RednerBürgermeister Herr Uwe Sternbeck erläutert am 3.9.2015 mit seiner Haushaltsrede im Rat die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs. Über viele Jahre wurde wenig Geld in die Hand genommen und investiert. Jetzt muss nachgearbeitet werden.
Die große Feuerwehrzentrale in Neustadt wird gebaut. Die modernen Feuerwehrautos passen nicht mehr in die Garagen. Die Sicherheit im Feuerwehrhaus entspricht häufig nicht den modernen Bestimmungen.
Der Bau eines Rathauses wurde immer wieder verschoben und die Reparaturen der alten Büroräume, die in der Stadt verstreut sind, auf das Notwendigste beschränkt. Es muss auch aus gesundheitlichen Gründen zum Schutz der Verwaltungsbeschäftigten ein neues und modernes Gebäude her, dass den notwendigen Rahmen bietet für eine effektive und technisch gut ausgestattete Verwaltung.
In der Schulpolitik müssen sich die Politiker und Eltern bewegen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für die Kinder wird immer stärker. Das kostet viel Geld, vor allem im Personalbereich.
Das Flüchtlingsproblem wird uns noch Jahre beschäftigen und viel personelle und finanzielle Ressourcen binden.

Hier nun die veröffentlichte Haushaltsrede unseres Bürgermeisters Herrn Uwe Sternbeck:

Bürgermeister Uwe Sternbeck: Haushaltsrede 2016 3.9.2015

Es gilt das gesprochene Wort Anrede

Aufmerksame Zuhörer werden heute Abend einige Parallelen zu meiner Haushaltsrede aus dem vergangenen Jahr entdecken.
Heute wie damals geht es um den Gestaltungsspielraum, den eine Stadt wie Neustadt a. Rbge. in Zeiten knapper Finanzen überhaupt noch hat.
Es geht um den Investitionsrückstand bei der kommunalen Infrastruktur. Es geht darum, welche Schwerpunkte wir bei den Schlüsselvorhaben setzen sollten.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 liegt Ihnen jetzt zur Beratung vor. Ich werde nun über die Rahmenbedingungen dieses Haushalts und über die aktuelle Lage bei den Schlüsselvorhaben sprechen. Anschließend wird Herr Schillack Details der Finanzwirtschaft erläutern.

Bevor ich in die Sachthemen einsteige, will ich an dieser Stelle herzlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Stadtverwaltung danken, insbesondere aus dem Fachdienst Finanzen. Sie haben den Haushaltsplanentwurf vorbereitet, so wie er jetzt vor Ihnen liegt.

Die Rahmenbedingungen

Erlauben Sie mir einen kurzen Exkurs zu den aktuellen Rahmenbedingungen kommunalpolitischen Handelns.

Krieg, Terror und wirtschaftliche Not, von Menschen verursacht, dominieren derzeit das Weltgeschehen. Nehmen Sie akute Konflikte wie in der Ukraine und im Nahen Osten oder Dauerbrennpunkte wie Afghanistan, betrachten Sie die existenzielle Not von Millionen Menschen in Südasien, in großen Teilen Afrikas und vor unserer Haustür, in den Balkanstaaten. Die bereits sichtbaren, noch zunehmenden Folgen des Klimawandels und damit einhergehend immer häufiger drohende Konflikte um sauberes Trinkwasser werden die Lage noch verschärfen.

Eine wesentliche Folge dieser ungelösten globalen Probleme: Immer mehr Menschen fliehen nach Westeuropa.
Nach Deutschland. Nach Niedersachsen.
Nach Neustadt a. Rbge.

Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Das hat die Gemeinschaft aus Städten und Gemeinden, vertreten durch ihre Spitzenverbände, von Anfang an deutlich gemacht. Wir haben Bund und Länder immer wieder eindringlich gebeten, diese Aufgabe auch anzunehmen. Zwei Punkte sind besonders wichtig: Die rechtlichen Verfahren müssen schneller vonstattengehen; und die Kommunen müssen die tatsächlichen Kosten der Flüchtlingsbetreuung ersetzt bekommen. Die Niedersächsische Landesregierung bemüht sich um Verbesserungen. Aber nach wie vor gilt: Bund und Land unterstützen die Kommunen bei dieser humanitären Aufgabe nicht ausreichend. Darum bitte ich Sie alle, besonders unsere beiden Landtagsabgeordneten Herrn Erkan und Herrn Lechner, die berechtigten Forderungen der Kommunen nachhaltig zu unterstützen.

Ehrenamt

Wir sprechen oft von der Bedeutung des Ehrenamts. Politiker aller Ebenen werden nicht müde, bei Bürgerinnen und Bürgern für mehr aktive Beteiligung und noch mehr ehrenamtliches Engagement zu werben. Dadurch sollen gemeinschaftliche Aufgaben nicht nur besser und nachhaltiger gemeistert werden, es soll auch eine Sinnstiftung für das eigene Leben entstehen.

In der Diskussion über die Fortentwicklung der Grundschulen im Norden unserer Stadt haben wir erlebt, wozu ein solches Engagement fähig ist, auf beiden Seiten der Leine. Zwar trifft das politische Ergebnis dieser auf vielen Feldern geführten Auseinandersetzung nicht meine Zustimmung. Aber ich achte sehr wohl den hartnäckigen, oft auch kreativen Einsatz der Beteiligten.

Uns allen muss klar sein, wie sehr ehrenamtliches Engagement auch außerhalb des Ratssaals unsere Arbeit bereichert, uns andere Sichtweisen eröffnet. Wir können uns so in unserer politischen Arbeit ein umfassenderes Bild von den Konsequenzen unserer Entscheidungen machen und den Sinn und Nutzen unserer Beschlüsse besser bewerten. Unsere Aufgabe hier im Rat und in den anderen politischen Gremien ist es dann, unter diesen Eindrücken und Einflüssen die besten Entscheidungen für Neustadt a. Rbge. und seine Bürgerinnen und Bürger zu treffen.

Ich danke an dieser Stelle allen im Neustädter Land Aktiven, von der Feuerwehr bis zu kulturellen Initiativen.

Sie alle helfen uns in Politik und Verwaltung dabei, Neustadt a. Rbge. lebens- und liebenswert zu erhalten.

Investitionen versus Sparauflagen

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Finanzpolitik in Europa hat sich in diesem Jahr im Wesentlichen mit einer Frage beschäftigt: Bleibt Griechenland im Euro oder nicht? Bei dieser Diskussion geht es mir zu wenig um die betroffenen Menschen und einen langfristigen Blick auf die öffentlichen Aufgaben. Das gilt genauso für die Debatte über die Bundes- und Landeshaushalte. Das alleinige Ziel, die Schuldenbremse zum Erfolg zu führen, steht zu sehr im Vordergrund.

Die Bildungspolitik, die Integration Hunderttausender Flüchtlinge und die gesellschaftlichen Herausforderungen durch den demografischen Wandel – das sind allein drei Gründe für eine deutlichere Förderung von Investitionen, als sie mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz möglich ist. In meiner letzten Haushaltsrede habe ich den Investitionsrückstand bei den deutschen Kommunen auf 118 Milliarden Euro beziffert. Laut Kreditanstalt für Wiederaufbau beträgt er mittlerweile 130 Milliarden Euro. Und steigt weiter.

Das hat zur Folge, dass ich Ihnen auch für das Jahr 2016 dem Grunde nach einen unausgeglichenen Haushalt vorlegen muss. Der Fehlbetrag beläuft sich aktuell auf 3.916.600 Euro.

Nur die Überschüsse aus dem laufenden Haushaltsjahr 2015 ermöglichen noch einen fiktiven Haushaltsausgleich. Nach derzeitiger Lage erwarten wir zum Jahresende ein Haushaltsplus von etwa 4,6 Millionen Euro. Das reicht, um den Fehlbetrag des nächsten Jahres zu kompensieren. Die weiteren Steuerschätzungen bleiben abzuwarten.
Die Kommunalaufsicht stuft die finanzielle Lage unserer Stadt als kritisch ein. Sie stellt fest: Die Kreditverpflichtungen stehen nicht mehr im Einklang mit der dauernden Leistungsfähigkeit Neustadts.
Die Kommunalaufsicht erwartet, dass wir, Stadtverwaltung und Rat der Stadt Neustadt a. Rbge., uns kritisch mit zukünftigen und mit bereits geplanten Investitionen auseinandersetzen.

Die Schlüsselvorhaben

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich will Ihnen jetzt einen Überblick über den Status unserer Schlüsselvorhaben geben.

Ein Leitbild für das Neustädter Land.

Im vergangenen Dezember haben Sie mich beauftragt, auf Basis der bereits formulierten strategischen Ziele eine Vorlage zu erarbeiten, um weiter über die Entwicklung eines Leitbildes für das Neustädter Land diskutieren zu können.

Trotz der großen Herausforderungen, die die Stadtverwaltung in diesem Jahr zu bewältigen hatte, konnten wir bei der Bearbeitung dieses Ratsauftrags einen großen Fortschritt erzielen.

Die Führungskräfte der Stadtverwaltung haben gemeinsam mit dem Bürgermeisterreferat die ersten Entwürfe strategischer Ziele in einen Leitbildentwurf überführt. Aus den ersten noch recht sperrigen Texten haben wir fünf Themenfelder entwickelt:

Lebendige Stadt – Kinder, Jugend und Familien sind unsere Zukunft

Gut versorgt
Grüne Energiequelle für die ganze Region
Neustadt bleibt finanziell handlungsfähig
Bürger, Politik, Verwaltung – Stadt im Dialog

Diese Gliederung ermöglicht es der Stadtverwaltung unter anderem schon jetzt, Ihnen im vorgelegten Haushaltsentwurf aktualisierte strategische und operative Ziele vorzuschlagen. Noch im Herbst dieses Jahres wird Ihnen das Bürgermeisterreferat ein Verfahren vorschlagen, das am Ende zu einem Ratsbeschluss über das Leitbild führen soll.

Lassen Sie mich jetzt die Schlüsselvorhaben erläutern, die in diesem Jahr abgeschlossen werden oder bei denen es eine wesentliche Veränderung in der Aufgabenstellung gibt.

Die Sporthalle des Gymnasiums

Dazu zählt die Sporthalle des Gymnasiums. Im Mai haben Sie uns den Auftrag erteilt, einen anforderungsgerechten Neubau zu planen. Eine Sanierung wird nicht weiter angestrebt. Basis für den Neubau soll eine umfassende und detaillierte Bedarfsanalyse sein. Der Schulausschuss erhält eine Vorlage, sobald die Ergebnisse dazu vorliegen.

Wirtschaftsförderung

Im vergangenen September habe ich mich an dieser Stelle sehr optimistisch geäußert, gemeinsam mit dem Stadtmarketingverein, der GfW und der NKI die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing neu zu gestalten. Meine Hoffnungen wurden nicht enttäuscht. Am 31. Juli sind die Verträge zur Gründung der Wirtschaftsförderungs-GmbH notariell beurkundet worden.
Der Stadtmarketingverein hat schon parallel die Ausschreibung der Geschäftsführungsstelle möglich gemacht. In der heutigen Ratssitzung haben wir bestimmt, wer den Gesellschafter Stadt Neustadt a. Rbge. im Beirat der GmbH vertreten soll.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns diese neue Beteiligung der Stadt in den nächsten Jahren interessante Herausforderungen stellen und wertvolle Impulse liefern wird.

800-Jahr-Feier

Viele Sponsoren aus der Neustädter Wirtschaft, aktives, ehrenamtliches Engagement vieler Menschen aus unseren Stadtteilen sowie der Einsatz engagierter Kolleginnen und Kollegen haben es möglich gemacht:
Heute in einer Woche beginnen das Festwochenende zum 800-jährigen Bestehen unserer Stadt und das 37. Neustadt-Treffen. Ich freue mich darauf, Sie alle und Tausende Gäste am nächsten Wochenende auf dem Fest willkommen zu heißen. Lassen Sie uns gemeinsam ein Fest feiern, auf das wir gerne zurückblicken.

Feuerwehrgerätehaus und Brandschutzbedarfsplan

Nun zu den Vorhaben, die uns im nächsten Haushaltsjahr maßgeblich beschäftigen werden. Ich beginne mit zwei Vorhaben, die die mehr als 1200 ehrenamtlichen Feuerwehrleute der Stadt Neustadt a. Rbge. brennend interessieren dürften. An erster Stelle steht da das geplante neue Feuerwehrgerätehaus in der Kernstadt. Im Mai haben Regionsversammlung und Rat den Vertrag zur Kooperation beim Bau und der Finanzierung eines gemeinsamen Feuerwehrzentrums am Standort Nienburger Straße beschlossen. Stadt und Region haben den Kooperationsvertrag entsprechend unterzeichnet.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des B-Plan-Verfahrens sind bereits im Mai absolviert worden. Eingegangene Hinweise wurden ausgewertet.
Im Raumprogramm entfallen seitens der Stadt sechs Stellplätze, weil die Schwerpunktfeuerwehr ihren Fuhrpark auf das Wechselladersystem umstellt. Somit verbleiben 20 Stellplätze. Die Stadt spart dadurch voraussichtlich etwa 540.000 Euro. Im Raumprogramm des Feuerwehrtechnischen Zentrums plant die Region einen zusätzlichen Bereich für Tierseuchenlogistik mit etwa 116 Quadratmetern ein. Die Kosten dafür trägt in voller Höhe die Region.

Die vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist abgeschlossen. Demnach ist nun die Ausschreibung geplant, mit dem Ziel, das Vorhaben im Ganzen zu vergeben. Noch in diesem Monat soll Ihnen die entsprechende Drucksache vorliegen.
Parallel dazu erarbeitet die Verwaltung den Entwurf des Miet- und Nutzungsvertrags zwischen Stadt und Region für die Feuerwehrtechnische Zentrale. Der Vertragsentwurf ist dann noch mit der Region abzustimmen.

Das andere große Thema für die Feuerwehr ist der Brandschutzbedarfsplan. Sie haben den neuen Ausschuss für Feuerwehr und Sicherheit gebildet. Meine Fachkolleginnen und -kollegen waren in diesem Jahr bisher vorrangig damit beschäftigt, die Stellungnahme der Feuerwehrunfallkasse zu unseren Feuerwehrgebäuden zu bewerten. Nur so können wir den Fahrzeugbestand weiter sinnvoll erneuern.

Herr Stadtbrandmeister Krenz drängt Verwaltung und Rat immer wieder mahnend dazu, Beschlüsse zum Brandschutzbedarfsplan zu fassen.
Ich sehe es allerdings als gemeinsame Verantwortung und Aufgabe des neuen Fachausschusses und der Stadtfeuerwehrführung, Vorstellungen und Vorgaben dazu zu entwickeln.

Das gilt insbesondere für die Frage, wie wir den erheblichen Investitionsbedarf im Bereich der Feuerwehr steuern sollen. Dabei gilt es, die Notwendigkeiten des Brandschutzes und die gesellschaftliche Bedeutung der Feuerwehren mit den Weisungen der Kommunalaufsicht zum städtischen Investitionsgebaren in Einklang zu bringen.

Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf setzt eine ganz klare Priorität für die dringendsten Investitionen. Er sieht vor, die Standorte Mandelsloh, Otternhagen, Eilvese und Hagen bis 2018/19 fertigzustellen. Dort sind Neu- oder Umbauten dringend notwendig, ohne die neue Fahrzeuge nicht angeschafft werden können. Über die Unverzichtbarkeit dieser Standorte dürfte Einigkeit herrschen.

Diese Prioritätensetzung ist aufgrund ihrer Dringlichkeit unabhängig von der weiteren Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans zu betrachten. Die Stadtverwaltung bereitet zurzeit eine Vorlage dazu vor. Der Feuerwehrausschuss soll in seiner nächsten Sitzung über diese Vorlage beraten können.

Innenstadtentwicklung und neues Rathaus

Kommen wir zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt: die Innenstadtentwicklung.
Ein beschlussreifes städtebauliches Entwicklungskonzept für den Bereich Marktstraße-Süd liegt Ihnen allen vor. Wie gewünscht, haben die Fraktionen dazu weitere Erläuterungen erhalten. Unter Abwägung der erfolgten Hinweise sollen nun die beteiligten Gremien wieder über die Vorlage beraten. Die Beschlüsse beinhalten dann die mehrheitsfähigen politischen Vorstellungen.
Parallel dazu stellt die Verwaltung derzeit weitere planerische Überlegungen an. Im Fokus steht dabei die Flexibilität und Multifunktionalität des Konzepts.

Zentraler Bestandteil der Überlegungen zur Innenstadtentwicklung ist der Bau eines neuen Rathauses.
Vor einem Jahr habe ich mit Nachdruck darauf hingewiesen, wie wichtig es aus verschiedenen Gründen ist, dieses Projekt als absolute Priorität zu bearbeiten. Nun müssen wir gemeinsam feststellen, nicht schnell genug gewesen zu sein. Im Haushaltsentwurf finden Sie Investitionen in das Gebäude Theresenstraße. Diese sind unaufschiebbar, um die Arbeitssicherheit in dem Gebäude zu gewährleisten.

Die Stadtverwaltung hat gemeinsam mit einem renommierten Planungsbüro in diesem Jahr eine intensive Nutzerbedarfsanalyse für ein künftiges Rathaus erarbeitet. Die Ergebnisse bilden die Grundlage jeder weiteren Planung. Eine Vorlage für die nächsten Schritte sowie die Vorstellung der Ergebnisse ist für die Oktober-Sitzung des Umwelt- und Stadtentwicklungausschusses vorgesehen.

Ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Das Projekt Rathaus muss für uns alle oberste Priorität haben. Wir dürfen dieses Vorhaben nicht weiter aufschieben. Die Stadt Neustadt a. Rbge. will ein attraktiver Arbeitgeber sein, will eine bürgerorientierte Verwaltung bieten, will finanziell handlungsfähig bleiben.

Alle diese Ziele gefährden wir, wenn wir das Projekt Rathaus nicht mit Hochdruck vorantreiben.

Unabhängig von der konkreten künftigen Innenstadtentwicklung können Sie bereits jetzt über die Vergabeart oder über die Möglichkeiten von Bürgerbeteiligung diskutieren und darüber auch Entscheidungen treffen. Auf jeden Fall gilt: Sie werden Entscheidungen zu diesem Vorhaben noch vor der nächsten Kommunalwahl treffen müssen.

Flüchtlinge

Gerade erst sind die letzten von 30 Flüchtlingen aus der Turnhalle der Hans-Böckler-Schule ausgezogen. Die Turnhalle mussten wir, wie Sie alle wissen, sehr kurzfristig zur Notunterkunft umrüsten. Mit einer Woche Vorlauf hat uns das Land die Flüchtlinge zugewiesen. Der konkrete Fall zeigt einmal mehr, wie wenig verlässlich die Aussagen der zuweisenden Stellen sind: Am 3. August wurden uns 40 alleinreisende Flüchtlinge angekündigt – die hätten wir niemals alle in bereitstehenden Wohnungen unterbringen können. Aufgrund dieser Ankündigung mussten wir uns erstmals seit langer, langer Zeit von der favorisierten Praxis der dezentralen Unterbringung verabschieden.
Angekommen sind am 7. August dann tatsächlich sechs Familien mit mehreren Kleinkindern.
Die Halle herzurichten, die Flüchtlinge mit Essen zu versorgen, auch der erforderliche Wachdienst in einer solchen Sammelunterkunft – diesen ganzen zusätzlichen Aufwand muss die Stadt vorfinanzieren. Es bleibt unklar, wie viel hiervon die Region Hannover später tatsächlich erstatten kann und wird.
Tatsache ist: Neben der personellen Herausforderung bleibt den kommunalen Haushalten in ganz Niedersachsen, in ganz Deutschland sicherlich eine erhebliche Finanzierungslücke. Wie eingangs bereits erwähnt, stellen die Flüchtlingsunterbringung und die Flüchtlingsbetreuung eine immer bedeutendere Herausforderung für unsere Stadt dar. Gleichzeitig haben die Kommunen selbst kaum Einfluss auf die Thematik. Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen erheblich höheren Zustrom von Flüchtlingen im Vergleich zu den Vorjahren verzeichnet. Betrachtet man die weltweite Lage, wird dieser Zustrom mittelfristig nicht abreißen. Wir müssen diese Aufgabe als ein weiteres Schlüsselvorhaben betrachten.

Sie sind bereits über die aktuellen Aktivitäten zur Vergrößerung der Unterbringungskapazitäten informiert worden. Herr Schillack hat am Montag im Sozialausschuss einen umfassenden Vortrag zum Thema gehalten. Am nächsten Montag haben Sie und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, sich die Goetheschule anzuschauen, die wir zum Übergangswohnheim für Flüchtlinge haben umbauen lassen. Bis wir weitere dauerhafte Flüchtlingsunterkünfte schaffen, dient die ehemalige Schule als Sammelunterkunft.
Die Kolleginnen und Kollegen des Sachgebiets Sozialpädagogische Hilfen betreuen die Flüchtlinge. Sie beraten die Ankommenden und helfen bei Problemen im Alltag. Darüber hinaus bereiten wir derzeit die Anstellung eines sogenannten Wohnungscoaches vor. Er soll die Flüchtlinge in Alltagsfragen unterstützen, ihnen etwa das richtige Lüften in voll gedämmten Häusern erläutern, die ungewohnte deutsche Mülltrennung erklären und auch zu anderen Fragen des Wohnens und Lebens in Deutschland Hilfestellung leisten. Viele Ehrenamtliche unterstützen unsere Hauptamtlichen bei der Flüchtlingsbetreuung. Projekte wie die Interkulturelle Woche dienen schon länger der Integration. In der aktuellen Situation hat der Kirchenkreis die Koordination von Freiwilligen übernommen. Die Arbeit ist gut angelaufen, meine Kolleginnen und Kollegen sind in ständigem Kontakt mit dem Organisationsteam des Kirchenkreises. Ich bin zuversichtlich, dass wir binnen kurzer Zeit die Flüchtlingshilfe im Neustädter Land auf eine noch breitere Basis stellen können und dort, wo Hilfe nötig ist, auch Hilfe leisten können.
Das weit über die Pflicht hinausgehende Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen und die großartige Hilfsbereitschaft der Neustädterinnen und Neustädter sind auch ein starkes Signal: Flüchtlinge sind Menschen, Flüchtlinge sind Individuen. Wir haben unseren Staat auf dem Bekenntnis zur Menschenwürde aufgebaut, auf einer Idee von der Gleichwertigkeit aller Menschen. Für unseren christlich geprägten Humanismus ist Nächstenliebe eines der höchsten Güter. Mir scheint, die Neustädterinnen und Neustädter leben diese Nächstenliebe, und das macht mich froh.
Ich bin zuversichtlich, dass wir, die deutsche Gesellschaft, diese große Aufgabe bewältigen werden. Und ich danke den vielen engagierten Ehren- und Hauptamtlichen für ihren unermüdlichen Einsatz.

Die Schullandschaft

Sie haben beschlossen, die Außenstelle Helstorf der Grundschule Mandelsloh zunächst weiterzuführen. In der letztjährigen Haushaltsdiskussion und in der entsprechenden Vorlage hatte ich Ihnen vorgeschlagen, die Außenstelle aufzulösen, um am Standort Mandelsloh eine zukunftsgerechte Grundschule aufbauen zu könne. Sie sind diesem Vorschlag nicht gefolgt. Das ist Ihr gutes Recht als von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Vertretung.

Aber ich erwarte nun, das habe ich bereits vor der Sommerpause deutlich gemacht, dass die Fraktionen dieses Rates mit neuen Vorschlägen zum weiteren Vorgehen an die Verwaltung herantreten.

Die Entwicklung der Schülerzahlen genauso wie die Politik des Landes bei der Bereitstellung von Lehrpersonal und Schulleitungen sowie die steigende Nachfrage nach Ganztagsbetreuung führen zu ein- und derselben Erkenntnis: Eine qualitativ hochwertige, inklusive Bildung von Kindern im Grundschulalter ist nur möglich, wenn es künftig deutlich weniger als zwölf Standorte für Grundschulen im Neustädter Land gibt.

Ich erhoffe mir dazu auch Impulse aus dem Modellprojekt „Kooperativer Hort“ des Landes, an dem die Stadt Neustadt a. Rbge. gemeinsam mit drei weiteren Kommunen teilnimmt.
Klar ist: Die Vogelstrauß-Politik eines bloßen „Weiter so“ ist keine Option, wenn es um die Bildung und die Zukunft unserer Kinder geht.

Weitere Schlüsselvorhaben

Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Jahr vor der Kommunalwahl ist die Neigung, über Gebühren und Steuern zu entscheiden, sicher nicht allzu ausgeprägt. Der Finanzausschuss wird sich in den nächsten zwölf Monaten dennoch mit grundsätzlichen Fragen zur Angemessenheit und zur künftigen Bemessung von Gebühren und Steuern beschäftigen müssen. So verbessert der Rat im übrigen auch die Arbeitsgrundlagen für seine Nachfolger.

Bei weiteren Schlüsselvorhaben liegt der Ball des Handelns derzeit nicht im Spielfeld der Stadt Neustadt a. Rbge. Deshalb will ich sie hier nur kurz ansprechen.

Die Region Hannover bereitet derzeit eine Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG und der Landesstraßenbauverwaltung vor, um die Bahnübergänge in Poggenhagen aufheben zu können.

Neustadt a. Rbge. ist gemeinsam mit Wunstorf und der Wedemark als LEADER-Region anerkannt worden. Gemeinsam wollen die drei Gemeinden in den nächsten Jahren das regionale Entwicklungskonzept „Meer und Moor“ umsetzen. Dafür steht ein Fördertopf aus EU-Mitteln zur Verfügung.
Leider hat das Land erst jetzt konkrete Richtlinien vorgelegt, um die Verteilung des Fördergelds zu regeln. Die hiesige lokale Aktionsgruppe konnte noch keine eigenen Richtlinien beschließen.

Beim Hochwasserschutz für das Wohngebiet Silbernkamp konnten wir uns abschließend mit der Region Hannover und der Planfeststellungsbehörde über den Trassenverlauf einigen. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz will in allernächster Zeit mit dem Planfeststellungsverfahren beginnen. Besonders wichtig sind hierbei die Aspekte Eigentum, Naturschutz und Baugrundeignung.

Für den Fachdienst Tiefbau liegen die Schwerpunkte weiterhin bei Kooperationsmaßnahmen. Dazu zählen der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs gemeinsam mit der Region, der geplante Ausbau der Mecklenhorster Straße einschließlich eines ergänzenden Gehwegs und die Planung der Ortsdurchfahrt in Warmeloh und Esperke – ebenfalls mit Gehweg.
Die Kolleginnen und Kollegen konnten trotz dieser Großprojekte auch den Ausbau der Straße Am Dorfteich vorantreiben. Weitere Vorbereitungen trifft der Fachdienst gemeinsam mit den Entwicklungsträgern des Baugebiets Questhorst.
Für den Ausbau der Straße Zur Kirche in Hagen hat die Stadt im vergangenen Monat einen Förderantrag im Rahmen der Dorferneuerung gestellt. Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Monate einen positiven Bescheid, könnten wir den Ausbau im Jahr 2016 angehen. Der Weg Rundeel in der Kernstadt ist im ersten Teilabschnitt bereits erneuert worden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben gerade gehört, welche Herausforderungen die Stadt Neustadt a. Rbge. erwarten. Gemeinsam sind Stadtverwaltung und politische Gremien gehalten, diese Herausforderungen zu meistern – für die Zukunft unserer Heimatstadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Es wird auch weiterhin eine wichtige und anspruchsvolle, eine mitunter undankbare, aber für das Gemeinwohl unverzichtbare ehrenamtliche Aufgabe bleiben, politische Verantwortung für die demokratische gemeindliche Selbstverwaltung im Neustädter Land zu übernehmen.

Das gilt für die Zeit nach der Kommunalwahl. Aber auch für die Zeit bis dahin.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte nun Herrn Schillack, die finanzwirtschaftlichen Details des Haushaltsplans 2016 vorzustellen.

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