Politik
Ortsrat Bordenau einstimmig für Großprojekte
Baumaßnahmen und Wunschliste für den Stadthaushalt 2017
I.
Bebauungsplan Nr. 965 A "Questhorst - 1. Bauabschnitt" / Flächennutzungsplan. Nr. 38 und Bebauungsplan Nr. 966 "Nahversorungsmarkt am Steinweg"
Stadtverwaltung legt mit ihren Drucksachen zum Baugebiet Questhorst und zum Nahversorgungsmarkt am Steinweg (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) ihre Bewertung der Stellungnahmen zahlreicher Behörden und Träger öffentlichen Belange sowie von zehn Anliegern und einem Fledermauskundler vor.
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7. Februar 2017: Ortsrat Bordenau bewältigt eine lange Tagesordnung
Schwerpunkte sind 3 Vortäge zu
Geschwindigkeitsmessungen in Bordenau,
Fördermaßnahmen im Rahmen des EU-Programms LEADER und
zum neuen Grünflächenmanagement der Stadtverwaltung.
In der jüngsten Vergangenheit sind mit einem speziellen Messgerät die Geschwindigkeit im Steinweg, in der Bordenauer Straße und im Torfmoorweg gemessen worden. Überraschend ist die Feststellung, dass die Geschwindigkeitsübertretungen im Durchschnitt nur sehr gering waren. Durch die Sperrung der Bordenauer Str. während der Sanierungsmaßnahme verdichtete sich der Verkehr im Steinweg; es wurde deutlich, dass erstaunlich viele Autos Bordenau in der Nord-Süd-Richtung passieren.
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Erste Ortsratssitzung nach den Wahlen 2016
Schwerpunkte der ersten Ortsratssitzung sind
- Feststellung der Ortsratsmandate und Gruppen sowie die
- Vorschläge/Wünsche für die Haushaltsaufstellung 2017 durch die Ratsgremien.
- Informationen zur unterirdischen Gleichstromleitung SüdLink
zu 1.:
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Die Gruppe SPD - Bündnis90/Die Grünen in Bordenau 2016-2021
Vertrag
über die Bildung einer Gruppe zwischen den
Ortsratsmitgliedern der SPD und dem Ortsratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen
im Ortsrat Bordenau der Stadt Neustadt a. Rbge.
Vorwort
Die Ortsratsmitglieder der SPD und das Ortsratsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen vereinbaren für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 die politische Zusammenarbeit. Sie bilden eine Gruppe i.S. des § 57 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG).
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Die Kommunalwahl 2016
In Bordenau sind die Verhältnisse stabil.
Im Ortsrat Bordenau sind die Verhältnisse stabil: 5 Mandate für die SPD, 4 Mandate für die CDU, je 1 Mandat für Grüne und UWG. (siehe Grafik).
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Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Bordenau
Die Diskussion über das gesamte Grundschulangebot in Neustadt hat auch die Reparatur- und Sanierungsarbeiten in der Scharnhorstschule auf das Notwendigste zurückgefahren.
Angesichts aktueller Schülerzahlen wird unsere einzügige Grundschule mindestens für zehn Jahre gesichert sein. Zusätzlich ist in Bordenau der Trend erkennbar, dass Wohnraum älterer Bürgerinnen und Bürger von jungen Leuten bzw. Familien übernommen wird. So kann man vorsichtig davon ausgehen, dass noch längere Zeit ausreichende Schülerzahlen den Bestand der Grundschule rechtfertigen.
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Kita Bordenau bekommt mehr Raum
Hort und Grundschule in einem Gebäude
Der 1.Stadtrat Herr Schillack stellt im Rahmen der Ortsratssitzung vom 24. Mai 2016 die Maßnahmen zur Erweiterung der Kindertagesstätte, den Umzug des Hortes in das Gebäude der Grundschule und das Konzept der Umsetzung des Modellversuches "Kooperativer Hort" vor.
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Ortsrat Bordenau geschlossen für Supermarkt am Steinweg
Zukünftige ortsnahe Versorgung von Bordenau sichern !
Der Edeka/NP-Markt zeigt großes Interesse, einen größeren und moderneren Markt zur langfristig gesicherten wohnortnahen Versorgung Bordenaus anzubieten. Die Edeka-Vertreter präsentieren den Bürgerinnen und Bürgern auf der Ortsratssitzung am 16.2.2016 ihre Pläne und Gründe für ein vergrößertes Angebot vor.
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Bordenau: NP plant 800 qm Verkaufsfläche
Der NP-Markt will am Friedhof neue moderne Verkaufsflächen anbieten;
Thema der Ortsratssitzung am 16.2.2016
Edeka möchte in Bordenau bleiben und die Verkaufsfläche auf 800 qm verdoppeln. Für eine noch größere Fläche (etwa 1000 qm) reiche die vorhandene Einwohnerzahl nicht aus.
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Bebauungsplan Nr. 965 A "Questhorst - 1. Bauabschnitt"
Das Baugebiet "Questhorst" ist das zentrale Thema in der Ortsratssitzung Bordenau am 9. Dezember 2015.
Zur Geschichte
1. Schritt (Grundsatzbeschluss): Der Verwaltungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 9.12.2013 der Initiative des Ortsrates, ein Baugebiet "Questhorst" zu entwickeln grundsätzlich zugestimmt.
Anmerkung: Die CDU hat den Antrag weder im Ortsrat Bordenau noch im Verwaltungsausschuss zugestimmt !
2. Schritt (Aufstellungsbeschluss): Auf der Ortsratssitzung am 18.11.2014 stellen Herr Wippermann (Fachdienst Planung und Bauordnung) und Herr Meyer (Planungsbüro Stadtentwicklung) die Inhalte des Bebauungsplanes anhand verschiedener Planungsskizzen vor. Nach intensiver Beratung beschließt der Ortsrat mit 6 Ja-Stimmen (SPD/Grüne) und 3 Enthaltungen (CDU) den Bebauungsplan.
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Questhorst wird gebaut !!
Der Aufstellungsbeschluss ist gefasst !
Die Öffentlichkeit wird informiert und kann Stellungnahmen abgeben !
Das Konzept des geplanten Baugebiets (siehe Pressartikel) hat den Weg durch die Gremien genommen:
- Im Ortsrat wurde die Drucksache 2014/270 (Bebauungsplan 965A "Questhorst - 1. Bauabschnitt") vorgetragen, einige Änderungspunkte mit ins Protokoll aufgenommen und mit großer Mehrheit beschlossen. Die CDU hat trotz guter Beiträge wieder nicht zustimmen können; sie hat sich enthalten.
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Bordenau: KiTa erhält einen Personalraum
Unsere Kindertagesstätte ist in dem Gebäude aus dem Jahr 1974, direkt am Schulhof gelegen (Am Dorfteich 13), untergebracht. Zur Zeit werden 4 Gruppen betreut: je 1 altersübergreifende Halbtagsgruppe und Ganztagsgruppe KiGa/Krippe, 1 KiGa-Gruppe halbtags und 1 Hortgruppe.
Aufgrund einer erhöhten Nachfrage an KiTa-Gruppen erhöht sich die Anzahl der Gruppen auf zusammen bis ca. 107 Kinder.
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Bebauungsplan Questhorst
Der Ortsrat Bordenau hatte auf seiner Sitzung am 28.5.2013 den folgenden Initiativantrag gestellt:
„Der Ortsrat Bordenau stellt hiermit den Initiativantrag, die Entwicklung des Baugebietes Questhorst, wie im Flächennutzungsplan dargestellt, wieder aufzunehmen.“
Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am 3. Dezember und der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember 2013 haben den Initiativantrag beraten und und die Umsetzung mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen:
"Es soll ein Bebauungsplan für den Bereich "Questhorst", Stadt Neustadt a. Rbge, Stadtteil Bordenau, aufgestellt werden."
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Ortsratssitzung Bordenau 28.5.2013
Ortsrat stimmt für das Baugebiet Questhorst !
Auf der Ortsratssitzung am 28.5.2013 standen zwei Schwerpunkte auf der Tagesordnung:
- der Bebauungsplan Nr. 963 "Ortsmitte" Stadtteil Bordenau und
- der Initiativantrag der Gruppe SPD/Grüne zum Baugebiet Questhorst.
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Badesee - Straßenleuchten - Fahrradweg
Ortsratssitzung am 8. Mai 2012
Wichtige Themen sind
- der Erhalt der Bademöglichkeit am Bordenauer Kiesteich
- Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens längs des Steinwegs
- Erneuerung der Straßenbeleuchtung Frielinger Str.
Zu den beiden ersten Punkten haben vor der Ortsratssitzung Gespräche mit den Beteiligten bzw. Anliegern stattgefunden.
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Über 470 000 € nach Bordenau
Die politische Arbeit für Bordenau hat sich gelohnt !
Grüne und SPD im Stadtrat haben einen Haushalt 2012 beschlossen, der für Bordenau Reparatur- und Investitionsmaßnahmen von insgesamt über 470 000 € bereitstellt. Die Bordenauer Ortsratsgruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen hat in vielen Gesprächen die Mehrheit im Rat von der Notwendigkeit der Durchführung folgender Maßnahmen überzeugt:
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Questhorst ist nicht gestorben !
Siedlungsentwicklung in Bordenau
Am vergangenem Dienstag gab es ein Gespräch mit Mitgliedern aller Gruppierungen des Ortsrates Bordenau und der Verwaltungsspitze zum Thema Siedlungsentwicklung.
Ich war um 1990 schon einmal Mitglied im Ortsrat und erinnere mich an eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Herrn Schilk.
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Ortsrat Bordenau Beitragsanzahl: 25
Politik im Ortsrat Bordenau und in der Ortschaft Bordenau
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