Donnerstag, 7.6.2012: 7. Ratssitzung

Windmann wird Erster Stadtrat / Resolution gegen Rechtsextremismus abgeschmettert

Die Besetzung der neuen Wahlbeamtenstelle „Erster Stadtrat“ mit Herrn Dr. Windmann sorgte für Aufregung, Anschuldigungen und Entgleisungen.

Bereits im Vorfeld liefen die Telefone zwischen Ratsmitgliedern heiß und noch vor der Sitzung wurden schnell Kontakte zu Mitglieder anderer Parteien aufgenommen, um die Besetzung der Beamtenstelle auf Zeit (8 Jahre) mit Herrn Dr. Jörg Windmann zu verhindern und/oder dem Bürgermeister bzw. den „Regierungsparteien“ eins auszuwischen. Alles natürlich um Schaden von der Stadt abzuwenden.

UWG und CDU haben bereits in der Presse mitgeteilt, was sie von der neuen Planstelle halten bzw. von der Absicht des Bürgermeisters, Herrn Windmann für die Stelle vorzuschlagen. So ließ sich denn Herr Mundt von der UWG dazu hinreißen, Details zu den Mitbewerbern öffentlich zu nennen, um deutlich zu machen, dass es geeignetere Kandidaten gegeben hätte. Das Ausplaudern persönlicher Daten rief natürlich Empörung hervor; der Bürgermeister erinnerte energisch daran, dass es seine Aufgabe sei, einen Besetzungsvorschlag zu machen, die Bürgerschaft könne darüber abstimmen, ob sie diesen Vorschlag mehrheitlich akzeptiere oder ablehne.

Zur Sache aus meiner Sicht:
Es sind viele Bewerbungen um die Stelle „Erster Stadtrat“ eingegangen. Der Bürgermeister hat sie alle bewertet und einen Kreis von vier Personen in die engere Wahl einbezogen. Dies hat er den Fraktionen und Gruppen mitgeteilt. Alle Bewerber hatten ihre Stärken und Schwächen. SPD und Grüne haben die 4 Bewerber zu einem Gespräch eingeladen und jede Gruppe hat für sich beraten. Die unterschiedlichen Vorstellungen sind dem Bürgermeister mitgeteilt worden. Für uns Grüne war klar, dass wir die Entscheidung unseres grünen Bürgermeisters akzeptieren und unterstützen werden. Der Bürgermeister entschied sich für Herrn Dr. Windmann.

Resolution gegen Rechtsextremismus:
Der Antrag des Ratsherren Herrn Wieczorreck von den Linken, eine Resolution gegen Rechtsextremismus zu verabschieden, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Während der Landtagskandidat der SPD, Herr Erkan, für „das schöne Neustadt“ und gegen die Resolution redete, erinnerte unsere Landtagskandidaten von den Grünen, Frau Lamla, an jüngste Vorgänge im Zusammenhang mit der Moschee in Neustadt. Wir Grünen hätten gern in den Gremien der Stadt über neonazistische Aktivitäten in Neustadt gesprochen, um gemeinsam eine Resolution zu entwickeln. Leider haben nur die UWG, die Linke, die Grünen und ein SPD-Mitglied dieses Vorhaben unterstützt.

Bleibt für diese Ratssitzung noch zu erwähnen, dass alle anderen Tagesordnungspunkte einstimmig beschlossen wurden:

• Änderung der Hauptsatzung der Stadt Neustadt, mit der die Wahlbeamtenstelle, die Abwesenheitsvertretung des Bürgermeisters und das Bekanntmachungsverfahren neu geregelt wurde [DS 139/2012],
• Neuwahl der Schiedsperson für das Schiedsamt V (Helstorf und Mandelsloh) [DS 58-1/2012],
• Entlassung und Ernennung der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehren Mandelsloh und Scharrel, Ernennung der Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehren Scharrel, Basse, Stöckendreber, [DS 54 bis 57/2012]
• Außerplanmäßige/Überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für Schulsozialarbeit [DS 95/2012],
• Unterstützende Kräfte in Krippengruppen (dritte Kräfte) [DS 106/2012],
• Umgestaltung des ZOB Neustadt a. Rbge. einschließlich Bahnhofsvorplatz und P+R-Anlage [DS 88+89/2012],
• Bebauungsplan Nr. 368 "Fotovoltaikanlage Bahnhof Eilvese" [DS 101/2012],
• Zuwendungen gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Bau der Busumsteigeanlage Helstorf [DS 126/2012],
• Grundsanierung der Fahrbahn, des Gehweges und der Regenwasserkanalisation in der L 191 Ortsdurchfahrt Empede [DS 131/2012];
• Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Stadtteil Bordenau, Frielinger Straße [DS 96-1/2012],
• Stationsbetreuer („Kümmerer“) für die Bahnhöfe Neustadt, Poggenhagen, Eilvese und Hagen [DS 110/2012];
• Sanierung eines Wirtschaftsweges in Suttorf; Durchführung als ILEK-Maßnahme [DS 108/2012].

Die Unterlagen sind in der Datenbank auf der Neustädter Webseite gespeichert. Einfach die Nummer in Klammern eingeben und suchen lassen.

Hierzu gibt es auch Presseartikel: hier klicken{jcomments off}