Unsaubere und falsche Informationen in der Begründung zur Unterschriftensammlung
Die Verwaltung hat die Berichte und Materialien der Initiative für einen Bürgerentscheid geprüft und festgestellt, dass die Bürgerinnen und Bürger falsch informiert wurden. Sie schlägt deshalb dem Verwaltungsausschuss (nach dem Rat das höchste Entscheidungsgremium in der Stadt) vor, das Bürgerbegehren als unzulässig zu erklären. Dazu hier die folgende Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 24.6.2016 im Original: