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Der Bericht in der Neustädter Zeitung "Stadt verwendet gebundene Spendengelder für Stolpersteine" vom 10.9.2014 erweckt den Eindruck, dass die Stadtverwaltung mit Spendengeldern für ein Mahnmal leichtfertig umgegangen ist. Die zitierten Äußerungen von Politikern verstärken diesen Eindruck.
Hier deshalb die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 14.9.2014 zum o.g. Pressebericht:

Richtigstellung

In der Sitzung des Ortsrats der Ortschaft Neustadt vom 8. September und in der darauffolgenden Berichterstattung insbesondere der Neustädter Zeitung vom 10. September sind schwere Vorwürfe an die Stadtverwaltung der Stadt Neustadt am Rübenberge gerichtet worden. Die Stadt habe Geld, das zweckgebunden für ein Denkmal für die ermordeten und vertriebenen Juden aus dem Stadtgebiet gespendet worden sei, zweckentfremdet und die gesamte vorhandene Summe - 1069 Euro - stattdessen für die sogenannten Stolpersteine ausgegeben. Ortsbürgermeister Klaus-Peter Sommer wird von der Neustädter Zeitung mit der Aussage zitiert, der Ortsrat sei über eine entsprechende Verwendung des Geldes nie informiert worden. Die Neustädter Zeitung schreibt, das von dem inzwischen aufgelösten Bürgerkomitee Weiße Rose gesammelte Spendengeld sei bei der Stadt „geparkt“ gewesen.

Dazu stellt die Stadtverwaltung klar:

Das Geld für die im März 2014 verlegten Stolpersteine stammt tatsächlich aus dem Spendenaufkommen für jenes geplante Denkmal. Falsch ist, dass das Geld auf einem Konto der Stadt „geparkt“ gewesen sei und die Stadtverwaltung eigenmächtig über die weitere Verwendung entschieden habe. Richtig ist: Das Spendenkonto hatte die Weiße Rose eröffnet, es wurde vom Arbeitskreis Regionalgeschichte als Nachfolgeorganisation übernommen und von der Volkshochschule verwaltet.

Hubert Brieden vom Arbeitskreis Regionalgeschichte, ehemals Mitglied der Initiative Weiße Rose, ist im März 2013 von sich aus auf die Stadtverwaltung zugegangen und hat den Vorschlag unterbreitet, das gesammelte Geld für die Anschaffung von Stolpersteinen zu verwenden. Die fehlenden 14000 Euro für ein Mahnmal seien derzeit nicht durch Spenden zusammenzubekommen. Die Alternative, „das Mahnmalprojekt auf unabsehbare Zeit zu verschieben und damit aller Wahrscheinlichkeit nach aufzugeben“, schien ihm weniger attraktiv. Auch die Stolpersteine seien „Möglichkeiten des öffentlichen Gedenkens“.

Erst auf diese Initiative hin ist die Stadtverwaltung aktiv geworden und hat den Ortsrat um Zustimmung zur Verlegung der Stolpersteine gebeten. Allerdings hat die Stadtverwaltung nicht das Verlegen der Stolpersteine verantwortet – die entsprechende Beschlussdrucksache 173/2013, die vom Ortsrat der Ortschaft Neustadt am 11. September 2013 einstimmig verabschiedet wurde, lautet eindeutig:

Der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. stimmt der Verlegung von weiteren Stolpersteinen in der Kernstadt von Neustadt a. Rbge. zu und dankt den Mitgliedern der ehemaligen Weißen Rose Neustadt a. Rbge. für ihr bisheriges Engagement. Des Weiteren ist der Ortsrat der Ortschaft Neustadt a. Rbge. erfreut darüber, dass der Arbeitskreis Regionalgeschichte die Organisation der Verlegung der Stolpersteine übernimmt.

Der AK Regionalgeschichte hat die Verlegung also sowohl organisiert als auch finanziert. Die Verlegung von Stolpersteinen generell führt auf die Drucksache 118 aus dem Jahr 2007 zurück.

Weiterhin dankt die Stadt Neustadt a. Rbge. ausdrücklich Herrn Brieden für sein Engagement.

In der Sitzung des Ortsrats vom 8. September wurde eine Stellungnahme der Verwaltung verlesen, die die Verwendung des Spendengeldes und die Initiative von Herrn Brieden eindeutig darstellt. 

Kategorie: Politik