Im Mittelpunkt: Haushalt 2013 und Schulen

Schwerpunkt dieser Ratssitzung ist der Beschluss des Haushalts 2013 mit allen geplanten Gebäude- und Straßenbaumaßnahmen.
Durch das Engagement Schneerener Bürger in der Einwohnerfragestunde und der Schneerener Politiker während der Beratungen rückte auch der Antrag, die Grundschule Schneeren, in eine Ganztagsschule umzuwandeln, in den Mittelpunkt:

• Nach einem Appell der CDU-SPD-Grünen-Politiker aus Schneeren, den Antrag zur Offenen Ganztagsschule zu unterstützen, wurde der Antrag der Grundschule, in Schneeren eine Offene Ganztagsschule anzubieten, mit den Stimmen von Grünen/SPD abgelehnt.
  Alle anderen Ratsmitglieder entdeckten den Elternwillen und die aktiven Bürgerinnen und Bürger sowie die hohe Leistungsfähigkeit der Grundschule mit zwei(!) kleinen Klassen. Das wirkte auf mich nicht sehr glaubwürdig, zumal ich viele Argumente für den Erhalt der Schule in Schneeren im Vorfeld sammeln konnte, die nichts, aber auch gar nichts, mit der Schulausbildung der Kinder zu tun hatte.
• Aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt und notwendiger Maßnahmen wie z.B. die neue Feuerwehrzentrale, Reparaturarbeiten an Schulen und Straßen sowie die Umsetzung etlicher Projekte aus der Dorfentwicklung, gibt es trotz moderater Erhöhungen der Grundsteuern und der Parkplatzgebühren wenig Spielraum; viele Wunschvorstellungen bleiben auf der Strecke. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Prioritäten.
  „Folgerichtig“ - das scheint so das Spielchen zu sein – stimmen Grüne und SPD für den Haushalt 2013 und alle anderen Ratsmitglieder aus CDU, UWG, Linke u.a. dagegen. Die CDU stimmte überhaupt nicht ab; so als wenn sie gar nicht präsent wäre.(!) Aber eine Haushaltsrede mussten sie dann doch halten mit der Kernaussage, dass Verwaltung sich deutlicher bemühen sollte, im Personalbereich zu sparen. Nicht Neues. Grüne/SPD wollen- zeitlich begrenzt- Personal einstellen, um vor allem die vielen liegen gebliebenen Bauprojekte aus den letzten Jahren abzuarbeiten.