Drucken

Rathaus-Sitzung am 18.9.2014Windenergie - Rathaus - Finanzen - Gleichstellung 

Bis auf insgesamt 2 Gegenstimmen wurden alle Beschlussvorlagen einstimmig beschlossen! Hier haben die Verwaltung und die Fachausschüsse bzw. Arbeitsgruppen gute Vorarbeit geleistet.

Folgende herausragende Sachverhalte wurden auf den Weg gebracht:

Der erarbeitete Flächennutzungsplan "Windenergie" wurde zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und Institutionen frei gegeben. Jeder hat nun einen Monat lang die Möglichkeit, Hinweise, Wünsche und Einsprüche bei der Stadt einzureichen. Alle bereits eingegangenen Anmerkungen werden in den Pool der "Einlassungen" aufgenommen.
Der Windenergie-Flächenplan legt Vorrangflächen zur Nutzung der Windenergie fest. Es wurden im Vorfeld aufgrund von Erfahrungen und rechtlicher Vorgaben, Kriterien festgelegt, die den Bau eines Windrades zum Schutz der Bevölkerung bzw. der Natur verbieten. Sehr gute Informationen dazu lagen den Ratsmitgliedern mit der Drucksache 2014/040, die im Bürgerinformationssystem auf der Webseite von Neustadt zu finden ist, vor.

Mit der beschlossenen Drucksache 2014/221 wird die gesamte Fläche zwischen Wunstorfer Str., Marktstr., Am kleinen Walle und der Herzog-Erich-Allee als ein Bebauungsgebiet festgelegt. Die vorhandenen Grundstücke gehören der Stadt und Privatleuten. Das bekannte Hibbe-Haus und der angedachte Raum für das neue Rathaus liegen auch in diesem Bereich. Hier sind wir Bürgerinnen und Bürger sicherlich zum "Ideenwettbewerb" aufgerufen. Einerseits eröffnet sich die Chance, ein attraktives Gelände zu gestalten, andererseits ist zu überlegen, in welcher Größenordnung Geschäfte und Dienstleistungen zur Belebung der Stadt Einzug halten sollten.

Frauen und Männer sollen gleiche Chancen haben, ihre berufliche Karriere zu gestalten. Es lag dem Rat ein Bericht über die Besetzung der Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung vor, der deutlich erkennen lässt, dass die besser dotierten Posten deutlich überwiegend von Männern besetzt sind. Der zuständige Fachdienst hat einen Gleichstellungsplan entwickelt, der den "Missstand" beseitigen soll.

Ein weiterer Schwerpunkt der Ratssitzung war die Vorstellung des Haushaltsplans 2015 durch den Bürgermeister Sternbeck und dem Dezernenten Herrn Schillack. Aufgrund geringer Investitionen über viele Jahre ist inzwischen ein Berg an Wünschen und Notwedigkeiten entstanden, der nicht bezahlbar ist, zumal die Steuern auch nicht gerade "sprudeln". Es müssen Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt werden: Neubau des Feuerwehrgerätehauses in der Innenstadt, Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans, Rathausbau, Erneuerung der Gymnasium-Sporthalle, Hochwasserschutz Silbernkamp, Straßenausbau sowie die Fortsetzung des ILE-Programms.

 

 

Kategorie: Politik