Politik

Der Ausbau Straße „Am Dorfteich“ und die Abschaffung der Gestaltungssatzung Bordenau

Dorfgemeinschaftshaus

Die Vertreter der Stadtverwaltung, Abteilung Tiefbau, und des Planungsbüros stellten den Ausbau der Straße „Am Dorfteich“ vor:

  • Ein breiter Fußgängerweg begleitet den Neuausbau von der Bordenauer Straße bis hin zum Neubaugebiet „Questhorst“. Höchstgeschwindigkeit ist 30km/h.
  • Es sind deutlich mehr Parkplätze als bisher vorgesehen, in der Regel auf der Festplatzseite.
  • Entlang des Schulhofes und des Schulgebäudes wird die Straße auf die Höhe des Bürgersteiges angehoben, mit rotem Belag gedeckt und als Spielstraße ausgewiesen.. Die Autofahrer werden gezwungen, mit geringer Geschwindigkeit zu fahren.
  • Der vorhandene Baumbestand ist bereits in der jüngsten Vergangenheit stark gelichtet worden. Die restlichen Bäume werden jetzt gefällt und durch neue junge Bäume ersetzt. So kann die Straße optimal ausgebaut werden.

Baumaßnahmen und Wunschliste für den Stadthaushalt 2017

DorfgemeinschaftshausI.
Bebauungsplan Nr. 965 A "Questhorst - 1. Bauabschnitt" / Flächennutzungsplan. Nr. 38 und Bebauungsplan Nr. 966 "Nahversorungsmarkt am Steinweg"

Stadtverwaltung legt mit ihren Drucksachen zum Baugebiet Questhorst und zum Nahversorgungsmarkt am Steinweg (Flächennutzungsplan/Bebauungsplan) ihre Bewertung der Stellungnahmen zahlreicher Behörden und Träger öffentlichen Belange sowie von zehn Anliegern und einem Fledermauskundler vor.

Schwerpunkte sind 3 Vortäge zu
Geschwindigkeitsmessungen in Bordenau,
Fördermaßnahmen im Rahmen des EU-Programms LEADER und
zum neuen Grünflächenmanagement der Stadtverwaltung.

Dorfgemeinschaftshaus Bordenau

In der jüngsten Vergangenheit sind mit einem speziellen Messgerät die Geschwindigkeit im Steinweg, in der Bordenauer Straße und im Torfmoorweg gemessen worden. Überraschend ist die Feststellung, dass die Geschwindigkeitsübertretungen im Durchschnitt nur sehr gering waren. Durch die Sperrung der Bordenauer Str. während der Sanierungsmaßnahme verdichtete sich der Verkehr im Steinweg; es wurde deutlich, dass erstaunlich viele Autos Bordenau in der Nord-Süd-Richtung passieren.

DGH: Ortsratssitzung
DGH: Ortsratssitzung

Schwerpunkte der ersten Ortsratssitzung sind

  1. Feststellung der Ortsratsmandate und Gruppen sowie die
  2. Vorschläge/Wünsche für die Haushaltsaufstellung 2017 durch die Ratsgremien.
  3. Informationen zur unterirdischen Gleichstromleitung SüdLink

zu 1.:

Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Bordenau
Piehl, Borges, Neugebauer, Ritgen, Hayek, Czernitzki (v. li.)

Vertrag
über die Bildung einer Gruppe zwischen den
Ortsratsmitgliedern der SPD und dem Ortsratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen
im Ortsrat Bordenau der Stadt Neustadt a. Rbge.

Vorwort

Die Ortsratsmitglieder der SPD und das Ortsratsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen vereinbaren für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 die politische Zusammenarbeit. Sie bilden eine Gruppe i.S. des § 57 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG).

Der neue Ortsrat Bordenau
Der neue Ortsrat Bordenau

In Bordenau sind die Verhältnisse stabil.

Die Wahlen sind gelaufen. Ab November wird der Wechsel im Stadtrat und in den Ortsräten vollzogen. Unterm Strich haben die SPD und die Grünen viele Stimmen im Stadtgebiet verloren.

Im Ortsrat Bordenau sind die Verhältnisse stabil: 5 Mandate für die SPD, 4 Mandate für die CDU, je 1 Mandat für Grüne und UWG. (siehe Grafik). 

Ortsrat Bordenau
Ortsrat Bordenau

Die Diskussion über das gesamte Grundschulangebot in Neustadt hat auch die Reparatur- und Sanierungsarbeiten in der Scharnhorstschule auf das Notwendigste zurückgefahren. 
Angesichts aktueller Schülerzahlen wird unsere einzügige Grundschule mindestens für zehn Jahre gesichert sein. Zusätzlich ist in Bordenau der Trend erkennbar, dass Wohnraum älterer Bürgerinnen und Bürger von jungen Leuten bzw. Familien übernommen wird. So kann man vorsichtig davon ausgehen, dass noch längere Zeit ausreichende Schülerzahlen den Bestand der Grundschule rechtfertigen. 

Ortsrat BordenauIn die Prüfung mit einbezogen sollte auch ein Vorschlag des Ortsbürgermeisters, den Anbau eines Raumes neben dem Abstellraum. In der Außenwand des Gebäudes ist nach seiner Ansicht ein
Ortsrat Bordenau

Hort und Grundschule in einem Gebäude

Der 1.Stadtrat Herr Schillack stellt im Rahmen der Ortsratssitzung vom 24. Mai 2016 die Maßnahmen zur Erweiterung der Kindertagesstätte, den Umzug des Hortes in das Gebäude der Grundschule und das Konzept der Umsetzung des Modellversuches "Kooperativer Hort" vor.

Bebauung
Bebauung "Am Steinweg" - Supermarkt

Zukünftige ortsnahe Versorgung von Bordenau sichern !

Der Edeka/NP-Markt zeigt großes Interesse, einen größeren und moderneren Markt zur langfristig gesicherten wohnortnahen Versorgung Bordenaus anzubieten. Die Edeka-Vertreter präsentieren den Bürgerinnen und Bürgern auf der Ortsratssitzung am 16.2.2016 ihre Pläne und Gründe für ein vergrößertes Angebot vor.

Der NP-Markt will am Friedhof neue moderne Verkaufsflächen anbieten;
Thema der Ortsratssitzung am 16.2.2016

Neuer Standort NP-Markt

Edeka möchte in Bordenau bleiben und die Verkaufsfläche auf 800 qm verdoppeln. Für eine noch größere Fläche (etwa 1000 qm) reiche die vorhandene Einwohnerzahl nicht aus.

Das Baugebiet "Questhorst" ist das zentrale Thema in der Ortsratssitzung Bordenau am 9. Dezember 2015.

Questhorst-Übersicht

Zur Geschichte

1. Schritt (Grundsatzbeschluss): Der Verwaltungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 9.12.2013 der Initiative des Ortsrates, ein Baugebiet "Questhorst" zu entwickeln grundsätzlich zugestimmt.
Anmerkung: Die CDU hat den Antrag weder im Ortsrat Bordenau noch im Verwaltungsausschuss zugestimmt ! 

2. Schritt (Aufstellungsbeschluss): Auf der Ortsratssitzung am 18.11.2014 stellen Herr Wippermann (Fachdienst Planung und Bauordnung) und Herr Meyer (Planungsbüro Stadtentwicklung) die Inhalte des Bebauungsplanes anhand verschiedener Planungsskizzen vor. Nach intensiver Beratung beschließt der Ortsrat mit 6 Ja-Stimmen (SPD/Grüne) und 3 Enthaltungen (CDU) den Bebauungsplan.

Bordenau_LogoDer Aufstellungsbeschluss ist gefasst !

Die Öffentlichkeit wird informiert und kann Stellungnahmen abgeben !

Das Konzept des geplanten Baugebiets (siehe Pressartikel) hat den Weg durch die Gremien genommen:

  1. Im Ortsrat wurde die Drucksache 2014/270 (Bebauungsplan 965A "Questhorst - 1. Bauabschnitt") vorgetragen, einige Änderungspunkte mit ins Protokoll aufgenommen und mit großer Mehrheit beschlossen. Die CDU hat trotz guter Beiträge wieder nicht zustimmen können; sie hat sich enthalten.

Unsere Kindertagesstätte ist in dem Gebäude aus dem Jahr 1974, direkt am Schulhof gelegen (Am Dorfteich 13), untergebracht. Zur Zeit werden 4 Gruppen betreut: je 1 altersübergreifende Halbtagsgruppe und Ganztagsgruppe KiGa/Krippe, 1 KiGa-Gruppe halbtags und 1 Hortgruppe.
Aufgrund einer erhöhten Nachfrage an KiTa-Gruppen erhöht sich die Anzahl der Gruppen auf zusammen bis ca. 107 Kinder.

BordenauDer Ortsrat Bordenau hatte auf seiner Sitzung am 28.5.2013 den folgenden Initiativantrag gestellt:
Der Ortsrat Bordenau stellt hiermit den Initiativantrag, die Entwicklung des Baugebietes Questhorst, wie im Flächennutzungsplan dargestellt, wieder aufzunehmen.

Der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am 3. Dezember und der Verwaltungsausschuss am 9. Dezember 2013 haben den Initiativantrag beraten und und die Umsetzung mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen:

"Es soll ein Bebauungsplan für den Bereich "Questhorst", Stadt Neustadt a. Rbge, Stadtteil Bordenau, aufgestellt werden."

Bordenau

Ortsrat stimmt für das Baugebiet Questhorst !

Auf der Ortsratssitzung am 28.5.2013 standen zwei Schwerpunkte auf der Tagesordnung:

  • der Bebauungsplan Nr. 963 "Ortsmitte" Stadtteil Bordenau und
  • der Initiativantrag der Gruppe SPD/Grüne zum Baugebiet Questhorst.

Bordenau

Ortsratssitzung am 8. Mai 2012

Wichtige Themen sind

  • der Erhalt der Bademöglichkeit am Bordenauer Kiesteich
  • Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens längs des Steinwegs
  • Erneuerung der Straßenbeleuchtung Frielinger Str.

Zu den beiden ersten Punkten haben vor der Ortsratssitzung Gespräche mit den Beteiligten bzw. Anliegern stattgefunden.

Die politische Arbeit für Bordenau hat sich gelohnt !

Grüne und SPD im Stadtrat haben einen Haushalt 2012 beschlossen, der für Bordenau Reparatur- und Investitionsmaßnahmen von insgesamt über 470 000 € bereitstellt. Die Bordenauer Ortsratsgruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen hat in vielen Gesprächen die Mehrheit im Rat von der Notwendigkeit der Durchführung folgender Maßnahmen überzeugt:

Siedlungsentwicklung in Bordenau

Am vergangenem Dienstag gab es ein Gespräch mit Mitgliedern aller Gruppierungen des Ortsrates Bordenau und der Verwaltungsspitze zum Thema Siedlungsentwicklung.
Ich war um 1990 schon einmal Mitglied im Ortsrat und erinnere mich an eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister Herrn Schilk.

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Politik im Ortsrat Bordenau und in der Ortschaft Bordenau