Vertrag
über die Bildung einer Gruppe zwischen den
Ortsratsmitgliedern der SPD und dem Ortsratsmitglied von Bündnis90/Die Grünen
im Ortsrat Bordenau der Stadt Neustadt a. Rbge.

Vorwort

Die Ortsratsmitglieder der SPD und das Ortsratsmitglied von Bündnis 90 / Die Grünen vereinbaren für die Dauer der Wahlperiode 2016 bis 2021 die politische Zusammenarbeit. Sie bilden eine Gruppe i.S. des § 57 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NkomVG).

Bei Wahrung der jeweils parteitypischen Identität bringen sich die Ortsratsmitglieder in die ist gemeinsame kommunalpolitische Arbeit für die Zukunft unserer Ortschaft Bordenau zum Wohle Ihrer Bürgerinnen und Bürger ein.

Sinn dieser Zusammenarbeit ist es, eine verlässliche, offene, bürgerfreundliche, zukunftsorientierte und nachhaltige Kommunalpolitik für Bordenau zu gestalten. Alle anstehenden Entscheidungen sollen im Sinne einer vertrauensvollen, vom gegenseitigen Respekt getragene Partnerschaft, unter größtmöglicher Bürgerbeteiligung, diskutiert und getroffen werden.  

Allgemeiner Teil

Die Fraktion der SPD stellt den Bürgermeister und Bündnis 90 / Die Grünen den stellvertretenden der Bürgermeister.

Die Gruppenmitglieder werden Sachanträge, Resolutionen und andere Anträge nach vorheriger gemeinsamer Beratung möglichst als gemeinsame Anträge der Gruppe einbringen.

Eine gemeinsame Gruppensitzung wird zur Abstimmung eines gemeinsamen Vorgehens vor jeder Ortsratssitzung oder auf Wunsch eines Partners durchgeführt.

Gibt es nach einer Beratung keine gemeinsame Auffassung, so wird dies öffentlich bekundet und die unterschiedlichen Meinungen auch vertreten.

Die Gruppe wählt einen Gruppensprecher und einen Stellvertreter.

Die Gruppenbezeichnung ist: Die Gruppe SPD – Bündnis 90 / Die Grünen im Ortsrat Bordenau

Gemeinsame Ziele:

• Ausbau der Straße „Am Dorfteich“
• Planung des 2. Bauabschnittes Questhorst und anderer Baugebiete
• Konkrete Planungen unter Aspekten des demografischen Wandels und des Klimaschutzes (Erneuerbare Energien, dezentrale Energieversorgung, Energiesparhäuser usw.)
• Sanierung der Schule und der Turnhalle zum Erhalt der Gebäude unter dem Aspekt der Verbesserung der Energieeffizienz und des Klimaschutzes
• Ausbau der Kinderbetreuung in Krippe und Hort, angepasst an die Bedürfnisse
• Erhalt bzw. Ausbau der Infrastruktur und Dienstleistungen
• Planung eines Erweiterungsbaus des Feuerwehrgerätehauses zur Sicherung der Anschaffung eines neuen Löschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Bordenau
• Ausbau und Reparatur der innerörtlichen Fahrradwege
  (z.B. von der Leinebrücke bis zur Kreuzung Bordenauer Straße)
• Verkehrssicherung des Straßennetzes mit Querungshilfen auf den Kreisstraßen
  (z.B. Birkenweg - Bordenauer Straße; Steinweg - Am Kampe)
• Aufbau eines Rufbussystems für Bordenau
• Ausrichtung der Bustakte der Linie 440 nach den Abfahrzeiten der Bundesbahn in Neustadt und Ausrichtung der Bustakte der Linie von Bordenau an die Busabfahrtzeiten Richtung Regions-Krankenhaus Neustadt und Ärztehaus in der Lindenstraße, Neustadt
• Planungen von innerörtlichen Straßensanierungen 
  1. Am Torfmoorweg
  2. Alte Mühle
  3. Ricklinger Straße
  4. Stichweg Am Leineufer

Bordenau, 10.11.2016

Für die
SPD-Fraktion im Ortsrat Bordenau
Harry P i e h l

Für die
Bündnis90/Die Grünen im Ortsrat Bordenau
Hans-Jürgen H a y e k