Die 2. Stadtratssitzung am 1.12.2011

Der Bürgermeister stellt dem Rat mit seiner Haushaltsrede den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung vor. Die Kontrolle des Haushalts wird viel Zeit in Anspruch nehmen, u.a. ein Wochenende Haushaltsklausur.

Die Parkgebühren werden zum 1.1.2012 wieder eingeführt (Parkgebührenordnung). (264/2011 + 264-1/2011)

Es liegt ein zwischen den E.ON Avacon und den Wirtschaftsbetrieben ausgehandelter Vertrag, der ab 2012 Gültigkeit haben soll, vor. Danach übernehmen die Stadtwerke den Vertrieb und E.ON die Netzbetreuung. Die Stadtwerke gehen damit einen Schritt mehr in Richtung Unabhängigkeit.(294/2011)

Der Bahnhofsvorplatz soll nach Beschlüssen des alten Rates neu gestaltet werden. Für die zu beantragenden Fördermittel muss bei der Planung eine schnelle Abfertigung der Busse berücksichtigt werden. Für den Bau einer zügigen Abführung der Busse über alle Ampeln, hat der alte Rat leider die Fördermittel nicht genutzt. Nun soll die Verwaltung einen neuen Vorschlag unter Einbeziehung der fehlenden Fördermittel vorlegen.(105-2/2011)

Darüber hinaus gibt es u.a. noch folgende wichtige Punkte:

  • Bericht über die überörtliche Prüfung der Stadt Neustadt a. Rbge. für die Haushaltsjahre 2006 bis 2008 (262/2011)
  • Nachnutzung des Gebäudes der ehemaligen Grundschule "Am Goetheplatz" (240-2/2011)
  • Abwasserbehandlungsbetrieb Neustadt a. Rbge. - ABN - Nachkalkulation und Wirtschaftspläne 2010/2011/2012 (290/2011+290-1/2011, 291/2011+302/2011, 292/2011+303/2011)
  • Bekanntgabe der Dorferneuerungsplanung "Mühlenfelder Land" (258/2011)

Für mich sind sämtliche Beschlussvorschläge seitens der Verwaltung o.k. Ich bin gespannt, wie die Haltung der anderen Ratsmitglieder dazu ist, zumal die meisten Themen noch vom alten Rat eingeleitet worden sind.

Die Unterlagen sind in der Datenbank auf der Neustädter Webseite gespeichert. Einfach die Nummer in Klammern eingeben und suchen lassen.

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(2.12.2011) Nachträgliche Anmerkung zum Ablauf der Ratssitzung:
Die meistenTagesordnungspunkte sind einstimmig laut der Verwaltungsvorlage beschlossen worden.
Bei dem Thema "Parkgebühren" kritisierte die CDU/FdP/BF die Abschaffung des gebührenfreien Parkens und erläuterte noch einmal ihre Position. Sie bedauerte, dass die neue Mehrheit die Parkgebührenregelung zum Wahlkampfthema gemacht hatte. (Ich persönlich habe während der Wahlkampfzeit für die Wiedereinführung immer wieder Zustimmung von Bürgerinnen und Bürger erfahren.)