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Gruppe SPD-Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Bordenau
Piehl, Borges, Neugebauer, Ritgen, Hayek, Czernitzki (v. li.)

Vertrag
über die Bildung einer Gruppe zwischen den
Ortsratsmitgliedern der SPD und dem Ortsratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen
im Ortsrat Bordenau der Stadt Neustadt a. Rbge.

Vorwort

Die Ortsratsmitglieder der SPD und das Ortsratsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen vereinbaren für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 die politische Zusammenarbeit. Sie bilden eine Gruppe i.S. des § 57 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG).

Bei Wahrung der jeweils parteitypischen Identität bringen sich die Ortsratsmitglieder in die ist gemeinsame kommunalpolitische Arbeit für die Zukunft unserer Ortschaft Bordenau zum Wohle Ihrer Bürgerinnen und Bürger ein.

Sinn dieser Zusammenarbeit ist es, eine verlässliche, offene, bürgerfreundliche, zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalpolitik für Bordenau zu gestalten. Alle anstehenden Entscheidungen sollen im Sinne einer vertrauensvollen, vom gegenseitigen Respekt getragene Partnerschaft, unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung, diskutiert und getroffen werden.  

Allgemeiner Teil

Die Fraktion der SPD stellt den Bürgermeister und Bündnis 90 / Die Grünen den stellvertretenden der Bürgermeister.

Die Gruppenmitglieder werden Sachanträge, Resolutionen und andere Anträge nach vorheriger gemeinsamer Beratung möglichst als gemeinsame Anträge der Gruppe einbringen.

Eine gemeinsame Gruppensitzung wird zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens vor jeder Ortsratssitzung oder auf Wunsch eines Partners durchgeführt.

Gibt es nach einer Beratung keine gemeinsame Auffassung, so wird dies öffentlich bekundet und die unterschiedlichen Meinungen auch vertreten.

Die Gruppe wählt einen Gruppensprecher und einen Stellvertreter.

Die Gruppenbezeichnung ist: Die Gruppe SPD – Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsrat Bordenau

Gemeinsame Ziele:

Bordenau, 10.11.2016

Für die
SPD-Fraktion im Ortsrat Bordenau
Harry P i e h l

Für die
Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Bordenau
Hans-Jürgen H a y e k

Kategorie: Ortsrat Bordenau