Bürgerbegehren unzulässig

Der Verwaltungsausschuss am 11.7.2016 ist der Bewertung der Stadtverwaltung gefolgt und hat das Bürgerbegehren zum Bau eines Rathauses an der Nienburger Straße für unzulässig erklärt.

Das war nicht in Ordnung !

Die Reaktionen der UWG (hier besonders Herr Hahn und Herr Ostermann in der Presse am 13.7.2016) sind keine Überraschung: Die Ablehnung zeige, dass die Ratspolitiker den Willen der 4000 ignoriere. Die UWG tue das nicht. Herr Ostermann werde jetzt klagen. Die Mehrheit der Ratspolitiker sei leider „uneinsichtig“.

Die UWG ist viel schlimmer:

Die Aktion, von Herrn Salzmann in Gang gesetzt und dann lautstark von der UWG unterstützend durchgeführt,

  • war und ist leider sehr populistisch angelegt, und
  • die Akteure sind sich dabei nicht zu schade, die Ratsmitglieder pauschal zu beleidigen.
  • Ihr Aufruf zur Unterschriftenaktion wurde begleitet von Halbwahrheiten oder falschen Behauptungen.

Populistisch? -Ja

Ziemlich harter Tobak !

Die UWG dreht ihr Fähnchen um 180 Grad oder "nach dem Wind".

Die beiden UWG-Mitglieder haben im Rat am 12.12.2013 als einzige gegen ein Rathaus an der Marktstraße-Süd gestimmt. Die UWG wollte generell kein neues Rathaus, weder in Süd noch an alter Stelle. Das UWG-Mitglied Manfred Korte z.B. kämpfte mit Leserbriefen gegen die "uneinsichtigen" und vielleicht auch "doofen" restlichen 38 Ratsmitglieder.

Im Ratsprotokoll wird Herr Ostermann zitiert mit den Worten „[Er] weist auf den hohen Schuldenstand der Stadt Neustadt und die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen hin, die Auslöser für die verhängte Haushaltssperre seien. Ferner bestünden Sanierungsstaus in Millionenhöhe an Schulen, Sporthallen und anderen öffentlichen Einrichtungen.“ Diese Argumentation findet sich auch in dem Aufruf, der aktuell noch „Zwischen den Brücken“ aushängt. (siehe Bild links)

Es stimmt, dass die Stadt kein Geld hat. Es muss alles durch Kredite und Zuschüsse finanziert werden. Richtig ist aber auch, dass die Stadt vielfältige Einrichtungen per Gesetz anbieten muss. Der Rat der vorherigen Wahlperiode hat leider zu wenig saniert oder neu gebaut und trotzdem einen Schuldenberg angehäuft. Da muss kräftig nachgeholt werden. Das kostet Geld, das die Stadt nicht hat. Wenn in der Stadt etwas bewegt werden soll, dann geht es nur um die Frage, wie wir weniger Schulden machen. Eine Alternative „entweder-oder“ gibt es in vielen Fällen leider nicht. Die Stadtverwaltung hat den Ausbau der KiTas und Krippen ständig dem Bedarf angepasst. Zum Jahr 2016/17 stehen in einigen Orten sogar noch freie Plätze zur Verfügung.

Es muss sich - das ist meine volle Überzeugung- keine Bürgerin und kein Bürger Sorgen machen, dass die Stadt z. B. im Bildungsbereich Angebote kürzen oder nicht ausbauen wird. Da vertraue ich auf die Kompetenzen der Verwaltungskräfte. Hier wird massiv mit Ängsten argumentiert; was nicht fair ist.

Nicht vergessen: Der Initiator der Unterschriftenaktion Herr Salzmann hat in der oben genannten Ratssitzung dem Bau eines Rathauses im Bereich Süd zugestimmt: "Herr Salzmann bezeichnet einen Neubau an diesem Standort als städtebaulich großen Wurf.“ (Ratsprotokoll) 

Falsche Aussagen? - Ja – Bewusste Täuschung sogar?

Auf der Rückseite der Unterschriftenliste wird behauptet, dass die SPD, CDU und die Grünen „beabsichtigen, auf Flächen zwischen Marktstraße und Herzog-Erich-Allee (Marktstraße-Süd) in Verbindung mit neuen Einzelhandelsflächen ein neues Rathaus zu bauen.“

Das ist falsch. Die Grünen wollten immer nur ein selbständiges Rathausgebäude, wie auf der Ratssitzung vom 12.12.2013 vorgestellt. Allerdings hat sich der Wunsch entwickelt, die Bibliothek in dem Gebäude unterzubringen, da eine Umgestaltung und Erweiterung im Schloss nicht sinnvoll ist. Die Miete an die Region würde entfallen, und die Bibliothek rückt vom Rand in die Mitte.

Der neue Besitzer soll das Gebäude des ehemaligen Hibbe-Kaufhauses für 2 Millionen gekauft haben, so die Gerüchteküche. Die Stadt hat noch nicht einmal Gespräche oder eine Wertermittlung durchgeführt. Allerdings muss aufgepasst werden: SPD und CDU liebäugeln mit einem Rathauskomplex mit Einzelhandelsfläche über 1000 qm.

Der aufgrund neuer Sicherheitsstandards und größerer Einsatzfahrzeuge notwendige Neubau der Feuerwehrzentrale ist nie gefährdet und wird von der Region mitfinanziert. Der Ausbau der Kindertagesstätten wird kontinuierlich weitergeführt und mit Landesmitteln bezuschusst.

Beleidigend? Ja. Aber leider schlimmer!

Ihre UnterschriftDas Plakat " Ihre Unterschrift" von Herrn Salzmann begleitete die gesamte Unterschriftenaktion.

Ich habe volles Verständnis, dass man bei solchen Aktionen etwas zuspitzen muss, manchmal auch kurze einprägsame Sätze formuliert.
Die Aussagen sollten allerdings korrekt sein und vor allem nicht respektlos und beleidigend.

Der zweite Punkt auf dem Plakat "für die Beachtung des Bürgerwillens durch Stadtrat und Verwaltung" sagt im Grunde, dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter der Verwaltung an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei agieren. Das ist - vor allem, wenn die Agitatoren noch selbst Ratsmitglieder sind, eine bodenlose Unverschämtheit. Mein Eindruck in den fast fünf Jahren Ratstätigkeit ist, dass alle Ratsmitglieder mit Engagement und viel Spaß an den Sachproblemen (ehrenamtlich !) arbeiten. Die meisten Ratsmitglieder sind in Parteien wie CDU, SPD und Grüne organisiert. Sie diskutieren die Tagesthemen mit ihren Parteimitgliedern und in ihrem Bekannten- und Freundeskreis, auf parteiübergreifenden Sitzungen und auf Veranstaltungen, zu denen die Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Da kommt so viel Sachverstand rüber, dass man richtig um die beste Lösung ringen muss. Ich denke, die Aktiven des Bürgerbegehrens sollten sich mal selbst in Frage stellen und inne halten.

Der letzte Punkt "gegen Parteienhochmut im Stadtrat" hat mit dem Rathausbau ebenfalls nichts zu tun. Er gibt noch etwas mehr Schärfe und erinnert mich eher an Hetze aus den Geschichtsbüchern. Hier werden gleich ganze Gruppen diffamiert.
"Hochmütig" verhält sich übrigens laut Duden eine Person, die mit auf Überheblichkeit beruhenden Stolz und entsprechender Missachtung gegenüber anderen oder Gott handelt. Je nach Ausprägung kann man statt Hochmut auch mit folgenden Begriffen Ähnliches ausdrücken wie z. B.  Anmaßung, Einbildung, Herablassung, Überheblichkeit; (abwertend) Arroganz, Blasiertheit, Dünkel, Eingebildetheit, Eitelkeit, Geziertheit, Selbstgefälligkeit; (umgangssprachlich abwertend) Aufgeblasenheit; (umgangssprachlich, oft abwertend) Wichtigtuerei.

Populistisch hoch 10 und respektlos ? Ja !

Zum Schluss noch einmal der Duden:

"Populismus ist die von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen."
"Opportunismus bedeutet die "allzu bereitwillige Anpassung an die jeweilige Lage aus Nützlichkeitserwägungen".

q. e. d.

Doch noch ein Hinweis:
Lesen Sie bitte den Kommentar "Bloß kein Rathauxit" von Oliver Seitz in der Neustädter Zeitung.

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren