Ortsratssitzung 5.4.2018

Der Ortsrat ist sich in allen Themen einig

Auf der Sitzung gibt es keine Aufreger oder Streitpunkte. Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst; beim Thema Alttextilcontainer gibt es 2 Enthaltungen.

Der „Nahverkehrsplan für die Region Hannover“ (DS 2018/087*) weist die Buslinie 440 vom ZOB Neustadt über Bordenau nach Marienwerder zu einer Premiumlinie aus. Eine Premiumlinie bietet besondere Leistungen an, wie z.B.: Eine Zugfolge von 20 Minuten werktags bis Samstag, Bedienung bis 23 Uhr, schnelle Verbindung nach Marienwerder bzw. zum ZOB Neustadt; der Fahrplan richtet sich nach den Zugzeiten in Neustadt, moderne Busse mit WLAN, barrierefreie Haltestellen mit Glashäuschen, Testlinie für besondere Antriebsarten, Ausrüstung zentraler Haltestellen mit Fahrradabstellmöglichkeiten.

Die Drucksache Datenschutzverordnung (2018/139) enthält etliche Hilfen im Umgang mit den neuen europäischen Datenschutzregeln, eine hilfreiche Handreichung für die politische Arbeit.

Die Stadt erhofft sich Hinweise auf mögliche städtische Grundstücke zur Aufstellung von Alttextilcontainern (DS 2018/073). Alle Ortsratsmitglieder wollen keine weiteren Plätze ausgewiesen haben. Die auf privatem Grund aufgestellten reichen für Bordenau aus. Außerdem kann man Altkleider beim örtlichen Roten Kreuz abgeben.

Die Gestaltungssatzung Bordenau ( 2018/167) wird aufgehoben. Es sind keine abwegungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen. Der Ortsrat stimmt einstimmig für die öffentliche Auslegung des Vorhabens zu.

Es wird der Antrag der Stiftung Bordenau auf Zuschuss von 1000 Euro für die neue Bühne im DGH (Kaufpreis über 3000 Euro) genehmigt. Der Zuschuss wird aus der Ortsratskasse gewährt.

Der Ortsrat beschließt, der KiTa einen Zuschuss für die Anschaffung von Büchern und Spielen in der Maximalhöhe von 625 Euro zu gewähren, wenn entsprechende Rechnungen vorliegen.

Das Ortsratsmitglied Malte Borges fordert eine aktuelle Beschreibung des Zustands am Kiesteich und Antworten über die mangelhafte Pflege durch den Angelverein sowie über Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel.

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* Die Nummern sind eine Hilfe zur Suche im Ratsinformationssystem auf der Webseite der Stadt Neustadt a. Rbge.

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