Vertrag
über die Bildung einer Gruppe zwischen den
Ortsratsmitgliedern der SPD und dem Ortsratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen
im Ortsrat Bordenau der Stadt Neustadt a. Rbge.
Präambel
Die Ortsratsmitglieder der SPD und das Ortsratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen vereinbaren für die Dauer der Wahlperiode 2011 bis 2016 die politische Zusammenarbeit; sie bilden eine Gruppe i.S. des § 57 (1) des Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).
Bei Wahrung der jeweils parteitypischen Identität bringen sich die Gruppenpartner in die gemeinsame kommunalpolitische Arbeit für die Zukunft unserer Ortschaft Bordenau und zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger ein.
Sinn dieser Zusammenarbeit ist es, eine verlässliche, offene, bürgerfreundliche, zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalpolitik für Bordenau zu gestalten.
Alle anstehenden Entscheidungen sollen im Sinne einer vertrauensvollen, vom gegenseitigen Respekt getragenen Partnerschaft, unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung, diskutiert und getroffen werden.
Allgemeiner Teil
Die Fraktion der SPD stellt den Bürgermeister und Bündnis90/Die Grünen den stellvertretenden Bürgermeister.
Die Gruppenmitglieder werden Sachanträge, Resolutionen und andere Anträge nach vorheriger gemeinsamer Beratung möglichst als gemeinsame Anträge der Gruppe einbringen.
Eine gemeinsame Gruppensitzung wird zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens vor jeder Ortsratssitzung oder auf Wunsch eines Partners durchgeführt.
Gibt es nach einer Beratung keine gemeinsame Auffassung, so wird dies öffentlich bekundet und die unterschiedlichen Meinungen auch vertreten.
Die Gruppe wählt einen Gruppensprecher und einen Stellvertreter.
Die Gruppenbezeichnung ist: Die Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Bordenau Gemeinsame
Ziele:
- Ausbau der Straße „Am Dorfteich“
- Genehmigung eines neuen Baugebietes (Questhorst)
Konkrete Planungen unter Aspekten des demografischen Wandels und des Klimaschutzes (Erneuerbare Energien, dezentrale Energieversorgung, Energiesparhäuser usw.) - Sanierung der Schule, des Kindergartens und der Turnhalle zum Erhalt der Gebäude, zur Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes.
- Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe und Hort, angepasst an die Bedürfnisse.
- Erhalt bzw. Ausbau der Infrastruktur und Dienstleistungen
- Ausbau und Reparatur des Fahrradwegenetzes
- Verkehrssicherung des Straßennetzes mit Querungshilfen auf den Kreisstraßen
- Ausbau des Rufbussystems auch für Bordenau
- Ausrichtung der Bustakte der Linie 440 nach den Abfahrzeiten der Bundesbahn in Neustadt
Bordenau, 1.11.2011
Für die
SPD-Fraktion im Ortsrat Bordenau
Harry P i e h l
Für die
Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Bordenau
Hans-Jürgen H a y e k