Haushaltsrede der Grünen lässt aufhören

Die 4. Ratssitzung mit wegweisenden Beschlüssen ist vorbei. Im Mittelpunkt stand die Beschlussfassung des Haushaltsplans für das Jahr 2012. Dieser Plan gibt nun die Richtung an für Investitionen, Reparaturen und weitere Planungen sowie den jeweiligen Kostenrahmen. Was habe ich in den letzten vier Monaten nicht alles für Vorlagen der Verwaltung gelesen, bearbeitet, in Fachausschüssen, in der Grünen-Fraktion und in Parteiversammlungen von Bündnis90/Die Grünen diskutiert.

Etliche Projekte müssen und einige möchten wir in diesem Jahr verwirklichen, möglichst natürlich geschenkt. Die Stadt bräuchte mal einige Millionen-Spenden. So können etliche wünschenswerte Projekte nicht durchgeführt werden. Mit dieser Ratssitzung sind viele Planungsüberlegungen erst einmal abgeschlossen. Bei mir macht sich Erleichterung und Leere breit. Eine kleine Verschnaufpause.
In Erinnerung an die Ratssitzung vom Donnerstag, den 1. März 2012, bleibt folgendes festzuhalten:

Während SPD und CDU sich in ihren Haushaltsreden gegenseitig beschuldigten gemäß dem Rollenspiel „Haust Du mir auf den Puckel, haue ich Dir auf den Puckel“ nutzte unserer Fraktionsvorsitzender Dieter Strege die Gelegenheit, Entscheidungen der grünen Fraktion während der Entstehung des Haushaltsplans zu begründen und unser zukünftiges Kontrollverhalten beim Geldausgeben anzukündigen:
Angesichts der angespannten Haushaltslage werden wir Grünen auch in Zukunft bei starken Kostensteigerungen die Durchführung von Projekten nur durch Umschichtung der Finanzen ermöglichen oder die Projekte stoppen. Die Haushaltsrede liegt hier als Link „Familie Sternbeck ergreift als neues Königshaus die Macht in der Stadt“ vor.

Diese konsequente Haltung bei den Haushaltsberatungen wurde von Ratsmitgliedern anderer Parteien während der Ratssitzung anerkennend hervorgehoben. So stimmten auch Ratsmitglieder aus den Reihen der Opposition dem Haushaltsplan 2012 zu.

Die CDU konnte dem Haushaltsplan nicht zustimmen, weil einige Ihrer Vorstellungen spätestens im Finanzausschuss gestrichen wurden. Es gibt halt unterschiedliche Bewertungen über die Notwendigkeit und Priorität bestimmter Vorhaben, und bei kleiner Geldbörse muss gestrichen werden.

Es wird in Zukunft unterhalb des Hauptverwaltungsbeamten, dem Bürgermeister Herrn Sternbeck, zwei Dezernentinnen bzw. Dezernenten (Zeitstellen) geben (DS 3/2012), denen die bestehenden Abteilungen sinnvoll zugeordnet werden. Die Dezernenten müssen ein Hochschulstudium aufweisen und besondere Anforderungen erfüllen. (DS 3-1/2012). Die Funktionsstellen ersetzen bereits freie oder in Zukunft frei werdende Planstellen.

Die Oppostionsparteien und -gruppen haben aus unterschiedlichen Gründen die Neuorganisation der Verwaltung mit 2 Dezernenten (Zeitstellen) nicht mitgetragen. Während z.B. die UWG keinen Nutzen in der Schaffung einer Dezernentenebene sah, hält die CDU dies durchaus für sinnvoll; ihr war der Umsetzungsprozess zu kurz. Wir reden allerdings mindestens 3 Monate über das Thema, und die Ratsmitglieder des vorherigen Rates haben auch schon darüber diskutiert !!!

Da die CDU sich nicht an der Arbeitsgruppe zur „Entwicklung eines Grundschulangebotes in Neustadt a. Rbge“, die vom Schulausschuss vorgeschlagen wurde, nicht beteiligen will, (siehe Schulausschusssitzung vom 7.2.2012) ist nicht über eine Arbeitsgruppe abgestimmt worden. Sie befürchtete, dass die Grundschule in Schneeren gestorben sei. Der einstimmige Beschluss lautet nun: Es wird im Grundschulbereich keine Ganztagsschule geben; über den Wunsch nach einer Ganztagsschule in Schneeren wird noch einmal gesondert entschieden (DS 179-1/2011). Ich habe mich über die Entwicklung geärgert: Die CDU hat offensichtlich nur Interesse an der Schneerener Grundschule als Ganztagsschule. Die zukünftige Sicherung des Grundschulangebots in der Fläche spielt da eine untergeordnete Rolle.
Wir werden jetzt leider ohne die CDU andere Formen des Gedankenaustauschs zur Sicherung des Grundschulangebots unter Wahrung der Qualitätsstandards entwickeln.

Die überwiegende Anzahl der Beschlüsse wurden wieder einstimmig beschlossen, wie z.B.:

• Resolution gegen Fracking (DS 35/2012)
• Inklusive Beschulung in den Grundschulen Bordenau, Eilvese und Stockhausenstr. ab Schuljahr 2012/13 (DS 29/2012)
• Abschluss der Heranziehungsvereinbarung der Region zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Berechtigte nach § 6 Kindergeldgesetz (DS 16/2012),
• Grundsatzbeschluss zur Entwicklung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) (DS 34/2012)
• Bebauungsplan Nr. 128 E „Gewerbegebiet Ost - Heinrich-Goebel-Str./Justus-von-Liebig-Str. (DS 309-1/2011)
• Ausbau der Straße Diekberg in Borstel (DS 344-1/2011)
• Neue Straßenbeleuchtung in einem Teil der Eilveser Hauptstr. (DS 28/2012)
• Erstmalige Durchführung des Bürgerhaushalts für das Jahr 2013 (DS 30/2012.

Die Ratssitzung war insgesamt sehr harmonisch und sachlich. Eigentlich hätte ich zufrieden nach Hause gehen können, wäre da nicht die Drucksache "Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß NKAG" für die Sanierung der Theodor-Körner-Straße gewesen (DS 14/2012). Die Straße sollte repariert werden. Dabei stellte sich heraus, dass der Untergrund kontaminiert ist. Die Erde musste ausgetauscht und die Kanalisation erneuert werden. Jetzt haben wir keine Reparatur sondern eine neue Straße. Konsequenz: Die Anlieger müssen sich an den Kosten beteiligen. Obwohl die Baumaßnahme sehr lange gedauert hatte, waren die Anlieger noch nicht von der Verwaltung über den Sachstand informiert. So haben 14 Ratsmitglieder demonstrativ sich gegen die Beteiligung der Anlieger ausgesprochen und 2 Ratsmitglieder sich der Stimme enthalten.

Die Unterlagen sind in der Datenbank auf der Neustädter Webseite gespeichert. Einfach die Nummer in Klammern eingeben und suchen lassen.