Neues Feuerwehrgelände und die Biogasanlage in Luttmersen lässt Wellen hochschlagen

Wie immer in den Ratssitzungen werden die meisten Anträge und Drucksachen einstimmig oder mit großer Mehrheit beschlossen.

In der Oktober-Ratssitzung prallten die Meinungen über den neuen Standort der Feuerwehr in Neustadt City aufeinander: die Verwaltung und die Feuerwehr wählten für den Standort ein Grundstück, das erst noch für rund 700.000 € gekauft werden muss. Ratsherren ereiferten sich, weil die Stadt bereits ein Grundstück besitzt, das auch den Anforderungen der Feuerwehr genüge.

Während der Debatte wurde deutlich, dass SPD, Grüne und UWG den von der Feuerwehr gewünschten Standort favorisierten. Hauptargument ist, dass die Einwohnerzahl im Westen der Stadt deutlich größer ist, und somit auch die Fahrtzeiten der Feuerwehrleute kürzer sind.

Die Debatte entwickelte sich zum Lustspiel, in dem ein Ratsherr sich als alleiniger Fachmann ausrief und allen anderen, besonders den Stadtmitarbeitern die Kompetenz absprach. Ein Ratsherr musste einen Zeitungsbericht über eine dramatische Brandlöschung vorlesen. Ein anderer musste sein Vertrauen zur Feuerwehr kund tun. Als dann auch noch ein Wettrennen um die möglichen korrekten Wegezeiten der Feuerwehrleute zum Standort und zum Brandherd drohte, regte sich Widerstand: „Die Diskussion ist nicht mehr sachlich!“ Zum Ende musste noch eine geheime Wahl durchgeführt werden. Da traut sich ja vielleicht eher … Die Entscheidung war dann klar: Von den 39 Ratsmitgliedern stimmten 22 für den Standort Nienburger Straße bei 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen; bei der Abstimmung über den Kaufvertrag stimmten dann 23 Ratsmitglieder.

Zwei Schwergewichte standen im November auf der Tagesordnung: Der Flächennutzungs - und Bebauungsplan der Biogasanlage in Luttmersen und der abschließende Beschluss (Satzungsbeschluss) zum Neubau des ZOB. Zur Biogasanlage hat unser Grüner Manfred Lindenmann noch einmal daran erinnert, dass das erneute Genehmigungsverfahren die Chance biete, die Befürwortung der Anlage zu korrigieren. Schadensersatzansprüche seitens der Investoren gäbe es nicht. Die erstaunliche Entwicklung der anderen Techniken bei Wind und Sonne mache den Biogasanlagenbau überflüssig; es gebe eh schon zu viele Biogasanlagen, die unsere Natur und unser Grundwasser gefährden. Die anwachsenden Flächen für die Energiepflanzen reduziert dramatisch die Ackerflächen für unsere Nahrungsmittel, heizt wie zu Goldgräberzeiten die Jagd nach Ackerflächen mit steigenden Pachtpreisen an und gefährdet viele kleine Bauernhöfe.

Die Stimmenverhältnisse zu Gunsten des Baus der Biogasanlage waren allerdings schon vor der Ratssitzung klar. So stimmten denn auch nur 15 Ratsmitglieder gegen den Bau.

Der ZOB-Umbau, der in der Presse und in Facebook wegen der Kündigung des Blumengeschäfts im Mittelpunkt stand, ging glatt durch den Rat; alle Widersprüche sind schon in den Ausschüssen abgeklärt worden.

Ein kleines Schmankerl muss noch erwähnt werden:
Die Anschaffung von iPads für die Ratsmitglieder zur Einsparung der Papierkosten.
Die große Ratsmehrheit stimmte für die teuerste Variante. Wir Grünen haben mit Nein gestimmt, da die günstigere Variante für den Zweck immer noch eine sehr gute Ausrüstung ist. Kommentar eines Ratsherren (CDU): Wenn man für die Feuerwehr 700.000 € ausgebe, dann könne man auch hier tiefer in die Tasche greifen.
Das war wohl nicht ernst gemeint; aber ein richtig tolles Weihnachtsgeschenk ist es auf jeden Fall.