Der Ortsrat Bordenau hat am Freitag (21.5.2021) folgende Themen auf der Tagesordnung:

Videokonferenz des Ortsrates

  1. Besetzung der Wahlvorstände für die Wahlen im September (DS 2021/019)
  2. Geschwindigkeitsmesstafeln im Gebiet der Stadt Neustadt a. Rgbe. (DS 2020/160)
  3. Sachstand Räumlichkeiten Hort Bordenau
  4. Bebauungsplan Nr. 958 "Westlicher Bueskamp" (DS 2021/073)
  5. Straßensanierung und Durchlasserneuerung "Alter Torfmoorweg" (DS 2021/082)
  6. Zuschuss für die Dorfwerkstatt Bordenau (200 Euro) - Antrag siehe unten

 1. Für die Kommunalwahl am 12.9.2021 und die zwei Wochen später stattfindende Bundestagswahl mit der Stichwahl zur Wahl des Regionspräsidenten oder der Regionspräsidentin werden noch Wahlhelfer und Wahlhelferinnen aus der Bevölkerung gesucht.
Wer dieses Amt übernehmen will, kann sich bei der Stadtverwaltung (Stadtbüro, 05032 84-330) oder bei den in Neustadt vertretenden Parteien und Wählergruppen telefonisch melden. Unser Ortbürgermeister Harry Piehl nimmt auch Anmeldungen mit Namen und Anschrift entgegen.

2. Privatpersonen haben durch Schilder oder Geschwindigkeitsmesstafeln versucht, die Geschwindigkeiten auf den Straßen zu beeinflussen. Die Stadtverwaltung weist daraufhin, dass Maßnahmen zur Beeinflussung des Verkehrs hoheitliche Aufgaben sind. Eine Duldung privater Maßnahmen wird nicht mehr geschehen.
Die Stadtverwaltung wird entsprechende Geschwindigkeitsmessgeräte nicht aufstellen und betreiben. Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die Geschwindigkeitsmesstafeln zu keiner nennenswerten Geschwindigkeitsreduzierung geführt haben; teilweise lagen die Messwerte mit einem Messgerät höher als ohne.
Wenn in den Ortschaften dennoch die Aufstellung gewünscht wird, ist die Umsetzung nur über die Ortsräte möglich, die im Besitz eines entsprechenden Messgerätes sind. Die Ortsräte können die Geräte aus Ortsratsmitteln erwerben oder von Privatpersonen geschenkt bekommen. Die Stadtverwaltung bietet eine Beratung an. Insgesamt hängt die Umsetzung einer solchen Maßnahme von der Genehmigung durch die Stadtverwaltung ab. Voraussetzung ist die Erfüllung eines 14 Punkte umfassenden Genehmigungskatalogs.
Der Ortsrat nimmt die Info-Druckache zustimmend zur Kenntnis.

3. Die fehlenden Räume in der Scharnhorstgrundschule für den Hort werden durch die Aufstellung von Containern ausgeglichen. Die Umsetzung dieser Maßnahme soll im Herbst geschehen. Dann kann die Stadtverwaltung über gebrauchte Container verfügen. Bis dahin steht für die Einnahme des Mittagessens das Dorfgemeinschaftshaus zur Verfügung. Der Ortsrat nimmt die Planung zustimmend zur Kenntnis.

4. Die Fläche des alten NP-Marktes an der Bordenauer Straße soll mit Wohnungen bebaut werden. Dazu muss der Bebauungsplan angepasst werden. Der Ortsrat stimmt der Planänderung einstimmig zu.

5. Der Torfmoorweg wird saniert. Aufgrund der geringen Fahrzeugzahlen wird die vorhandene Fahrbahn als Tragschicht für den weiteren Straßenaufbau verwendet. Die Fahrbahn wird um einen Meter verbreitert. Über die gesamte Breite wird eine Asphaltbewehrung (Gittermatte) eingebaut. Darüber wird eine ca. 5 cm starke Asphaltschicht von 4 m Breite aufgebracht. Die Bankette werden beidseitig aus Schotter hergestellt, um im Begegnungsverkehr ausweichen zu können. Die Entwässerung wird durch seitliche Mulden geregelt, die mit Pollern geschützt werden. Im Zuge dieser Maßnahme wird der marode Durchlass im Alten Torfmoorweg ausgetauscht.
Die Sanierung entspricht nicht dem regelkonformen Straßenaufbau, kostet dafür nur ca. 200.000 Euro und wird nicht auf die Anlieger umgelegt. (Die aufwendige Maßnahme kostet ca. 600.000 Euro und führt zu einer Anliegerbeteiligung von 90%.)
Der Ortsrat stimmt dieser Maßnahme einstimmig zu.

6. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag eines Zuschusses für die Dorfwerkstatt Bordenau für die Installation eines Corona-Testzentrums in Bordenau:
"Aufgrund der Corona Pandemie und den damit einhergehenden notwenigen Testungen von Bürgerinnen und Bürgern, hat sich spontan in der Dorfwerkstatt der Gedanke entwickelt, für Bordenau ein eigenes Testzentrum zu installieren. Viele Stunden ehrenamtlicher Arbeit wurden investiert, um den ersten Gedanken in die Realität umzusetzen, z.B. - Erstellen einer Homepage - Installation eines Bühnendaches - IT Installationen uvm.
Seit dem 12.05.2021 hat Bordenau nun, dank der Initiatoren der Dorfwerkstatt, ein eigenes Testzentrum, welches von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.
Auch unabhängig von der derzeitigen Pandemiesituation sollten wir uns immer wieder bewusst machen, was ehrenamtliche Tätigkeit für unsere Gesellschaft und für uns in Bordenau bedeutet. Wir sollten immer wieder die Tätigkeit von Menschen hervorheben, die von ihrem Wirken häufig nicht viel Aufhebens machen, die einfach Gutes tun für ihre Mitmenschen und für das Zusammenleben in unserem Dorf. Aus diesem Grund stellen wir, die SPD Bordenau, den Antrag, die Initiative der Dorfwerkstatt zur Errichtung eines Bordenauer Testzentrums aus den Ortsratsmitteln mit 200 Euro zu unterstützen."
Einstimmiger Beschluss des Ortsrates.