Gute Zeiten – Schlechte Zeiten
Meine 1. Haushaltsklausur
Am 13./14. Januar ging es nach Bad Nenndorf zur Haushaltsklausur von Bündnis90/Die Grünen und der SPD, im Koffer der Haushaltsentwurf 2012 mit einem schweren Schuldenpaket von 40 000 000 Euro und einen Fehlbetrag von rund 10 000 000 Euro.
Die Stadt besitzt zwar ein geschätztes Vermögen an Gebäuden, Straßen, Brücken und Boden von über 160 000 000 Euro; aber wer will schon ein altes Schulgebäude kaufen und zu welchem Preis, wer interessiert sich für eine Straße voller Schlaglöcher oder ein altes Verwaltungsgebäude?
Damit es nicht noch schlimmer wird, dürfen wir auf keinen Fall in der Planung für das Jahr 2012 noch zusätzlich Schulden machen; der Fehlbetrag von 10 000 000 Euro darf nicht entstehen. Nur wo können wir etwas aus den Planungen streichen?
Die Energiekosten städtischer Gebäude sind ein dicker Brocken; die Reduzierung erfordert energetische Renovierungsmaßnahmen und das nötige Geld.
Notwendige Renovierungsmaßnahmen bei städtischen Gebäude sind immer wieder verschoben worden; sie müssen teilweise jetzt durchgeführt werden, wenn die Gebäudesubstanz nicht Schaden nehmen soll.
Die Decke vieler Straßen sieht aus wie Schweizer Käse - vor allem im Nordbereich der Stadt. Flickschusterei hilft nicht wirklich. Eine neue Decke kostet Millionen.
Der Bundesgesetzgeber fordert eine flächendeckende Versorgung von Erziehungsangeboten mit Krippen, Kindergärten und Horten. Viele Eltern fordern ein solches Angebot. Die Bereitstellung dieser Einrichtungen muss die Gemeinde organisieren und bezahlen. Wenn die Beiträge von Eltern kostendeckend erhöht werden, können Eltern mit geringem Einkommen das Angebot nicht nutzen.
Selbsthilfegruppen und Beratungsangebote benötigen finanzielle Unterstützung. Das sind im Einzelfall in der Regel kleine Beträge; das Ergebnis der ehrenamtlichen Arbeit ist hoch wertvoll für die Menschen.
Unsere Kinder sollen eine möglichst gute Ausbildung erhalten; dafür müssen Schulgebäude sowie Lehr- und Lernmaterial bereit gestellt werden. Eine große Sportanlage ist jahrelang nicht mehr voll nutzbar und heute aus Sicherheitsgründen gesperrt. Eine neue Anlage kostet nach aktuellem Stand fast 900 000 Euro.
usw.
Diese Beispiele zeigen, dass die Reduzierung oder Streichung des Fehlbetrages oder ein Abtrag der Schulden Stillstand oder Rückschritt heißt und zu vielen Problemen führt. Schulden abzutragen und keine neuen Schulden zu machen, ist so einfach nicht.
Um so trauriger ist es, wenn man erfahren muss, dass teure Projekte in der Vergangenheit nicht optimal genutzt werden. Wie kommen wir in Zukunft aus dem Dilemma heraus?
Wir Bürger müssen unsere Ansprüche an unser Gemeinwesen herunterschrauben; finanzielle und personelle Eigeninitiativen sind gefordert. Die Diskussion um Steuerermäßigungen sind Schnee von gestern. Generell müssen die Steuereinnahmen zwischen den Städten, dem Land und dem Bund neu umverteilt werden. Diejenigen, die Leistungen für die Bürger beschließen, sollten diese auch bezahlen.
Ein bischen Traum: Es meldet sich ein Milliardär und bezahlt aus der Portokasse die Schulden unserer Gemeinde oder Millionäre unterstützen einzelne Projekte.
Vor diesem Hintergrund haben wir unter anderem beschlossen:
Geplante Ausgaben für die beabsichtigten Maßnahmen dürfen die geplante Neuverschuldung nicht übersteigen und werden im Einzelfall gegebenfalls gestrichen.Wir Grüne werden Projekte mit Kostensteigerungen über Haushaltsansätze in Frage stellen.
Es wird in diesem Jahr keine Steuererhöhung geben.
Für manche Maßnahmen gibt es Fördergelder. Wenn Projekte z.B. 300 000 Euro kosten und es dafür 50 000 Euro Zuschuss gibt, dann müssen immer noch 250 000 Euro finanziert werden. Hier muss gefragt werden, ob uns diese Maßnahme wert ist.
Energetische Sanierungsmaßnahmen, die zur Kostenreduzierung führen, haben Vorrang.
Bei der Straßenbeleuchtung wird eine neue Technik eingesetzt. Diese wird gestoppt, da eine intelligente LED-Technik eingesetzt werden soll, wenn die Industrie sich auf gemeinsame Standards geeinigt hat.
Geplante Straßenbaumaßnahmen müssen noch einmal überdacht werden; die Straße Am Dorfteich in Bordenau hat oberste Priorität. Als Bordenauer freue ich mich, dass die Dringlichkeit erkannt wird.
Diese erste Haushaltsberatung war schon spannend; die Ernsthaftigkeit, Kompetenz und das Engagement der Beteiligten reißt ein so richtig mit. Bis morgens um halb zwei habe ich z.B. mit den Mitgliedern im Umwellt- und Siedlungsausschuss über Bauprojekte diskutiert ("Was geht und was geht nicht?"). Ich freue mich auf die Ratsarbeit.
_______________________________Auf der Webseite "Stadt Neustadt am Rübenberge" sind die Informations- und Beschlussdrucksachen im Original zu finden:Drucksache 295/2011: Eröffnungsbilanz der Stadt Neustadt a. Rbge...Drucksache 306/2011: Produktplan für die OrtsräteWeitere Drucksachen: Stichwort "Haushalt" eingeben
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