Zukünftiges Rathaus?

Zum Abschluss liefen einige Ratsmitglieder noch einmal zur Hochform auf !
Über 3 Stunden Sitzung mit einer Sitzungsunterbrechung!

Da in der Regel alle Themen in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, vorher besprochen und beschlossen werden, sind die Abstimmungen im Rat relativ sicher vorhersehbar.
Dies gilt auch für diese Sitzung.

Die Beschlüsse in einer kurzen Zusammenfassung:

  • Die Schülerzahl an der Leine-Schule erfordert mehr Unterrichtsräume. Die Anschaffung weiterer Container wird einstimmig beschlossen.
  • In den Feuerwehren Helstorf, Mariensee, Welze und Schneeren gibt es in der Führung Neubesetzungen, die vom Rat einstimmig beschlossen werden. Die Personen erhalten eine Ernennungsurkunde.
  • Es folgen Berichte über die Unternehmen mit Beteiligung der Stadt:
    • Die Finanzierung vergangener Kosten bei der VHS sind immer noch nicht von der Region ausgeglichen. Das Ende der Auseinandersetzungen ist noch nicht absehbar. Die VHS ist in die neue Dienststelle mit Unterrichtsräumen in Garbsen eingezogen. Ein nagelneues Gebäude haben die Garbsener nur für die VHS errichtet.
    • Die neue GmbH der Wirtschaftsförderung hat noch keine nennenswerte Entscheidungen getroffen. Sie existiert erst seit einigen Monaten. Keine Probleme.
    • Der Bericht über die Wirtschaftsbetriebe war sehr ausführlich. Das Unternehmen ist gesund. Allerdings hat der Kundenstamm angesichts vielfältiger Konkurrenz deutlich abgenommen. Da muss das Unternehmen in Zukunft den Trend stoppen. Zur Zeit baut das Unternehmen die neue Badelandschaft an der KGS. Der Zeitplan wird eingehalten.
    • Die Abwasserbetriebe wirtschaften sehr umsichtig. Der Jahresabschluss führt zur einstimmigen Entlastung der Betriebsleitung.
    • Der Wasserverband Garbsen hat durch Preiserhöhungen wieder mehr Gewinn gemacht, der für notwendige Rücklagen sorgt. Die Wasserproduktion wird tendentiell schwieriger, da der Nitratgehalt im Grundwasser steigt. Es gibt Überlegungen, eine kostenspielige Reinigungstechnik anzuschaffen, um die Wasserqualität zu halten. 
  • Die Baumschutzsatzungen in Bordenau, Hagen, Mardorf und der Kernstadt, werden mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen aufgehoben. In der gesamten Stadt gibt es bis auf die vier Orte keine Baumschutzsatzung und keine nennenswerte Begeisterung bei den Bürgerinnen und Bürgern für gesetzliche "Gängeleien". Die Satzung solle die Anpflanzung von Bäumen sogar verhindern, weil diese bei einem bestimmten Umfang an unter die Baumschutzsatzung fallen.
  • Einstimmiger Beschluss zur Neufassung der Friedhofssatzung.
  • Die Flächennutzungs- und Bebauungspläne zu den Auengärten und die Bebauung (Satzungsbeschluss) "Weidenbruchs Kämpe" werden ohne große Diskussion einstimmig beschlossen.
  • Einstimmiger Beschluss: Zuschuss zum Multifunktionsplatz auf dem Pausenhof der GS Otternhagen o.k.
  • Einstimmiger Beschluss: Die Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr ist o.k. 

Der Bebauungsplan "Pastor-Simon-Weg" in Mandelsloh sorgt dann doch für den Knüller an diesem Abend. Die Zuhörer überreichen eine Unterschriftenliste mit über 400 Unterschriften (ungefähr 1/3 der Bevölkerung am Ort) für das Baugebiet und widerlegen die Aussage, dass nur wenige Akteure das Projekt "Altengerechtes Wohnen" wollen.

Die CDU beharrt auf ihrem Standpunkt - wie auch schon in den Ausschüssen - das Baugebiet nicht zu genehmigen. Die Anwohner des zukünftigen Baugebietes sehen ein zu hohes Verkehrsaufkommen, die Straße sei für einen Zufahrtsweg viel zu eng, die nächste geplante Windkraftanlage nur ca 800 m entfernt. Das Baugebiet liegt im Außenbereich, obwohl die Bebauung im Innenbereich einer Ortschaft Vorrang habe. (Dazu muss man wissen: Die Grenze von 800m ist momentan die erlaubte Mindestgrenze; die CDU hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, neue Baugebiete im Außenbereich stärker wachsen zu lassen als vorgesehen.) 

Die Ortsbürgermeisterin Frau Messerschmidt zeigt völlig verzweifelt noch einmal auf,wie viele Jahre sie in Mandelsloh für ein Altenheim kämpfen, dass sie unzählige Gespräche geführt, immer wieder Einwohner in Mandelsloh um Grundstücke angesprochen, mit den Bürgerinnen und Bürgern Informationsabende organisiert und einen für alle Einwohner offenen Arbeitskreis zur Verwirklichung des Projekts organisiert haben. Es müsse jetzt Schluss sein; sie seien an dem Punkt angekommen, wo nur noch das Projekt umgesetzt werden muss.

Die Fraktionsvorsitzende Frau Schlicker betonte in ihrer Rede, dass die Aktiven in Mandelsloh eine gute ehrenamtliche Arbeit geleistet haben, die eine überwiegende Zustimmung in Mandelsloh erfährt. Angesichts der dringenden Probleme durch die älter werdende Bevölkerung, sei die geleistete Arbeit nicht hoch genug zu bewerten. "In diesem Projekt steckt Zukunftsmusik."

Nach einer Sitzungsunterbrechung, in der die Mitglieder des Verwaltungsausschusses unter Leitung des Bürgermeisters Herrn Sternbeck beraten, wird der von der Verwaltung vorgeschlagener Passus im Bebauungsplan eingefügt: Die Wiklohstraße übernimmt die Anbindung zum Seniorenheim und nicht der Pastor-Simon-Weg.
Dieser Vorschlag und der gesamte Bebauungsplan wird mit breiter Mehrheit (SPD, Grüne, UWG und Bürgerforum) angenommen. Die CDU (12 Stimmen) ist geschlossen dagegen; Herr Iseke (FDP) enthält sich. 

(Dieser Bericht ist kein Protokoll, sondern aus der Erinnerung heraus von mir geschrieben.)

 

 

 

Kommentar schreiben

Sicherheitscode
Aktualisieren