Politik

Questhorst und Grundschule/Hort im Mittelpunkt

Dorfgemeinschaftshaus

Auf der Tagesordnung stehen die Themen "Das Baugebiet Questhorst", die "Raumsituation Grundschule und Hort" sowie etliche Pflegemaßnahmen im Grünbereich.

Beim Baugebiet wird zunächst über die aktuelle Situation berichtet. Die Frage wird sein, ob nun alle rechtlichen Vorgaben geregelt sind, damit das Bauen endlich starten kann. Sollte dies nicht der Fall sein, dann soll der südliche Bereich der Questhorst als zukünftiges Baugebiet erschlossen werden. (siehe Seite Baugebiet Questhorst) Die Gruppe SPD/Bündnis90 Die Grünen will einen entsprechenden Antrag stellen.

Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2019 fährt ab Januar 2020 die Buslinie 400 mit dem Zusatz sprintH. Diese Linie startet wie bisher am Bahnhof Neustadt und führt über Bordenau - Frielingen - Horst - Meyenfeld - Berenbostel nach Marienwerder. Der Bus fährt laut Fahrplan alle 20 Minuten durch Bordenau, und das ist neu.

Mit dem Nahverkehrsplan 2020 wird ein Konzept des Öffentlichen Nahverkehrs in Hannover und Umgebung (also im Bereich der Region Hannover) umgesetzt, das den Umfang und die Qualität der Leistungen von Bus und Bahn zur Steigerung der individuellen Mobilität erhöht.

Serviceangebot der sprintH-Linie
Serviceangebot der sprintH-Linie

Die Buslinien sprintH sind ein Teil der vielfältigen Maßnahmen, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für den Bürger attraktiver zu machen.. Es gibt rund um Hannover insgesamt sieben solcher sprintH-Linien, die direkt auf das Zentrum Hannover City ausgerichtet sind.

RathausSondersitzung: Das große Schweigen im Rat

Die

 

RathausSondersitzung: Das große Schweigen im Rat

Auf der Ratssitzung am Donnerstag waren sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zuhörerbereich. Es war sicherlich für die meisten Zuhörer äußerst spannend zu hören, wie ihr Vorgesetzter Herr Dr. Windmann seine Kritik an den Verwaltungsbeschäftigten und der Organisation der Verwaltung insgesamt in aller Öffentlichkeit rechtfertigen wird.

Die Ratsmitglieder in ihrer Gesamtheit sind der Arbeitgeber und der Entscheider in den wichtigsten Angelegenheiten. Sie waren besonders gespannt, wie der Dezernent Dr. Windmann sein eigenmächtiges Handeln ohne Rücksprache mit dem Verwaltungschef, dem Hauptverwaltungsbeamten Herrn Bürgermeister Sternbeck, erklären wird.

Die Enttäuschung war dann groß, als Dr.Windmann erklärte, dass er sich zu den Fragen nicht äußern werde, da gegen ihn ein Disziplinarverfahren liefe. Auch Herr Sommer, SPD-Fraktionsvorsitzender, hatte zu Beginn der Ratssitzung bereits darauf hingewiesen, dass er sich heute zu dem Thema dieser Ratssitzung nicht äußern wolle. (Ein Schelm, der dabei Zusammenhänge konstruiert.)
So äußerten die Grünen denn auch den Verdacht, dass die Windmann-Aktion nicht nur ein Alleingang gewesen sei. Unser Bürgermeister Herr Sternbeck machte mit deutlichen Worten unter Hinweis auf die Rechtslage klar, dass er Chef der Verwaltung ist und diese in der Öffentlichkeit und im Rat sowie im Verwaltungsausschuss vertritt. Herr Dr. Windmann habe ihm sein Werk weder vorgelegt noch um Veröffentlichung gebeten.

Es sei unverantwortlich einen Bericht an ausgesuchte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie an die Öffentlichkeit wie andere Stadtverwaltungen und private Organisationen zu verteilen. Die Antworten der Adressaten blieben entweder aus oder waren negativ wie z.B. "Was ist denn bei Euch los?" Das ist Vertrauensmissbrauch, und er (Bürgermeister Herr Sternbeck) könne sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr vorstellen.

Der Ratsherr Willi Ostermann kritisierte sehr scharf die Äußerungen Windmanns über die Mitarbeit und Motivation der Mitarbeiter im Baubereich. Er könne sich aus eigener Erfahrung nicht vorstellen, wie mit solchen Äußerungen Motivation steigern ließe. Im Übrigen habe er Sachverhalte über Verhandlungen mit privaten Organisationen veröffentlicht, die die Teilnehmer selbst noch nicht veröffentlichen wollten. Das sei Vertrauensmissbrauch und unverantwortlich.

Herr Sternbeck zeigte dem Rat als Positivbeispiel noch einen umfassenden Bericht der Stadt München über die Ergebnisse der Arbeit von Verwaltung und Politikern mit einem Grußwort des Oberbürgermeister.

Herr Rump (CDU) sprach dann nach ca einer Stunde die Feststellung aus

RathausBlaue Briefumschläge landen nicht mehr mit Mahnungen und Rechnungen im Papierkorb

Im Zuschauerbereich saß eine Gruppe Jugendlicher, von denen etliche als Mitglied des neu gewählten Stadtjugendrats in dieser Ratssitzung als "beratendes Mitglied" für die Ausschüsse des Rates berufen werden sollten.

Nun entwickelte sich diese Ratssitzung leider zu einer eher langweiligen und nicht informativen Sitzung:

Von 18 Tagesordnungspunkten wurden 16 einstimmig beschlossen:
Neubesetzung des Ortsbrandmeisters von Wulfelade, die Berufung von Mitgliedern des Jugendrats in die Ratsausschüsse, einige haushälterische Beschlüsse, das Bürgerhaushaltsverfahren, Satzungsbeschlüsse zu Bebauungsplänen in Dudensen, Nöpke und Schneeren.

RathausViele Beschlussvorlagen einstimmig beschlossen !

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand der Haushalt 2015, in dem viele Wünsche und Notwendigkeiten mit Kosten für das Jahr 2015 und folgende Jahre zu Papier gebracht worden sind. Physisch ist der Haushalt ein dicker Sammelband im DIN-A-4-Format mit über 350 Seiten und weiteren Planungsunterlagen wie der Stellenplan mit den Kosten und Einsätzen der Beschäftigten in der Verwaltung und geplanten Entwicklungen. Daüber hinaus gibt es das Investitionsprogramm und letztlich die finanziellen Vorentscheidungen, die Finanzplanung. Im Vorfeld hat es in jeder Partei und dann mit allen Parteien in sogenannten Fachausschüssen Beratungen gegeben.

Rathaus-Sitzung am 18.9.2014Windenergie - Rathaus - Finanzen - Gleichstellung 

Bis auf insgesamt 2 Gegenstimmen wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig beschlossen! Hier haben die Verwaltung und die Fachausschüsse bzw. Arbeitsgruppen gute Vorarbeit geleistet.

Folgende herausragende Sachverhalte wurden auf den Weg gebracht:

Der Bericht in der Neustädter Zeitung "Stadt verwendet gebundene Spendengelder für Stolpersteine" vom 10.9.2014 erweckt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung mit Spendengeldern für ein Mahnmal leichtfertig umgegangen ist. Die zitierten Äußerungen von Politikern verstärken diesen Eindruck.
Hier deshalb die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 14.9.2014 zum o.g. Pressebericht:

Zum Erhalt bzw. Ausbau der notwendigen Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen sich kleinere Ortschaften zu Zentren zusammenschliessen, um für die Anbieter von Handel und Dienstleistungen im technischen und sozialen Bereich attraktiv zu sein.

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (10. Juli 2014) sind mit den Stimmen von SPD und Bündnis90/Die Grünen „Ziele zur Entwicklung von Wohnbauland in Neustadt a. Rbge (ländliche Kleinzentren, Innenentwicklung)“ (Drucksache 2014/021/3) beschlossen worden:

Auf der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause (10.7.2014) wurde bei nur 2(!) Enthaltungen beschlossen, dass der Bürgermeister Regelungen für die Gründung eines Integrationsbeirates für die Stadt Neustadt a. Rbge erarbeitet (DS 2014/139/1).

Stadt begrüßt Ideen von Investoren zur gemeinsamen Innenstadtentwicklung

(PRESSEMITTEILUNG des Bürgermeisterreferats vom 30.7.2014)

Eine nachhaltige Innenstadtentwicklung kann nur gelingen, wenn Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam tätig werden. Deshalb begrüßt Bürgermeister Uwe Sternbeck ausdrücklich jedwede Ideen und Projekte von Investoren, die darauf abzielen, beispielsweise einen Verwaltungsstandort mit dem Einzelhandel in der Kernstadt zu verknüpfen. Das gilt besonders für das Quartier Marktstraße-Süd.

Denn mit seinem Ende 2013 getroffenen Beschluss einen gemeinsamen Verwaltungsstandort am Standort Marktstraße Süd zu planen, hat der Rat bereits die Hoffnung verbunden, dass von einem solchen Bauprojekt eine impulsgebende Wirkung für die gesamte Kernstadt ausgehen könnte.

RatssitzungDie Ratssitzung startete mit 15 Minuten Verspätung

Das herausragende Thema war die "Kalkulation des Grundstückspreises/m2" im Erweiterungsteil des Gewerbegebiets Ost (Mecklenhorster Str.). Einige Ratsmitglieder fanden  den von der Verwaltung errechneten kostendeckenden Quadratmeterpreis von 57,23 EUR bis 62,73 Euro bei voller Erschließung zu hoch. Bei solchen Preisen würden sich die Grundstücke schwer verkaufen lassen, hieß es. Schulden sind allerdings nicht akzeptabel; die Alternativen sind Fördermittel durch die NBank oder/und ein geringerer Ausbaustand.
Diese Diskussion zieht sich jetzt schon Tage hin und führte auch zum verspäteten Start der Ratssitzung.

RatssitzungenDas Forum und die Tonne

Die Ratssitzung, betrachtet man den gesamten Verlauf, war nicht gerade spannend, eher langweilig; inhaltliche Beiträge eher selten.

  • Kleines Gegrummel zur Beschlussvorlage über die Zusammensetzung des Grundschulforums.
  • Lautstarke persönliche Angriffe zwischen CDU- und SPD-Ratsherren.

Hier nun Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

RatssitzungenIm Mittelpunkt: Der Verkehrsentwicklungsplan und die Parkgebühren

Es deutete sich schon in den Fachausschüssen an, dass es zum neuen Verkehrsentwicklungsplan sowie zur Einführung neuer Parkgebühren aufgrund unvereinbarer Positionen Mehrheitsbeschlüsse zu erwarten sind.
Seit über 40 Jahren gibt es ein Verkehrskonzept mit der "Schnellstraße 442" parallel östlich zur Bahnlinie. Bis auf den Kauf von Grundstücken entlang dieser geplanten Straße ist allerdings nichts geschehen.

RatssitzungenIm Mittelpunkt: Haushalt 2013 und Schulen

Schwerpunkt dieser Ratssitzung ist der Beschluss des Haushalts 2013 mit allen geplanten Gebäude- und Straßenbaumaßnahmen.
Durch das Engagement Schneerener Bürger in der Einwohnerfragestunde und der Schneerener Politiker während der Beratungen rückte auch der Antrag, die Grundschule Schneeren, in eine Ganztagsschule umzuwandeln, in den Mittelpunkt:

RatssitzungenNeues Feuerwehrgelände und die Biogasanlage in Luttmersen lässt Wellen hochschlagen

Wie immer in den Ratssitzungen werden die meisten Anträge und Drucksachen einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen.

In der Oktober-Ratssitzung prallten die Meinungen über den neuen Standort der Feuerwehr in Neustadt City aufeinander: die Verwaltung und die Feuerwehr wählten für den Standort ein Grundstück, das erst noch für rund 700.000 € gekauft werden muss. Ratsherren ereiferten sich, weil die Stadt bereits ein Grundstück besitzt, das auch den Anforderungen der Feuerwehr genüge.

RatssitzungDonnerstag, 6.9.2012: 9. Ratssitzung

Trotz Sparbemühungen - das Geld reicht nicht !

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 wurde den Ratsmitgliedern überreicht, begleitet mit einer Einschätzung des Bürgermeisters Herrn Sternbeck. Die laufenden Verpflichtungen, u.a. auch der Ausbau des Kindertagesstättenangebots mit Räumlichkeiten und Personal, schmälert den Handlungsspielraum für Verwaltung und Politik stark ein, zumal eh nicht genug Geld zur Verfügung steht.

RatssitzungDonnerstag, 7.6.2012: 7. Ratssitzung

Windmann wird Erster Stadtrat / Resolution gegen Rechtsextremismus abgeschmettert

Die Besetzung der neuen Wahlbeamtenstelle „Erster Stadtrat“ mit Herrn Dr. Windmann sorgte für Aufregung, Anschuldigungen und Entgleisungen.

Bereits im Vorfeld liefen die Telefone zwischen Ratsmitgliedern heiß und noch vor der Sitzung wurden schnell Kontakte zu Mitglieder anderer Parteien aufgenommen, um die Besetzung der Beamtenstelle auf Zeit (8 Jahre) mit Herrn Dr. Jörg Windmann zu verhindern und/oder dem Bürgermeister bzw. den „Regierungsparteien“ eins auszuwischen. Alles natürlich um Schaden von der Stadt abzuwenden.

RatssitzungDonnerstag, 3.5.2012: 6. Ratssitzung

Das war die bisher kürzeste Ratssitzung mit nur einstimmigen Beschlüssen.

Das wichtigste Werk, die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1.1.2010, eine insgesamt 690 DIN-A-4 Seiten und knapp 4 cm dicke Zusammenfassung des Vermögens und der Finanzen der Stadt Neustadt am Rübenberge, wird die Politik in Zukunft bestimmen.

SportplatzDer Abstimmungsprozess in den städtischen Gremien ist jetzt abgeschlossen:

Der Schulausschuss hat am 20.3.2012 und der Umwelt- und Stadtentwicklungsausschuss am 14.4.2012 die Ausgestaltung der neuen Sportanlage als Ersatz für einen Teilbereich der Gesamtsportanlage mit

  • 3x 400m-Rundlaufbahnen,
  • 9 (6 + 3)x 100m-Kurzstreckenlaufbahnen,
  • 2x Weitsprunganlagen,
  • 1x Kugelstoßanlage mit 4 Stoßkreisen,
  • 1x Hochsprunganlage,
  • 1x Fußball-Rasenspielfeld und
  • 1x mechanische Bewässerungsanlage

beschlossen.