Große Mehrheit für die Beteiligung der Stadtnetze an der LeineNetz GmbH

Rathaus-Neu_Entwurf

Der überwiegende Teil der zu beschließenden Beschlüsse wird einstimmig beschlossen:

      • Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 359 „Am Dorfe“, Stadtteil Eilvese.
        Hier handelt es sich um die Umwandlung des Spielplatzes Am Querfeld in ein Baugrundstück für Wohnungen. (Drucksache 2015/132)
      • Die Mehrkosten für Grundsanierung der Fahrbahn einschließlich der Regenwasserkanalisation und der Erneuerung des Gehweges der Landesstraße 191, Ortsdurchfahrt Empede (DS 2015/244)
      • Der Neubau von Beleuchtungsanlagen in Mardorf - Meerstr., Am Vogelherd und Heerhoff (DS 2015/169/1)
      • Erneuerung der Beleuchtungsanlagen in Helstorf (Auf dem Papenberg, Lilienstr., Arnikaweg, Am Waldrand, Am Weißdorn, Hohes Ufer, Gneisenauweg, Blücherweg, Welfenweg und Tannenweg) Dabei handelt es sich um LED-Lampen. (DS 2015/194)
      • Änderung des Bebauungsplans Nr. 128 C im Gewerbegebiet Ost, um einer vorhandenen Firma eine flächenmäßige Erweiterung zu ermöglichen. Die Verwaltung soll noch Informationen über die Weiterführung der Firma einholen. (DS 2015/191)
      • Entsprechend des Wunsches der Ortsfeuerwehr Mardorf beschließt der Rat einstimmig die Wiederbeauftragung Herrn Marcus Nülle zum Stellvertretenden Ortsbrandmeister der Mardorfer Feuerwehr für weitere sechs Jahre. (DS 2015/259)

Mit großer Mehrheit wird der Bau einer Flüchtlingsunterkunft an der Bunsenstr. in der Kernstadt beschlossen. Dabei handelt es sich um Gebäude mit drei Geschossen und bietet 150 Personen (gegebenfalls auch mehr) Unterkunft. Die Kosten betragen geschätzte 6 Millionen EUR. Die Finanzierung wird je zur Hälfte durch zinslose Kredite bei der KfW -Bank und durch Darlehen auf dem freien Kreditmarkt geschehen. (DS 2015/285) – siehe Presseberichte --->

Die SPD, CDU und Grünen stimmten geschlossen für die Gründung der Firma LeineNetz GmbH unter Beteiligung der Stadtnetze Neustadt a. Rbge mit einer Einlage von 50.000 EUR (50% des Stammkapitals). Der Partner in der GmbH ist die Stadtwerke Garbsen GmbH. Die beiden Partner haben bereits in der Vergangenheit (mit den Stadtwerken Wunstorf) kooperiert und wollen die Zusammenarbeit enger verknüpfen u.a. zur Nutzung von Synergieeffekten. Die GmbH kümmert sich um die Planung, den Bau und den Betrieb von Energie- und Wasserverteilungsnetzen sowie der notwendigen Betriebsführungsaufgaben. Die UWG und die Gruppe FDP/Bürgerforum befürchten eine Reduzierung der Mitbestimmungs- bzw. Mitwirkungsrechte durch den Rat sowie der ohnehin geringen Transparenz. Die vier Ratsherren stimmten gegen das Vorhaben. (DS 2015/259/1). - siehe Presseberichte --->

In der Einwohnerfragestunde beschweren sich Eltern aus Mandelsloh über die unangemessene Ausstattung des Hortes. Sie sind zornig, weil keine Versprechungen zur Verbesserung umgesetzt werden. Die Zukunft der Grundschule Mandelsloh/Helstorf ist leider durch den Rat noch nicht geklärt. Die Landesschulbehörde hat den Zustand bis 2017 genehmigt in der Hoffnung, dass zukunftsweisende Beschlüsse gefasst werden. - siehe Presseberichte --->

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