Bürgerbegehren unzulässig

Der Verwaltungsausschuss am 11.7.2016 ist der Bewertung der Stadtverwaltung gefolgt und hat das Bürgerbegehren zum Bau eines Rathauses an der Nienburger Straße für unzulässig erklärt.

Die Reaktionen der UWG (hier besonders Herr Hahn und Herr Ostermann in der Presse am 13.7.2016) sind keine Überraschung: Die Ablehnung zeige, dass die Ratspolitiker den Willen der 4000 ignoriere. Die UWG tue das nicht. Herr Ostermann werde jetzt klagen. Die Mehrheit der Ratspolitiker sei leider „uneinsichtig“.

Das neue Rathaus im Bereich Marktstr. Süd oder das sanierte alte Rathaus an der Nienburger Str.?

Diese Entscheidung fällt durch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerentscheides am Sonntag, den 19. August 2018, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Die Wahlbenachrichtigungen sind bereits an die Wahlberechtigten verteilt.

Die Pressestelle der Stadtverwaltung Neustadt hat als Entscheidungshilfe einen Flyer veröffentlicht (Bild links anklicken), der detailliert und kurzgefasst die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen auflistet.

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Zum Abschluss liefen einige Ratsmitglieder noch einmal zur Hochform auf !
Über 3 Stunden Sitzung mit einer Sitzungsunterbrechung!

Da in der Regel alle Themen in den Ausschüssen und im Verwaltungsausschuss, dem höchsten Gremium nach dem Rat, vorher besprochen und beschlossen werden, sind die Abstimmungen im Rat relativ sicher vorhersehbar.
Dies gilt auch für diese Sitzung.

Am Donnerstag, den 4. März 2021, beschließt der Rat von Neustadt a. Rbge die Verwirklichung des Baugebietes "Questhorst" in Bordenau.

Der Bordenauer Ortbürgermeister Harry Piehl schreibt über seinen Verteiler folgende Email:

Alle Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder wollen ein neues Rathaus.

Die Frage nach dem Standort hat bereits in der vorigen Ratsperiode zu Auseinandersetzungen geführt, die die Planung des Rathauses nicht erleichterten. Die drei UWG-Ratsmitglieder und Herr Salzmann kämpften gegen die Mehrheitsmeinung. Herrn Salzmann gelang es mit tatkräftiger Unterstützung, ausreichend Stimmen für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Die Fronten verhärteten sich verständlicherweise. Die Grünen befürworteten im Rat die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Prüfung durch die Verwaltung und die Beratung im Verwaltungsausschuss führten zur Ablehnung des Bürgerbegehrens.

Nach nun inzwischen 2 Jahren entscheidet das Gericht, dass der Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
Hier nun einige Plakate zum Bürgerentscheid, deren Bewertung dem Leser überlassen wird:

 Gründungsversammlung am 4. Juni 2016

Der Rat stimmt einstimmig auf seiner Sitzung am 10.12.2015 für die Einrichtung eines Integrationsbeirates und genehmigt die vorliegende Satzung.

Mit alten Rezepten und ohne Konzept in die Verschuldung !

Der Rat der Stadt Neustadt muss sich am 7. Januar 2016 mit einem Antrag von CDU/SPD beschäftigen, der den Bau des Rathauses im Bereich der Marktstraße Süd mit weiteren Baumaßnahmen und Grundstücksgeschäften bündelt, die Kosten deutlich erhöht und durch eine spezielle Finanzierungsform die hohe Verschuldung in die Zukunft verschiebt. Ein haushalterischer Taschenspielertrick, bei dem eine Verschuldung nicht auftaucht und die Handlungsfähigkeit beim „Geldsegen“ erhalten bleibt.

Unsaubere und falsche Informationen in der Begründung zur Unterschriftensammlung

Die Verwaltung hat die Berichte und Materialien der Initiative für einen Bürgerentscheid geprüft und festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger falsch informiert wurden. Sie schlägt deshalb dem Verwaltungsausschuss (nach dem Rat das höchste Entscheidungsgremium in der Stadt) vor, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Dazu hier die folgende Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 24.6.2016 im Original:

Bürgermeister Herr Uwe Sternbeck erläutert am 3.9.2015 mit seiner Haushaltsrede im Rat die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs. Über viele Jahre wurde wenig Geld in die Hand genommen und investiert. Jetzt muss nachgearbeitet werden.
Die große Feuerwehrzentrale in Neustadt wird gebaut. Die modernen Feuerwehrautos passen nicht mehr in die Garagen. Die Sicherheit im Feuerwehrhaus entspricht häufig nicht den modernen Bestimmungen.
Der Bau eines Rathauses wurde immer wieder verschoben und die Reparaturen der alten Büroräume, die in der Stadt verstreut sind, auf das Notwendigste beschränkt. Es muss auch aus gesundheitlichen Gründen zum Schutz der Verwaltungsbeschäftigten ein neues und modernes Gebäude her, dass den notwendigen Rahmen bietet für eine effektive und technisch gut ausgestattete Verwaltung.
In der Schulpolitik müssen sich die Politiker und Eltern bewegen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für die Kinder wird immer stärker. Das kostet viel Geld, vor allem im Personalbereich.
Das Flüchtlingsproblem wird uns noch Jahre beschäftigen und viel personelle und finanzielle Ressourcen binden.

Hier nun die veröffentlichte Haushaltsrede unseres Bürgermeisters Herrn Uwe Sternbeck:

Große Mehrheit für die Beteiligung der Stadtnetze an der LeineNetz GmbH

Der überwiegende Teil der zu beschließenden Beschlüsse wird einstimmig beschlossen:

• Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 359 „Am Dorfe“, Stadtteil Eilvese.
  Hier handelt es sich um die Umwandlung des Spielplatzes Am Querfeld in ein Baugrundstück für Wohnungen. (Drucksache 2015/132)
• Die Mehrkosten für Grundsanierung der Fahrbahn einschließlich der Regenwasserkanalisation und der Erneuerung des Gehweges der Landesstraße 191, Ortsdurchfahrt Empede (DS 2015/244)
• Der Neubau von Beleuchtungsanlagen in Mardorf - Meerstr., Am Vogelherd und Heerhoff (DS 2015/169/1)
• Erneuerung der Beleuchtungsanlagen in Helstorf (Auf dem Papenberg, Lilienstr., Arnikaweg, Am Waldrand, Am Weißdorn, Hohes Ufer, Gneisenauweg, Blücherweg, Welfenweg und Tannenweg) Dabei handelt es sich um LED-Lampen. (DS 2015/194)