Rathaus

  • Akteure zum Bürgerbegehren populistisch?

    Bürgerbegehren unzulässig

    Der Verwaltungsausschuss am 11.7.2016 ist der Bewertung der Stadtverwaltung gefolgt und hat das Bürgerbegehren zum Bau eines Rathauses an der Nienburger Straße für unzulässig erklärt.

    Das war nicht in Ordnung !

    Die Reaktionen der UWG (hier besonders Herr Hahn und Herr Ostermann in der Presse am 13.7.2016) sind keine Überraschung: Die Ablehnung zeige, dass die Ratspolitiker den Willen der 4000 ignoriere. Die UWG tue das nicht. Herr Ostermann werde jetzt klagen. Die Mehrheit der Ratspolitiker sei leider „uneinsichtig“.

  • Bürgerentscheid zum Standort des Rathauses

    Info-BlattDas neue Rathaus im Bereich Marktstr. Süd oder das sanierte alte Rathaus an der Nienburger Str.?

    Diese Entscheidung fällt durch die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des Bürgerentscheides am Sonntag, den 19. August 2018, von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
    Die Wahlbenachrichtigungen sind bereits an die Wahlberechtigten verteilt.

    Die Pressestelle der Stadtverwaltung Neustadt hat als Entscheidungshilfe einen Flyer veröffentlicht (Bild links anklicken), der detailliert und kurzgefasst die Vor- und Nachteile der beiden Alternativen auflistet.

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  • Platzvergabe von Kindertagesstättenplätzen 2019

    In einer Rundmail vom 29.1.2019 an alle Mitglieder des Stadtrates und der Ortsräte in Neustadt a. Rbge. berichtet der Erste Stadtrat Herr Schillack über die Sorgen der Eltern, die für ihre Kinder einen passenden Kitaplatz suchen.

    "Sehr geehrte Damen und Herren,
    wie in jedem Jahr werden auch jetzt Stadtverwaltung und Mandatsträger mit der Anspannung konfrontiert, die die Suche nach einer geeigneten Betreuung bei Eltern verursacht und so auch während des Vergabeverfahrens der Kitaplätze im Neustädter Land bei den betroffenen Eltern entsteht. Die Aufregung um fehlende Kitaplätze scheint in diesem Jahr etwas früher zu starten als erwartet. Daher möchten wir Ihnen einige Informationen für den Umgang mit besorgten Eltern zur Verfügung stellen:

  • SPD und CDU lassen den Bauch sprechen

    Mit alten Rezepten und ohne Konzept in die Verschuldung !

    Entwurf Neues Rathaus
    Entwurf Neues Rathaus

    Der Rat der Stadt Neustadt muss sich am 7. Januar 2016 mit einem Antrag von CDU/SPD beschäftigen, der den Bau des Rathauses im Bereich der Marktstraße Süd mit weiteren Baumaßnahmen und Grundstücksgeschäften bündelt, die Kosten deutlich erhöht und durch eine spezielle Finanzierungsform die hohe Verschuldung in die Zukunft verschiebt. Ein haushalterischer Taschenspielertrick, bei dem eine Verschuldung nicht auftaucht und die Handlungsfähigkeit beim „Geldsegen“ erhalten bleibt.

  • Verwaltung hält Bürgerbegehren nach Prüfung für unzulässig

    Unsaubere und falsche Informationen in der Begründung zur Unterschriftensammlung

    Zukünftiges Rathaus?

    Die Verwaltung hat die Berichte und Materialien der Initiative für einen Bürgerentscheid geprüft und festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger falsch informiert wurden. Sie schlägt deshalb dem Verwaltungsausschuss (nach dem Rat das höchste Entscheidungsgremium in der Stadt) vor, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Dazu hier die folgende Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 24.6.2016 im Original: