Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 7.3.2013 der Stadt Neustadt a. Rbge startet das Grundschulforum am Montag, den 8.4.2013, mit dem Ziel, Entscheidungsgrundlagen für die Entwicklung und Gestaltung der Grundschullandschaft in Neustadt a. Rbge. zu erarbeiten.
Die 23 Mitglieder dieses Forums sind:
- je eine Elternvertretung jeder Grundschule = 13 Personen,
- je eine Schulleitung aus kleiner, mittlerer und großer Grundschule = 3 Personen
- Lehrervertretungen aus dem Schulausschuss = 2 Personen
- je eine Vertretung aus den Ratsparteien/Gruppen = 5 Personen.
Das Forum wird geleitet bzw. moderiert von dem „Institut für pädagogische Beratung e.V. (IfpB)" aus Münster.
Damit gibt es nun nach über einem Jahr die Möglichkeit, unaufgeregt und sachlich das aktuelle Grundschulangebot und die gültigen rechtlichen Bestimmungen zu registrieren und die Entwicklung des zukünftigen Grundschulangebots auf hohem Niveau zum Wohl aller Kinder und ihrer bestmöglichen Ausbildung zu sichern.
Zur Vorgeschichte
Nach den Kommunalwahlen wurde unter neuen Mehrheiten im Stadtrat der Haushalt 2012 beschlossen. Da der Haushalt mit mehr als 40 Millionen Schulden aus der Vergangenheit belastet war, wurde ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, um der Genehmigungsbehörde zu signalisieren, dass der Rat noch weitere Einsparungen geplant, aber noch nicht umgesetzt hat. Es wurden mehrere Bereiche aufgelistet, u.a. der Grundschulbereich. Im Haushaltssicherungskonzept heißt es u.a.:
„Überprüfung der Unterrichtsversorgung im Grundschulbereich im gesamten Stadtgebiet unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung“
In der Genehmigung der Genehmigungsbehörde ist dazu folgende Notiz zu finden:
"Ich erwarte nunmehr, dass der dem Bürgermeister der Stadt Neustadt durch den Rat erteilte Auftrag zur Haushaltskonsolidierung zeitnah ausgeführt wird und den o.g. Vorschriften entspricht.
Wie aus der Anlage 1 zum Vorbericht hervorgeht, führten die Haushaltssicherungskonzepte in der Vergangenheit häufig zu kontroversen Diskussionen und somit zu keinem Konsens.
Deshalb weise ich ausdrücklich darauf hin, dass nicht nur die Verwaltung, sondern auch der Rat der Stadt Neustadt, bereit sein muss, ggf. unangenehme Entscheidungen zu treffen."
Der von Bündnis90/Die Grünen und der SPD im Schulausschuss vom 7.2.2012 eingebrachte Antrag, eine Arbeitsgruppe mit den im Schulausschuss vertretenden Parteien, Eltern- und Lehrervertretern einzurichten, um ein Konzept für die zukünftige Entwicklung des Grundschulangebots zu erarbeiten, wurde mit 10 Ja- und 4-Nein-Stimmen sowie 1 Enthaltung angenommen.
Der darauf folgende Verwaltungsausschuss ermunterte mit 7 zu 4 Stimmen die Schneerener Aktivisten, parallel dazu einen Antrag zu erarbeiten, Neustadts kleinste Grundschule als Ganztagsschule anzubieten (DS 179-3/2011). Außerdem signalisierten die CDU-Vertreter, in der Arbeitsgruppe nicht mitzuarbeiten. Daraufhin wurde der Schulausschussbeschluss nicht mehr im Rat beraten.
Bündnis90/Die Grünen und die SPD bildeten zur eigenen Information eine Arbeitsgruppe „Grundschulangebote 2018“, die für die beiden Parteien und die öffentliche Diskussion ein Entwicklungskonzept erarbeiten sollte. Diese Gruppe (Manfred Lindenmann und Hans-Jürgen Hayek, Bündnis90/Die Grünen sowie Ute Bertram-Kühn und Wildried Müller, SPD) startete ihre Arbeit mit der ersten Sitzung am 8.3.2012 und legte ihren Bericht Mitte Oktober 2012 den Fraktionen bzw. Parteimitgliedern von SPD/Grünen vor.
Wir Grüne beschließen eine Pressemitteilung, die SPD berichtet der Presse über „geplante“ Gundschulschliessungen in Schneeren und Mardorf. Schneerener Partei - und Ortsratsmitglieder haben sich daraufhin überparteilich verständigt mit dem Ziel, ihre Grundschule mit allen Mitteln zu erhalten.
Es wurde eine beispiellose Kampagne geführt, die jegliche sachliche Informationen der Eltern über schulrechtliche und schulpolitische Fakten vermissen ließ. Mir liegen Emails und offene Briefe an unterschiedliche Schneerener Bürger_innen sowie Berichte über Versammlungen vor, die nach meiner Auffassung jegliche Form von Aufrichtigkeit und umfassende Sorge um die Schüler_innen vermissen lassen. Die Eltern fühlten sich teilweise total verunsichert.
Den Animateur_innen gelingt es nach dem Prinzip „Wir die Guten, draußen die Bösen“ ihre Gefolgschaft zu organisieren; die örtliche Presse mutiert indirekt und direkt zur Hofberichterstattung der Ortspolitiker Schneeren und Mardorf (siehe Presseartikel unter „Presse 2013“). Die Landtagskandidat_innen überflügeln sich in Ihrem Bekenntnis zu den kleinsten Schulen, keine(r) bemüht sich um sachliche Distanz. Eltern "erobern" den Schulausschuss und den Rat, um massiv ihre Entschlossenheit zu demonstrieren. Dennoch lehnt der Rat die Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule in Schneeren ab. Große Enttäuschung bei den Kämpfern für die OGS. Da kommt der Vorschlag der Stadtverwaltung, ein Forum mit Experten nach der Landtagswahl einzurichten, wie eine Erlösung vor.
Anmerkung: Mit der Genehmigung des Haushalts 2013 vom 7.3.2013 stellt die Genehmigungsbehörde fest, dass das Sicherungskonzept "nach maximal 2 Haushaltsjahren mit beziffernden Maßnahmen" hinterlegt wird. Die Verwaltung muss nun vierteljährlich, erstmals zum 30.6.2013, der Aufsichtsbehörde berichten, wie die geplanten (Spar-) Maßnahmen umgesetzt werden.