Der Ausbau Straße „Am Dorfteich“ und die Abschaffung der Gestaltungssatzung Bordenau

Die Vertreter der Stadtverwaltung, Abteilung Tiefbau, und des Planungsbüros stellten den Ausbau der Straße „Am Dorfteich“ vor:

• Ein breiter Fußgängerweg begleitet den Neuausbau von der Bordenauer Straße bis hin zum Neubaugebiet „Questhorst“. Höchstgeschwindigkeit ist 30km/h.
• Es sind deutlich mehr Parkplätze als bisher vorgesehen, in der Regel auf der Festplatzseite.
• Entlang des Schulhofes und des Schulgebäudes wird die Straße auf die Höhe des Bürgersteiges angehoben, mit rotem Belag gedeckt und als Spielstraße ausgewiesen.. Die Autofahrer werden gezwungen, mit geringer Geschwindigkeit zu fahren.
• Der vorhandene Baumbestand ist bereits in der jüngsten Vergangenheit stark gelichtet worden. Die restlichen Bäume werden jetzt gefällt und durch neue junge Bäume ersetzt. So kann die Straße optimal ausgebaut werden.

Bürgerbegehren unzulässig

Der Verwaltungsausschuss am 11.7.2016 ist der Bewertung der Stadtverwaltung gefolgt und hat das Bürgerbegehren zum Bau eines Rathauses an der Nienburger Straße für unzulässig erklärt.

Die Reaktionen der UWG (hier besonders Herr Hahn und Herr Ostermann in der Presse am 13.7.2016) sind keine Überraschung: Die Ablehnung zeige, dass die Ratspolitiker den Willen der 4000 ignoriere. Die UWG tue das nicht. Herr Ostermann werde jetzt klagen. Die Mehrheit der Ratspolitiker sei leider „uneinsichtig“.

Das neue Rathaus im Bereich Marktstr. Süd oder das sanierte alte Rathaus an der Nienburger Str.?

Diese Entscheidung fällt durch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerentscheides am Sonntag, den 19. August 2018, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die Wahlbenachrichtigungen sind bereits an die Wahlberechtigten verteilt.

Die Pressestelle der Stadtverwaltung Neustadt hat als Entscheidungshilfe einen Flyer veröffentlicht (Bild links anklicken), der detailliert und kurzgefasst die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen auflistet.

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Hort und Grundschule in einem Gebäude

Der 1.Stadtrat Herr Schillack stellt im Rahmen der Ortsratssitzung vom 24. Mai 2016 die Maßnahmen zur Erweiterung der Kindertagesstätte, den Umzug des Hortes in das Gebäude der Grundschule und das Konzept der Umsetzung des Modellversuches "Kooperativer Hort" vor.

Zum Abschluss liefen einige Ratsmitglieder noch einmal zur Hochform auf !
Über 3 Stunden Sitzung mit einer Sitzungsunterbrechung!

Da in der Regel alle Themen in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, vorher besprochen und beschlossen werden, sind die Abstimmungen im Rat relativ sicher vorhersehbar.
Dies gilt auch für diese Sitzung.

Alle Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder wollen ein neues Rathaus.

Die Frage nach dem Standort hat bereits in der vorigen Ratsperiode zu Auseinandersetzungen geführt, die die Planung des Rathauses nicht erleichterten. Die drei UWG-Ratsmitglieder und Herr Salzmann kämpften gegen die Mehrheitsmeinung. Herrn Salzmann gelang es mit tatkräftiger Unterstützung, ausreichend Stimmen für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Die Fronten verhärteten sich verständlicherweise. Die Grünen befürworteten im Rat die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Prüfung durch die Verwaltung und die Beratung im Verwaltungsausschuss führten zur Ablehnung des Bürgerbegehrens.

Nach nun inzwischen 2 Jahren entscheidet das Gericht, dass der Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
Hier nun einige Plakate zum Bürgerentscheid, deren Bewertung dem Leser überlassen wird:

Questhorst und Grundschule/Hort im Mittelpunkt

Auf der Tagesordnung stehen die Themen "Das Baugebiet Questhorst", die "Raumsituation Grundschule und Hort" sowie etliche Pflegemaßnahmen im Grünbereich.

Beim Baugebiet wird zunächst über die aktuelle Situation berichtet. Die Frage wird sein, ob nun alle rechtlichen Vorgaben geregelt sind, damit das Bauen endlich starten kann. Sollte dies nicht der Fall sein, dann soll der südliche Bereich der Questhorst als zukünftiges Baugebiet erschlossen werden. (siehe Seite Baugebiet Questhorst) Die Gruppe SPD/Bündnis90 Die Grünen will einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Ortsrat ist sich in allen Themen einig

Auf der Sitzung gibt es keine Aufreger oder Streitpunkte. Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst; beim Thema Alttextilcontainer gibt es 2 Enthaltungen.

Der „Nahverkehrsplan für die Region Hannover“ (DS 2018/087*) weist die Buslinie 440 vom ZOB Neustadt über Bordenau nach Marienwerder zu einer Premiumlinie aus. Eine Premiumlinie bietet besondere Leistungen an, wie z.B.: Eine Zugfolge von 20 Minuten werktags bis Samstag, Bedienung bis 23 Uhr, schnelle Verbindung nach Marienwerder bzw. zum ZOB Neustadt; der Fahrplan richtet sich nach den Zugzeiten in Neustadt, moderne Busse mit WLAN, barrierefreie Haltestellen mit Glashäuschen, Testlinie für besondere Antriebsarten, Ausrüstung zentraler Haltestellen mit Fahrradabstellmöglichkeiten.

Der Ortsrat Bordenau hat am Freitag (21.5.2021) folgende Themen auf der Tagesordnung:

1. Besetzung der Wahlvorstände für die Wahlen im September (DS 2021/019)
2. Geschwindigkeitsmesstafeln im Gebiet der Stadt Neustadt a. Rgbe. (DS 2020/160)
3. Sachstand Räumlichkeiten Hort Bordenau
4. Bebauungsplan Nr. 958 "Westlicher Bueskamp" (DS 2021/073)
5. Straßensanierung und Durchlasserneuerung "Alter Torfmoorweg" (DS 2021/082)
6. Zuschuss für die Dorfwerkstatt Bordenau (200 Euro) - Antrag siehe unten

 Gründungsversammlung am 4. Juni 2016

Der Rat stimmt einstimmig auf seiner Sitzung am 10.12.2015 für die Einrichtung eines Integrationsbeirates und genehmigt die vorliegende Satzung.

Mit alten Rezepten und ohne Konzept in die Verschuldung !

Der Rat der Stadt Neustadt muss sich am 7. Januar 2016 mit einem Antrag von CDU/SPD beschäftigen, der den Bau des Rathauses im Bereich der Marktstraße Süd mit weiteren Baumaßnahmen und Grundstücksgeschäften bündelt, die Kosten deutlich erhöht und durch eine spezielle Finanzierungsform die hohe Verschuldung in die Zukunft verschiebt. Ein haushalterischer Taschenspielertrick, bei dem eine Verschuldung nicht auftaucht und die Handlungsfähigkeit beim „Geldsegen“ erhalten bleibt.

Unsaubere und falsche Informationen in der Begründung zur Unterschriftensammlung

Die Verwaltung hat die Berichte und Materialien der Initiative für einen Bürgerentscheid geprüft und festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger falsch informiert wurden. Sie schlägt deshalb dem Verwaltungsausschuss (nach dem Rat das höchste Entscheidungsgremium in der Stadt) vor, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Dazu hier die folgende Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 24.6.2016 im Original:

Bürgermeister Herr Uwe Sternbeck erläutert am 3.9.2015 mit seiner Haushaltsrede im Rat die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs. Über viele Jahre wurde wenig Geld in die Hand genommen und investiert. Jetzt muss nachgearbeitet werden.
Die große Feuerwehrzentrale in Neustadt wird gebaut. Die modernen Feuerwehrautos passen nicht mehr in die Garagen. Die Sicherheit im Feuerwehrhaus entspricht häufig nicht den modernen Bestimmungen.
Der Bau eines Rathauses wurde immer wieder verschoben und die Reparaturen der alten Büroräume, die in der Stadt verstreut sind, auf das Notwendigste beschränkt. Es muss auch aus gesundheitlichen Gründen zum Schutz der Verwaltungsbeschäftigten ein neues und modernes Gebäude her, dass den notwendigen Rahmen bietet für eine effektive und technisch gut ausgestattete Verwaltung.
In der Schulpolitik müssen sich die Politiker und Eltern bewegen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für die Kinder wird immer stärker. Das kostet viel Geld, vor allem im Personalbereich.
Das Flüchtlingsproblem wird uns noch Jahre beschäftigen und viel personelle und finanzielle Ressourcen binden.

Hier nun die veröffentlichte Haushaltsrede unseres Bürgermeisters Herrn Uwe Sternbeck:

Große Mehrheit für die Beteiligung der Stadtnetze an der LeineNetz GmbH

Der überwiegende Teil der zu beschließenden Beschlüsse wird einstimmig beschlossen:

• Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 359 „Am Dorfe“, Stadtteil Eilvese.
  Hier handelt es sich um die Umwandlung des Spielplatzes Am Querfeld in ein Baugrundstück für Wohnungen. (Drucksache 2015/132)
• Die Mehrkosten für Grundsanierung der Fahrbahn einschließlich der Regenwasserkanalisation und der Erneuerung des Gehweges der Landesstraße 191, Ortsdurchfahrt Empede (DS 2015/244)
• Der Neubau von Beleuchtungsanlagen in Mardorf - Meerstr., Am Vogelherd und Heerhoff (DS 2015/169/1)
• Erneuerung der Beleuchtungsanlagen in Helstorf (Auf dem Papenberg, Lilienstr., Arnikaweg, Am Waldrand, Am Weißdorn, Hohes Ufer, Gneisenauweg, Blücherweg, Welfenweg und Tannenweg) Dabei handelt es sich um LED-Lampen. (DS 2015/194)