Liebe Bordenauerin, lieber BordenauerSehr geehrte Damen und Herren.
Wir sind hier heute zusammengekommen, weil heute unser Volkstrauertag ist. Ich möchte Sie mit der Geschichte von Tucholsky „Die brennende Lampe“ begrüßen. Diese Geschichte ist 1931 veröffentlicht worden; in einer Zeit voller Unruhen in Deutschland. Im Januar 1933 kamen die Nationalsozialisten an die Regierung.
In der Vereinbarung von SPD und Grüne zur Zusammenarbeit heißt es u.a. "Wiedereinführung der bisherigen Parkgebühren ab 1.1.2012".
Es gibt bereits den Beschlussvorschlag "Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit in der Stadt Neustadt a. Rbge. (Parkgebührenordnung)" als Drucksache 264/2011. Man kann sie von der Webseite Neustadt a. Rbge herunterladen (hier klicken).
Die konstituierende Ortsratssitzung am 8.11.2011 wurde von vielen Besuchern beobachtet, ging es doch um die Wahlen des Bürgermeisters und des Stellvertretenden Bürgermeisters sowie um die Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen, der Benennung von Vertretern der Fraktionen im Beirat der Kindertagesstätte Bordenau.
Auf der Pressekonferenz am 7.11.2011 demonstrieren SPD und Grüne ihren Willen, zusammen für die aktuelle Wahlperiode die politische Kraft im Neustädter Stadtrat zu sein. Beim Vergleich beider Wahlprogramme haben sie knapp 40 Projekte erarbeitet und ca. die Hälfte in ihrer vorgestellten Vereinbarung aufgelistet. Ein detaillierter Katalog soll die Zusammenarbeit sichern. Hier nun das Arbeitsprogramm im Originaltext:
Die Fraktionen beider Parteien bilden eine deutliche Mehrheit im Ortsrat Neustadt. Es gibt etliche Projekte, deren Lösungsansätze ähnlich sind. Der Wunsch,dazu gemeinsame Positionen zu entwickeln, lässt alle auf eine erfolgreiche Wahlperiode schauen.
Bewertung: 4 / 5
Präambel
Die Ortsratsmitglieder der SPD und das Ortsratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen vereinbaren für die Dauer der Wahlperiode 2011 bis 2016 die politische Zusammenarbeit; sie bilden eine Gruppe i.S. des § 57 (1) des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).