Frei? Fair? Falsch? EU-USA - Freihandelsabkommen in der Kritik

Das gab es noch nie bei einer Europawahl: Auf dem Spiel stehen Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards und kulturelle Vielfalt. Alles nur, weil EU und USA das Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP abschließen wollen. (TTIP = Transatlantic Trade and Investment Partnership)

Das am 25. Mai neu gewählte Europaparlament kann das Abkommen noch stoppen. Ob es dafür aber eine Mehrheit geben wird, hängt stark von den deutschen Abgeordneten ab. Sie stellen mit 96 Mitgliedern die größte Gruppe im Parlament.

Im Zeitalter der Globalisierung sind transatlantische Wirtschaftsbeziehungen und internationaler Handel Alltag. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA könnte den weltweit größten Wirtschaftsraum schaffen - doch was steht dabei auf dem Spiel? Wer sind die Gewinner, wer sind die Verlierer einer solchen Wirtschaftspartnerschaft?

Der grüne Europaabgeordnete Martin Häusler, der auch in Neustadt zu Gast war, ist selbst Landwirt und fordert, dass das Abkommen europäische Verbraucherstandards nicht unterlaufen darf. Chlorhähnchen, Hormonfleisch und Gentechnik sollen in den USA bleiben. Ausländische Konzerne dürfen nicht Schadenersatzklagen gegen Staaten führen dürfen, wenn gesetzliche Regelungen die Investitionen gefährden.
Grüne EU-Politiker wollen durch aktuelle Informationen über die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA Transparenz in die Verhandlungen bringen. Hier ihr Internet-Portal

"Erstes Leak
des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA"

Broschüre zum Download:
Ska Keller (MEP der Grünen/Hrsg): "TTIP - Das Freihandelsabkommen mit den USA in der Kritik"

Aufruf: Petition unterzeichnen: "TTIP stoppen! Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen!"

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Aktuelle Stunde im Landtag am 14.5.2014:
"TTIP & Co. gefährden durch private Schiedsgerichte demokratische Entscheidungen"