3. Ratssitzung kurz und schmerzlos

Der Bürgermeister hatte im Vorfeld die Tagesordnungspunkte zur Organisations- und Personalentwicklung der Stadtverwaltung und zum Neubau der Sportplatzangabe zurückgezogen. Zur Organisationsstruktur gibt es wohl noch Klärungsbedarf

bei den Fraktionen, und beim Sportplatzbau gab es unterschiedliche Vorstellungen zu den Kosten und dem Umfang der Baumaßnahme. Die Themen werden uns also weiter beschäftigen.

Es standen nur noch einige Personalmaßnahmen (DS 327/2011 - DS 9/2012 - DS 5/2012), Bebauungspläne (286-1/2011 - DS 328/2011 - DS 284/2011) und 5 Spenden an die Stadt zur Abstimmung.

Der gemeinsame Antrag der Grünen mit der SPD zum Umgang mit neuen Biogasanlagen geriet so zum „Knaller“ dieser Ratssitzung, allerdings ohne Geräusche und Aufregung - die Abstimmung war nicht einstimmig! Grüne/SPD für, CDU dagegen und UWG, Linke und FDP mit Enthaltung.
Der Beschluss (DS 211-3/2011) hat folgende Formulierung:

  1. Die Stadt Neustadt a. Rbge. verzichtet vorerst auf einen Beschluss über eigene Biogasleitlinien.
  2. Verfahren zur Änderung von Flächennutzungsplänen und Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen mit dem Ziel, nicht privilegierte Biogasanlagen zu genehmigen, werden vorerst nicht begonnen.
  3. Um die Entwicklung der Energiegewinnung aus Biomasse im Lichte der neuen gesetzlichen Vorgaben bewerten zu können, wird die Verwaltung beauftragt, die dafür erforderlichen Daten zu erheben und jährlich zu berichten.

Hintergrund:
Jeder Landwirt kann nach § 35 BauGB auf seinem Gelände im Außenbereich eine Biogasanlage bauen (Priviligiertes Bauen). Nach neuem Recht können die Anlagen mit deutlich größerer Leistung gebaut werden. Für den Bau einer Biogasanlage auf nicht landwirtschaftlichem Besitz müssen Pläne (s.o.) durch die Kommune geändert werden, und das wollen wir nicht machen.
Wir Grüne wollen angesichts neuer Bestimmungen, die z.B. größere Anlagen als bisher zulassen, und der verheerenden Vermaisung keine Biogasanlagen über die priviligierten hinaus genehmigen.
Aufgrund neuer Zuschussregelungen ist es durchaus denkbar, dass der Wunsch nach einer Biogasanlage mit Abfall- und Reststoffen an die Stadt herangetragen wird. Diesem Vorhaben werden wir uns nicht verschließen.

Im Rahmen des Integrierten ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) wird eine Seebühne für Festivitäten in Steinhude und Mardorf zusammen mit der Stadt Wunstorf angeschafft (Touristikmaßnahme DS 329-1/2011).

Das Maßnahmen-Paket im Dorferneuerungsprogramm „Mühlenfelder Land“ ist beschlossen; die einzelnen Maßnahmen müssen allerdings noch genehmigt werden, wenn sie konkret durchgeführt werden sollen. Da werden die Kosten eine große Rolle spielen. (DS 247-/2011)

Bleibt noch die DS 333/2011: Die Parkplatzsituation hinter dem Bahnhof „An der Eisenbahn“ wird durch kleine Maßnahmen verbessert.

(Ach ja, zwei Ratsherren hatten am Donnerstag Geburtstag; sie erhielten jeweils einen Blumenstrauß und verführten die Ratsmitglieder zum Naschen. Es kursierte eine Weingummi-Dose.)

Die Unterlagen sind in der Datenbank auf der Neustädter Webseite gespeichert. Einfach die Nummer in Klammern eingeben und suchen lassen.