufgezeigt:
1. Energieeinsparung und -effizienz, 2. Lokale und regenerative Energiegewinnung, 3. Siedlungsentwicklung und 4. Abfall-, Land- und Forstwirtschaft.
Die Stadtverwaltung bietet das AKS als Broschüre (s. Bild links) und auf der Webseite als pdf-Datei zum Download an.