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RatssitzungDie Ratssitzung startete mit 15 Minuten Verspätung

Das herausragende Thema war die "Kalkulation des Grundstückspreises/m2" im Erweiterungsteil des Gewerbegebiets Ost (Mecklenhorster Str.). Einige Ratsmitglieder fanden  den von der Verwaltung errechneten kostendeckenden Quadratmeterpreis von 57,23 EUR bis 62,73 Euro bei voller Erschließung zu hoch. Bei solchen Preisen würden sich die Grundstücke schwer verkaufen lassen, hieß es. Schulden sind allerdings nicht akzeptabel; die Alternativen sind Fördermittel durch die NBank oder/und ein geringerer Ausbaustand.
Diese Diskussion zieht sich jetzt schon Tage hin und führte auch zum verspäteten Start der Ratssitzung.

Der Verwaltungsausschuss hatte sich in einer Sondersitzung vor der Ratssitzung beraten und nach längerer Diskussion sich auf folgendem Beschlussvorschlag für den Rat geeinigt:

  1. Im Bebauungsgebiet ... (Erweiterung Gewerbegebiet Ost) wird mit der Erschließung begonnen, sobald 40% der Grundstücksflächen durch Kaufvertrag den Eigentümer gewechselt haben.
  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, ein B-Planungsverfahren rechtzeitig zur Entscheidung vorzulegen, wenn Kaufvertragsabschlüsse dieses sinnvoll erscheinen lassen.
  3. Die abschließende Entscheidung über die Verkaufspreise überträgt der Rat dem Verwaltungsausschuss. Höchstbeträge sind dafür die in Drucksache 117-1/2013 genannten Preise.

Dieser Beschluss wurde vom Rat bei 4 Enthaltungen angenommen.
Die Erweiterung des Gewerbegebietes Ost (DS 78-1/2013) wurde mit 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen beschlossen.

Der Verwaltungsvorschlag (DS 94/2013), untersuchen zu lassen, welcher Poggenhagener Bahnübergang sinnvoller aufzuheben ist bzw. die größte Chance hat, in Zusammenarbeit mit der Bahn verwirklicht zu sehen, setzte sich knapp mit 18:15 Stimmen und 1 Enthaltung durch.

Bei 4 Enthaltungen wurde der 1. Nachtragshaushalt 2013 (DS 109-1/2013) genehmigt. Die erfreulichen Mehreinnahmen in Höhe von 27 Millionen Euro sollen für etliche Maßnahmen, die auf der Agenda stehen, verwendet werden.

Wie in jeder Ratssitzung sind auch diesmal die Mehrheit aller Beschlussvorlagen einstimmig verabschiedet worden, u.a.:

Die einzelnen Themen der Ratssitzung waren von der Verwaltung und den Ratsmitgliedern in den Fachausschüssen gut vorbereitet, so dass die 29 Tagesordnungspunkte nur mit wenigen Kommentaren beschlossen wurden.
Etwas Persönliches: Ich habe diese Sitzung zum ersten Mal geleitet.

 



Kategorie: Politik