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RathausViele Beschlussvorlagen einstimmig beschlossen !

Im Mittelpunkt der Ratssitzung stand der Haushalt 2015, in dem viele Wünsche und Notwendigkeiten mit Kosten für das Jahr 2015 und folgende Jahre zu Papier gebracht worden sind. Physisch ist der Haushalt ein dicker Sammelband im DIN-A-4-Format mit über 350 Seiten und weiteren Planungsunterlagen wie der Stellenplan mit den Kosten und Einsätzen der Beschäftigten in der Verwaltung und geplanten Entwicklungen. Daüber hinaus gibt es das Investitionsprogramm und letztlich die finanziellen Vorentscheidungen, die Finanzplanung. Im Vorfeld hat es in jeder Partei und dann mit allen Parteien in sogenannten Fachausschüssen Beratungen gegeben.

Wie üblich folgten vor der Abstimmung die "Haushaltsreden" der Fraktionen. Die Reden waren inhaltlich nicht wirklich aufregend, eher langweilig; die UWG war erst gar nicht anwesend. (Details der Aussagen sind in den Presseberichten zu lesen.)

Voll daneben, Herr Iseke !Der Ratsherr Iseke, einziger FDP-Vertreter, sorgte dann doch noch mit seiner bildungspolitischen Analyse für Heiterkeit: Die Stadt plane das Jahr 2015 mit Investitionen von 2,3 Millionen Euro für die Kooperative Gesamtschule (KGS) und nur mit 23 000 Euro für das Gymnasium. Der unterschiedliche Mitteleinsatz sei nicht hinnehmbar. Hier würde deutlich, dass die rot-grüne Ratsmehrheit die Bildungspolitik der rot-grünen Landespolitik umsetze, die kein Interesse am Bestand des Gymnasiums habe.
Herr Iseke hätte es als Schulausschussmitglied besser wissen müssen: Das Gymnasium wird mit über 580 000 Euro saniert ! Die Landesregierung setzt sich in gleicher Weise für die Gesamtschule (IGS) und das Gymnasium ein.
Der Haushalt wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und der CDU genehmigt. Herr Schillack, seit einem knappen halben Jahr als Dezernet im Amt und für den Haushaltsplan zuständig, hat durch sein Handeln und seine Kompetenz viel Vertrauen aufgebaut; da waren sich alle Ratsmitglieder einig.

Die auch vom Schulausschuss geforderte Fortführung der Schulsozialarbeit- nun auf eigene Kosten - wurde einstimmig beschlossen.
Hintergrund: Bisher wurden die Personalkosten vom Bund bezahlt. Die sogenannte Anschubfinanzierung endete mit dem Jahr 2014. Viele Städte, nun auch Neustadt, tragen jetzt die Kosten selbst; der erhöhte Einsatz von Sozialpädagogen an den Schulen hat sich bewährt.

Die Wirtschaftsplanung des Abwasserbehandlungsbetriebs Neustadt (ABN) wird einstimmig genehmigt.

Die Sachzuwendungen (Spenden) des Fördervereins der KGS für die Schule in der Höhe von 14 361,79 wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Es gibt eine regionale Anlauf- und Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder, die in wenigen Fällen für Neustadt tätig waren. Es soll auch für die Zukunft die Fallpauschale bezahlt werden- einstimmiger Beschluss.

Die Tagesordnungspunkte zur Baumschutzsatzung (DS 2014/286) und zur Geschwindigkeitskontrolle durch städtische Mitarbeiter (DS 2014/122) wurden anfangs von der Tagesordnung genommen.

 

 

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Kategorie: Politik