Alle Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder wollen ein neues Rathaus.

Die Frage nach dem Standort hat bereits in der vorigen Ratsperiode zu Auseinandersetzungen geführt, die die Planung des Rathauses nicht erleichterten. Die drei UWG-Ratsmitglieder und Herr Salzmann kämpften gegen die Mehrheitsmeinung. Herrn Salzmann gelang es mit tatkräftiger Unterstützung, ausreichend Stimmen für einen Bürgerentscheid zu sammeln. Die Fronten verhärteten sich verständlicherweise. Die Grünen befürworteten im Rat die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Prüfung durch die Verwaltung und die Beratung im Verwaltungsausschuss führten zur Ablehnung des Bürgerbegehrens.

Nach nun inzwischen 2 Jahren entscheidet das Gericht, dass der Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
Hier nun einige Plakate zum Bürgerentscheid, deren Bewertung dem Leser überlassen wird:

  1. Plakat der CDU/SPD Das Rathaus gehört in die Innenstadt
  2. Plakate der UWG
    Hotel und Geschäfte in die Stadt
    Gegen Luxus-Rathaus
    Schluss mit Hinterzimmerpolitik

Hier noch eine gemeinsame Stellungnahme der Wirtschaftsverbände (GfW, NKI) und des Stadtmarketings zum geplanten Rathausneubau im Bereich Marktstraße Süd / Bürgerentscheid:

Gemeinschaftlich möchten wir die Bürger unserer Stadt bitten, für den Ratshausneubau im Bereich Marktstraße Süd und damit für das städtische Innenstadtentwicklungskonzept zu stimmen.

Sagen Sie am 19.08.2018 NEIN zur Nienburger Straße!

Eine lebendige und urbane Innenstadt verbindet Wohnen und Arbeit, Einkaufen, Veranstaltungen sowie Kunst und Kultur und muss unser aller Ziel sein. Hierfür bedarf es einer aktiven Gestaltung durch die verantwortlichen Stadtplaner. Die notwendigen Maßnahmen sind im Dialog mit Bürgern, Politik und Wirtschaft abzustimmen.

Die unterzeichnenden Vereine und deren Mitglieder haben in der Vergangenheit immer wieder zeitlich und finanziell an der Verbesserung der Aufenthaltsqualität der Stadt mitgewirkt. Der Heini-Nülle-Platz, der Löwenplatz und der Bereich im Norden des Schlosses wurden neu gestaltet. Ein Beleuchtungskonzept konnte mit großem finanziellem Aufwand der Hauseigentümer realisiert werden. Die Stadtmöblierung wurde ausgetauscht und eine Vielzahl von Veranstaltungen durchgeführt. Aktuell steht die Umgestaltung des Rundeels vor der Umsetzung.

Hierdurch allein ist es allerdings bislang nicht in ausreichendem Maße gelungen, die heute von Unternehmen nachgefragten Einzelhandelsflächen im Bereich der Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck plant man in Neustadt seit langer Zeit die Erschließung neuer Flächen im Bereich Marktstraße Süd und im Bereich des ZOB. In der jüngeren Vergangenheit konnten zentrale Flächen in diesen Bereichen von Seiten der Stadt erworben werden. Dies ermöglicht es heute, das seit langem geplante Vorhaben "Marktstraße Süd" mit der Errichtung des Rathauses und der Schaffung von Einzelhandelsflächen an diesem Standort zu realisieren. U. a. vor dem Hintergrund dieser städtebaulichen Planungen ist es einem privaten Investor gelungen, die Modekette H&M als zukünftigen Frequenzbringer für die Neustädter Innenstadt zu gewinnen. Ebenfalls konnte die Stadt den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses am ZOB auf den Weg bringen. Damit feiert das Entwicklungskonzept schon vor seiner Realisierung erste Erfolge.

Die Ansiedlung des Neustädter Rathauses im Bereich Marktstraße Süd ist Teil des innerstädtischen Entwicklungskonzeptes zur Stärkung und Belebung der Innenstadt. Es ist eine Antwort von Stadt, Politik und Wirtschaft auf die strukturellen Änderungen im Handel. Städtische Dienstleistungen sollen zentralisiert in den Innenstadtbereich verlagert werden. Damit wird der Arbeitsstandort Innenstadt direkt gestärkt. Indirekt wird die Innenstadt durch die zusätzliche Frequenz belebt und damit der Einkaufsstandort gestärkt. In unmittelbarer Nähe sind zusätzliche Grundstücke für neue, moderne Einzelhandelsflächen erworben worden. Als weitere Standortvorteile der Innenstadt gegenüber dem bisherigen Rathausstandort sind die Anbindung an die bestehende öffentliche und private Infrastruktur, die Zusammenlegung aller Verwaltungseinheiten, sowie die kurzen Wege für den Bürger und die Verwaltungsmitarbeiter zu nennen. Weiter befinden sich die Flächen für den geplanten Rathausneubau im Eigentum der Stadt und können hierfür genutzt werden. Im Falle der Nichtrealisierung des Rathausneubaus in der Marktstraße Süd würden diese Flächen weiter verwaisen, da dort eine Einzelhandelsansiedlung nicht zu realisieren wäre. Zudem könnten die bislang von der Stadt und dem Rathaus in der Nienburger Straße genutzten Flächen vermarktet und für den dringend benötigten Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Die dadurch generierten Erträge senken unmittelbar den Finanzbedarf für das neue Rathaus.

Wir sind nicht der Meinung, dass die Kosten für den Neubau/Sanierung des Rathauses an der Nienburger Straße zwingend geringer ausfallen. Die aktuellen Erfahrungen zeigen, dass umfangreiche Sanierungsund Umbaumaßnahmen in öffentlichen Gebäuden - einhergehend mit dem Wegfall des baulichen Bestandsschutzes - mit höheren Kosten und Risiken verbunden sind, als ein Neubau. Die Einhaltung der aktuellen gesetzlichen Baustandards, insbesondere die Auflagen im Bereich Feuerschutz, Wärmedämmung, Energieverbrauch, Arbeitsplatzvorschriften, IT-Installation, Nachhaltigkeit etc … verursachen im Altbestand einen erheblichen zeitlichen und finanziellen Mehraufwand. Exemplarisch sei auf die hohen Sanierungskosten des niedersächsischen Landtages verwiesen.

Hinzu treten Zusatzkosten für den mehrfachen Umzug und die temporäre Auslagerung der Verwaltung während der Sanierungsphase. Ein übergeordneter städtebaulicher Beitrag ist durch einen Ausbau an der Nienburger Straße ebenfalls nicht zu erwarten.

Für die Werthaltigkeit einer Immobilieninvestition ist zudem die Lage des Objektes von entscheidender Bedeutung. Ein Rathaus als architektonisch ansprechendes Bürogebäude in zentraler Innenstadtlage, wird sich (bei veränderten zukünftigen Rahmenbedingungen) leichter umnutzen lassen, als ein entsprechender Gebäudekomplex im Außenbereich der Stadt. Die Investition an diesem Standort ist damit deutlich nachhaltiger und zukunftssicherer als am Stadtrand.

Aus diesen Gründen unterstützen wir den Mehrheitsbeschluss des Rates der Stadt Neustadt für die Realisierung des Rathausneubaus in Kombination mit wettbewerbsfähigen Einzelhandelsflächen an dem Standort Marktstraße Süd.

Wir, die oben genannte Wirtschaftsvereinigungen, sind daher ganz eindeutig für die Ansiedlung des Rathauses in der Innenstadt. Nur hierdurch kann jetzt die Chance genutzt werden, unsere Innenstadt weiter zu entwickeln und zu beleben und so Einzelhandel zu erhalten und neu anzusiedeln.

Wir bitten Sie, die Bürger unserer schönen Stadt Neustadt, sich ebenfalls am 19.08.2018 für die zukünftige Stadtentwicklung zu entscheiden. Stimmen Sie deshalbt mit NEIN zum städtebaulichen Stillstand und zum Rathausneubau an der Nienburger Straße. 

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