Das Forum und die Tonne

Die Ratssitzung, betrachtet man den gesamten Verlauf, war nicht gerade spannend, eher langweilig; inhaltliche Beiträge eher selten.

• Kleines Gegrummel zur Beschlussvorlage über die Zusammensetzung des Grundschulforums.
• Lautstarke persönliche Angriffe zwischen CDU- und SPD-Ratsherren.

Hier nun Details zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

Verärgerung bei Ratsmitgliedern des Fachausschusses „Schulausschuss“.
Der Ausschuss hatte in knapp zwei Stunden (!) einen Ratsbeschluss zum Grundschulforum erarbeitet und bei 1 Enthaltung angenommen. Im Gegensatz zu anderen Ausschüssen sitzen im Schulausschuss über die Ratspolitiker hinaus je zwei Schüler-, Lehrer- und Elternvertretungen. Der Schulausschuss hat die Besetzung des Grundschulforums durch ein Vertretermodell der einzelnen Gruppen Politiker, Eltern und Lehrerkräfte vorgeschlagen. Außerdem hatten die Zuhörer (wieder in großer Zahl erschienen) verstärkt die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung zu äußern.
Der Verwaltungsausschuss, die letzte Entscheidungsinstanz vor dem Rat hat dieses Modell kurzerhand geändert und sich einstimmig auf eine Besetzungsvariante verständigt, die im Schulausschuss bereits diskutiert und abgelehnt wurde. Die Spitze des Stadtelternrates wurde ebenfalls wieder ausgeladen.
Eltern und Lehrkräfte haben sich aufgrund der Presseartikel in der örtlichen Presse kopfschüttelnd an mich gewandt mit Kommentaren wie: „Was für ein Spiel wird mit uns getrieben?“ oder „Warum reden wir uns die Köpfe heiß?“
Unser grüner Ratsherr Manfred Lindenmann hat dann auch im Rat seinem Ärger darüber in einem Wortbeitrag Luft gemacht; eine Aussprache fand nicht statt. Es kam sehr schnell zur Abstimmung; Manfred, Mitglied im Schulausschuss, und ich, Vorsitzender des Schulausschusses, haben gegen den vorliegenden Vorschlag im Rat gestimmt; insgesamt gab es 4 Gegenstimmen und drei Enthaltungen. (DS 38-2/2013)

Etwas lauter und kesser, weil wohl nicht so brisant, waren dann die Beiträge zur Resolution der CDU zum Erhalt der Sackabfuhr: „Die Sackabfuhr in der Stadt Neustadt a. Rbge. muss erhalten werden.“ Die Ratsmehrheit aus Grünen/SPD wollte mit der Ablehnung der Resolution nicht die inhaltliche Aussage grundsätzlich ablehnen und stimmte deshalb mit 21 gegen 15 Stimmen für Nichtbefassung.
Hintergrund: Mit unterschiedlichen Gebühren wird der Restmüll in der Stadt Hannover mit Tonnen/Containern gesammelt während in vielen Umlandgemeinden die Sackabfuhr im Mittelpunkt steht. In der Region sollen bereits 70% des Restmülls mit der „Tonne“ abgefahren werden.
Der CDU-Regionspolitiker Wicke hatte vor dem Verwaltungsgericht gegen die unterschiedlichen Gebühren mit „Erfolg“ geklagt. Jetzt muss die Gebührenordnung unter der Berücksichtigung zusätzlicher Bedingungen neu gefasst werden. Die Abfallentsorgungsgesellschaft „aha“ hatte auf der Grundlage dieser Vorgaben unterschiedliche Vorschläge zur Diskussion einer neuen Gebührenordnung vorgelegt, die alle zu höheren Gebühren führten. Dies ist nicht nachvollziehbar und lässt vermuten, dass „aha“ die Gelegenheit nutzen möchte, sich finanziell besser aufzustellen. Außerdem fehlten bis zur Ratssitzung noch nachprüfbare bzw. nachvollziehbare Zahlen. Für mich ist wichtig, dass die Diskussion folgende Ziele verfolgt

• Anreiz zur Müllvermeidung
• Sozialverträglichkeit
• Gebührengerechtigkeit
• Hoher Dienstleistungsstandard

und zur günstigsten finanziellen Lösung für die Kunden führt.
Übrigens sollen in mehreren Gemeinden Resolutionen für die Sackabfuhr durch die CDU eingebracht worden sein; Zufall oder Taktik, um vom Verursacher der Diskussion abzulenken? (DS 26/2013)

[Anmerkung vom 6.4.2013: siehe Infobrief "Die Abfallgebührensatzung 2014, Stand 4.4.2013", Herausgeber: Grüne Regionsfraktion]

Das Gerichtsurteil in voller Länge und die Pressemitteilung ist im Landesjustizportal zu finden.

Der Ausbau des Gebäudes der ehemaligen Grundschule „Am Goetheplatz“ wird von vielen Ratsmitgliedern kritisiert. Die grundsätzliche ablehnende Haltung wird auch bei der Bewilligung nachträglich höherer Kosten deutlich. 22 Stimmen für die Bewilligung, 13 dagegen und eine Enthaltung. Dafür sollen andere Unterhaltungsmaßnahmen gekürzt werden.

Mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an drei unterschiedlichen Standorten für den Bau eines neuen Rathauses beschlossen. Die möglichen Standorte sind das Verwaltungsgebäude an der Nienburger Str., der Bereich der Marktstr. Süd/Nienburger Str. sowie die Flächen zwischen der Wunstofer Str. und dem ZOB. (DS 17-1/2013)

Einstimmige Beschlüsse:

Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr.958 „Westlicher Bueskamp“ in Bordenau (DS 335/2012)

Bewilligung einer weiteren Auszahlung zur Umgestaltung des Mardorfer Uferweges (DS 39/2013)

Vereinbarung zwischen den Schulen Gymnasium Süd, KGS und Leine-Schule zur inklusiven Beschulung im Sekundarbereich I für die Schuljahre 2013/2014 bis 2017/2018 (DS 35/2013)

(Die Drucksachen "DS */2013 sind in dem Ratsinformationssystem der Stadt Neustadt unter "Vorlagen" bei Eingabe der DS-Nummer zu finden.)