Im Mittelpunkt: Haushalt 2013 und Schulen

Schwerpunkt dieser Ratssitzung ist der Beschluss des Haushalts 2013 mit allen geplanten Gebäude- und Straßenbaumaßnahmen.
Durch das Engagement Schneerener Bürger in der Einwohnerfragestunde und der Schneerener Politiker während der Beratungen rückte auch der Antrag, die Grundschule Schneeren, in eine Ganztagsschule umzuwandeln, in den Mittelpunkt:

• Nach einem Appell der CDU-SPD-Grünen-Politiker aus Schneeren, den Antrag zur Offenen Ganztagsschule zu unterstützen, wurde der Antrag der Grundschule, in Schneeren eine Offene Ganztagsschule anzubieten, mit den Stimmen von Grünen/SPD abgelehnt.
  Alle anderen Ratsmitglieder entdeckten den Elternwillen und die aktiven Bürgerinnen und Bürger sowie die hohe Leistungsfähigkeit der Grundschule mit zwei(!) kleinen Klassen. Das wirkte auf mich nicht sehr glaubwürdig, zumal ich viele Argumente für den Erhalt der Schule in Schneeren im Vorfeld sammeln konnte, die nichts, aber auch gar nichts, mit der Schulausbildung der Kinder zu tun hatte.
• Aufgrund der schlechten Haushaltslage der Stadt und notwendiger Maßnahmen wie z.B. die neue Feuerwehrzentrale, Reparaturarbeiten an Schulen und Straßen sowie die Umsetzung etlicher Projekte aus der Dorfentwicklung, gibt es trotz moderater Erhöhungen der Grundsteuern und der Parkplatzgebühren wenig Spielraum; viele Wunschvorstellungen bleiben auf der Strecke. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen über die Prioritäten.
  „Folgerichtig“ - das scheint so das Spielchen zu sein – stimmen Grüne und SPD für den Haushalt 2013 und alle anderen Ratsmitglieder aus CDU, UWG, Linke u.a. dagegen. Die CDU stimmte überhaupt nicht ab; so als wenn sie gar nicht präsent wäre.(!) Aber eine Haushaltsrede mussten sie dann doch halten mit der Kernaussage, dass Verwaltung sich deutlicher bemühen sollte, im Personalbereich zu sparen. Nicht Neues. Grüne/SPD wollen- zeitlich begrenzt- Personal einstellen, um vor allem die vielen liegen gebliebenen Bauprojekte aus den letzten Jahren abzuarbeiten.

Die Positionen von Bündnis90/Die Grünen fasste der Fraktionsvorsitzende Dieter Strege in der Haushaltsrede zusammen, wie immer sachlich und ohne Angriffe auf andere Parteien:

„Anfangen will ich dem high-light: in 2013 bekommt die Mehrzahl der Ratsmitglieder ein IPad. Nachdem im Schlussspurt der Entscheidungsfindung hoppla-hopp die neuere Version mit Überall-Erreichbarkeit konsensfähig war, kann die Verwaltung einkaufen. Die ins Auge gefassten Einsparungen in Papier und Druckverbrauch sollten über die vier- bis fünf-jährige Amortisationszeit der Apparate deren Anschaffung zig-mal wieder einspielen, beginnend mit 2013. Darüber erwarten wir Bericht.

Ich wünsche uns viel Spaß mit den Apparaten und hoffe weiterhin auf einen Diskussionsstil von Angesicht zu Angesicht und nicht von Bildschirm zu Bildschirm.

In 2013 wollen wir viel Geld für die Unterhaltung der Immobilien ausgeben. Den Vorschlag der Verwaltung haben wir dennoch um 500 000 Euro gekürzt. Mit der Einstellung einer entsprechend qualifizierten Person wollen wir zum einen erreichen, dass die reduzierten Haushaltsmittel voll in 2013 in Unterhaltsmaßnahmen umgesetzt werden. Zum anderen wollen wir den Bereich Bau aufwerten: zukünftig sollen wieder mehr Planungsvorhaben in der Verwaltung erarbeitet werden und auf ihre zeitnahe Realisierbarkeit geprüft werden. Grundsätzlich beabsichtigen wir, in 2013 Prioritäten für die künftige Infrastruktur zu setzen und die Unterhaltung den künftigen Bedarfen anzupassen. Eine fortgesetzte Unterhaltung aller Gebäude wird nicht finanzierbar sein.

Mit der Erhöhung der Parkgebühren und der Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeit sind grüne Vorstellungen leider nur teilweise umgesetzt. Wir präferieren - auch aus ordnungspolitischen Erwägungen - ein 2-Zonen-Modell mit unterschiedlichen Parkgebühren für den Bereich Kern-Kernstadt und Randbereich Kernstadt. Das stößt allerdings auf soviel politischen Widerstand aller Autofans in allen Fraktionen, dass wir diesen Vorschlag zu einem späteren Zeitpunkt erneut präsentieren werden.

Ein weiterer Punkt der Haushaltskonsolidierung wurde von uns auf den Weg gebracht: die Widereinführung der Energiekostenpauschale. Die Verwaltung wird im ersten Halbjahr 2013 einen Vorschlag erarbeiten, mit dem Ziel, diese Gebühren ab Herbst 2013 wieder einzuführen. Seit Abschaffung der Pauschale sind die Energiekosten für die Bewirtschaftung der städtischen Hallen erheblich gestiegen. Die Nichterhebung ist damit ein indirekter Ansatz für die Förderung derjenigen Sporttreibenden, die städtische Hallen benutzen. Dies ist vor dem Hintergrund, dass andere ihren Sport vollständig bezahlen müssen, nicht mehr zu rechtfertigen.

Auch die von der Verwaltung vorgesehene Erhöhung der Steuerhebesätze ist als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu werten und findet unsere Zustimmung. Die Mehreinnahmen sind dringend notwendig und angesichts der allgemeinen guten Gewinn- und Lohn-Einkommenssituation vertretbar. Auch Neustadt muss in 2013 den Anspruch auf einen Kitaplatz für Unter-3-Jährige umsetzen und kann die benötigten Mittel nicht allein aus dem Ergebnishaushalt erwirtschaften. Die größere finanzielle Belastung der Neustädter BürgerInnen kann hier helfen.

In 2013 soll Neustadt endlich – nach vielen vergeblichen Initiativen der Grünen – eine mit LED-Leuchten ausgestattete (Vorführ-) Straße bekommen. Mit dieser Anlage soll die Nützlichkeit der neuen Technik demonstriert und ihre Wirtschaftlichkeit untersucht werden. Wir wollen hiermit nichts Neues erfinden, wollen aber die LED-Technik als alternative Lichtquelle erfahrbar machen. Dafür stellen wir Haushaltsmittel zur Verfügung.

Abschließend greife ich noch einmal die Diskussion um die Neugestaltung der Grundschullandschaft auf.

Nachdem eine Grüne/SPD-Arbeitsgruppe in den vergangenen Monaten die Grundzüge einer zukünftigen qualitativ ausgerichteten Grundschulentwicklung zu Papier gebracht hat, geht es jetzt darum, diese mit den Eltern, Lehrern , Behörden zu diskutieren. Dazu soll im Frühjahr eine von „außen“ moderierte Veranstaltung stattfinden.

Festhalten möchte ich aber schon heute: in den nächsten Jahren wird es weniger Grundschulen geben, schon deshalb weil die SchülerInnenzahl weiterhin abnimmt. Klassengrößen werden schrumpfen. Klassenverbände werden zusammengelegt. Lehrerkollegien werden vor neue pädagogische und didaktische Aufgaben gestellt. Schulen in den Dörfern können nur gehalten werden, wenn entsprechende Schwerpunkte rechtzeitig gebildet werden Die Kommune als Schulträgerin wird organisatorische und finanzielle Ressourcen umschichten müssen, wenn eine gleichwertige Bildung aller Neustädter Kinder erreicht werden soll.

Vor diesem Hintergrund sind aus unserer Sicht kurzfristig alle möglichen Schulversuche als Übergangsform akzeptabel wenn sie diesem Ziel dienen. Allerdings wird aus heutiger Sicht keine Grundschule – mit welchem Unterrichtskonzept auch immer – Bestandsschutz für die Ewigkeit erhalten. Heutige Grundschulstandorte werden weiterleben und Dörfer nicht sterben wenn es keine Grundschule mehr gibt bzw. die Grundschulkinder eine Schule der Nachbarorte besuchen werden.

Meine Damen und Herren, dem Produkt- Haushalt, so wie er vorgeschlagen ist stimmen wir zu.“

Bleibt noch zu erwähnen, dass folgende Anträge einstimmig beschlossen wurden:

DS 294/2012: Die Umstellung der Mensa Süd (Leine-Schule/Gymnasium) in die Hand des Fördervereins der Leine-Schule wird mit der Finanzierung zusätzlicher Küchengeräte, der Bewirtschaftungskosten und zu erwartender Mindereinnahmen mit insgesamt 58.500 € als Pilotversuch zunächst für ein Jahr ermöglicht.

DS 24-1/2012: Finanzierung barrierefreier Zugänge, Erneuerung der Treppenanlage und Umbau des Spielplatzes an der Hans-Böckler-Str. (63.000 €)

DS 293 und 298/2012: Bodenabbau in Eilvese und Hagen

DS 280/2012: Bebauungsplan Nr.706 „Heidbraake“ (Austellungs, Auslegungs- und Satzungsbeschluss)

DS 297, 300 und 301/2013: Hierbei handelt es sich um wirtschaftliche Kalkulationen aus 2011 bis 2013 des Abwasserbehandlungsbetriebs Neustadt (ABN) sowie um Gebührenerhöhungen für Abwasserbeseitigungen (Niederschlagswasser und Grundstücksabwasseranlagen).

DS 283/2012: Die Erweiterung der Kita Helstorf wird finanziert und gebaut.

DS 240/2012: Die Jugendkunstschule darf weiterhin die Räume im Gebäude der Lindenstr, gegen Miete nutzen.

DS 268-1/2012: Die GS Mandelsloh und Helstorf sind- auf Antrag der beiden Ortsräte und aller Beteiligten- ab Schuljahr 2013/14 eine Schule, übergangsweise an zwei Standorten. (4 Enthaltungen).

DS 264/2012: Ab Schuljahr 2013/2014 wird die Inklusion im Schulbereich umgesetzt, d.h. Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen nehmen am Unterricht mit allen Kindern ohne Behinderung teil. Diese Maßnahme wird behutsam umgesetzt. Langfristig (vielleicht bis 2018) gibt es also keine Förderschulen mehr. Diese Umsetzung kostet Geld und braucht viel Personal. Für eine Übergangszeit werden deshalb Schwerpunktschulen gebildet. Die Grundschule Michael-Ende-Schule bietet besondere Unterstützung für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen in der körperlichen und motorischen Entwicklung an; die GS Stockhausenstr. ist schwerpunktmäßig für Kinder mit geistigen Entwicklungsproblemen zuständig.