Donnerstag, 6.9.2012: 9. Ratssitzung

Trotz Sparbemühungen - das Geld reicht nicht !

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 wurde den Ratsmitgliedern überreicht, begleitet mit einer Einschätzung des Bürgermeisters Herrn Sternbeck. Die laufenden Verpflichtungen, u.a. auch der Ausbau des Kindertagesstättenangebots mit Räumlichkeiten und Personal, schmälert den Handlungsspielraum für Verwaltung und Politik stark ein, zumal eh nicht genug Geld zur Verfügung steht.

Die meisten Einnahmen sind Gelder von Region, Land oder Bund, die an die Bürgerinnen und Bürger für unterschiedlichste Hilfen weitergeleitet werden. Die Verwaltung hat deshalb dem Rat jetzt schon signalisiert, dass Steuererhöhungen bei der Grundsteuer A und B um 20% und bei der Gewerbesteuer um 10% unumgänglich sind.

Das ist der wirkliche Knaller auf dieser Ratssitzung.
Es muss überall gespart werden, aber zur Sicherung der Grundbedürfnisse wie z.B. Bildung, Brandschutz, Betreuung durch Kindertagesstätten oder Begegnungsstätten für ältere Menschen muss Geld bereitgestellt werden.

Da kommt bei mir das Gefühl auf, dass die "Karre gegen die Wand fährt" - und wir sitzen alle in der Karre.
Das Tempo scheint auch nicht langsamer zu werden: Ortsräte, Ratsmitglieder und Bürger entwickeln immer noch Ideen, die viel Geld kosten.
Hierzu fallen mir zwei Bereiche ein:
1. In etlichen Ortschaften haben Bürgerinnen und Bürger Konzepte entwickelt, wie sie Ihre Dörfer verschönern oder modernisieren können. Jetzt traut sich keiner offen zu sagen, dass die Stadt für die Verwirklichung der vielen schönen Ideen Schulden aufnehmen müsste. Da helfen auch nicht die vielen Fördermittel-Töpfe wie beim ILEK-Programm.
2. Wir haben zur Zeit in Neustadt 13 Grundschulen. Viele Grundschüler müssen schon seit vielen Jahren mit dem Schulbus zur Schule, andere haben Mini-Angebote im Dorf. Das bedeutet, dass es randvolle und halb volle Klassen gibt. Eine Statistik vom 1.9.2011 weist für die Grundschüler im 1.Schuljahr 440, im 2. Schuljahr 409, im 3. Schuljahr 430 und im 4. Schuljahr 432 Schülerinnen und Schüler aus. Das sind im Schnitt 16 - 17 Klassen pro Jahrgang. Diese Kinder könnten- geografisch sinnvoll - auf sechs Grundschulen mit 2 bis 3 Parallelklassen pro Jahrgang verteilt werden. Die Schulen sind dann so groß, dass alle Fördermittel (finanziell und personell) des Landes auszuschöpfen sind, eine hervorragende Organisation möglich ist, und viele erfahrene und junge Lehrkräfte mit vielen guten Ideen für die Kinder eine lebendige Schule anbieten.
In der Informationsdrucksache 199/2012 der Verwaltung vom 16.8.2012 ist der Sanierungsbedarf für die Schulen aufgelistet. Wenn von den 13 Schulen nur noch 6 große Schulen übrig bleiben, dann schmilzt der Sanierungsbedarf z.B. von 11.402.885 € um rund 6.5 Millionen Euro auf ca. 4.900.000 €. Hier wird deutlich, dass schnell Entscheidungen von Ortsräten und Stadtrat gefällt werden müssen, um die Qualität der Schulen für alle Kinder gleichermaßen zu verbessern und Investitionen überflüssig zu machen. Die Verwaltung wartet auf die Entscheidungen wie in der Drucksache zum Haushalt 2013 zu lesen. Wenn klar ist, welche Schulgebäude aufgegeben werden, dann machen auch einige konkret zugesagte Maßnahmen keinen Sinn. So könnte noch mehr Ausgaben verhindert werden.

Die Informationsdrucksache 215/2012 "Haushaltssicherung für die Jahre 2013 ff" zeigt weitere Maßnahmen, auch in anderen Themenfeldern auf.

Bleibt jetzt noch für diese Ratssitzung anzufügen, dass die anliegenden Entscheidungen ohne Probleme fast immer einstimmig beschlossen wurden:

• Internetauftritt der Stadt Neustadt im Rahmen eines Stadtportals (DS 209/2012)
• Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Neustadt a. Rbge., Gaußstr. (DS 136-1/2012)
• Erweiterung der Nutzung der Bodenabbaustelle im Stadtteil Schneeren (DS 208/2012)

Der langjährige Mitarbeiter der Stadtverwaltung Herr Bark wurde vom Bürgermeister als der neue Leiter des Bürgermeisterreferats vorgestellte. Herr Bark ist als die berühmte "rechte Hand" von Herrn Sternbeck erster Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger, die dem Bürgermeister etwas mitzuteilen haben.